Gewerbesteuer
Den größten Erfolg zur Haushaltskonsolidierung konnte die Fraktion der Freien Wähler bereits im Vorfeld der öffentlichen Haushaltsdiskussionen im Gemeinderat erzielen.
Der Freie Wähler-Antrag 1 :
„Zusätzliche Einsparungen (bei den Personalkosten der Verwaltung) – Ziel „schwarze Null“ (als Anspruch am Horizont) mußte erst gar nicht aufgerufen werden, da die Stadtverwaltung schon 1 Woche vorher die Forderungen der Freien Wähler nach zusätzlichen Einsparungen an den Personalausgaben verbindlich in die überarbeitete städtische Haushaltsplanung übernommen hatte. So viel FW-Handschrift war selten im städtischen Haushaltsplan verbindlich verankert.
Wir Freien Wähler haben den Antrag zum Haushalt 2025 gestellt, dass die städtischen Einsparungen am Personal zur Verbesserung der Balance von Einnahmen und Ausgaben bereits für 2026 auf 4 Mio € und für 2027 auf 6 Mio € gesteigert werden.
Das ist 1 Mio € weniger an Ausgaben im Jahr wie von der Verwaltung vorgeschlagen!
Die Mehrheit der Freien Wähler Fraktion kann unter Umsetzung dieser zusätzlichen Ausgaben-Reduzierung die Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes auf 400 mittragen.
(Jochen Zeltwanger / Fraktionsvorsitzender)