Freie Wähler Ludwigsburg

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Stadt richtet Telefon-Hotline rund ums Thema Impfen ein

Anrufen können über 80-jährige Ludwigsburgerinnen und Ludwigsburge

Über-80-Jährige können sich jetzt gegen das Coronavirus impfen lassen. Doch noch ist der Corona-Impfstoff knapp – und deshalb ist es schwierig, Termine für die zwei nötigen Impfungen beim Kreisimpfzentrum zu erhalten. Einige Seniorinnen und Senioren, die keine Hilfe durch Angehörige haben, fühlen sich mit der Terminvereinbarung überfordert. Anderen fehlen grundlegende Informationen zu den Impfungen oder sie wissen nicht, wie sie die Anfahrt zum Kreisimpfzentrum organisieren sollen.

Für diese Menschen richtet die Stadt Ludwigsburg unter der Nummer 07141 910-3064 jetzt eine telefonische Hotline ein. Sie ist ab Montag, 1. Februar 2021, geschaltet und montags bis donnerstags von 10 bis 16 Uhr sowie freitags von 10 bis 13 Uhr erreichbar.

Bei der Hotline können nur Personen anrufen, die 80 Jahre und älter sind und in Ludwigsburg wohnen. Wichtig ist auch, dass sie sich noch nicht woanders um Unterstützung bemüht haben – zum Beispiel beim DRK.

Wir möchten die älteren Menschen in dieser Situation nicht alleine lassen“, erläutert Erster Bürgermeister Konrad Seigfried die Einrichtung der Hotline. Er weist aber darauf hin, dass die Stadtverwaltung nicht schneller an Termine kommt als Privatpersonen.

 

Die Menschen, die über die städtische Hotline um Unterstützung bei der Impfterminvergabe bitten, werden auf eine Warteliste gesetzt. Die Mitarbeitenden des städtischen Seniorenbüros, bei dem die Hotline angesiedelt ist, arbeiten dann die Liste nach und nach ab und machen im Namen der Seniorinnen und Senioren Termine über die zentrale Homepage zur Impfvergabe (impfterminservice.de) aus. Da nur sehr wenige Termine zur Verfügung stehen, ist mit einer Wartezeit von mehreren Wochen zu rechnen.

 Haushaltsrede für 2021 vom 18.11.2020 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, und sehr geehrte Bürgermeister/in 

meine Damen und Herren Gemeinderäte 

liebe Bürgerinnen und Bürger 

Zunächst auch von uns Dank und Anerkennung an die Kämmerei für die Darstellung und Transparenz des Haushaltes 2021, der seit 8 Jahren Doppik für Klarheit und Wahrheit sorgt, obwohl durch weitere Umstrukturierungen, der Vergleich nicht uneingeschränkt möglich war. 

Dies gilt auch für die internen Leistungsverrechnungen die den Finanzhaushalt nicht belasten, aber eine Analyse der Personalkosten innerhalb der Teilhaushalte im Vergleich zu den Vorjah-ren nicht möglich machen. 

Als ich meine Rede zum Haushalt 2020 vom 20.11.2019 nochmals durchgelesen habe, war ich geschockt darüber wie eine Naturkatastrophe, die wenige Monate danach ausbrach, alles schlagartig verändern kann. Bereits beim ersten Lockdown im Frühjahr und in den unzähligen Tele- und Videokonferenzen zeichnete sich ab wie brutal die Pandemie alle Planungen und Aussagen für 2020 zunichte machte. Dies führte dazu, dass in der Gemeinderatsklausur En-de Juni 2020 zunächst für 2020 eine Haushaltssperre und mit Vorlage 264/20 am 28..7. ein Nachtragshaushalt für 2020 verabschiedet wurde. 

Bei der Haushaltsklausur vom 9. Und 10.Oktober galt deshalb der Grundsatz dogmatische Grenzen zu überwinden, finanzielle Herausforderungen anzunehmen und sie aktiv zu gestal-ten. Dazu gehört ein Zusammenwirken aller, gemeinsame Wege mit der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft zu gehen. 

Dass die Stadtverwaltung diesen Weg mitgeht zeigt sich im Haushalt 2021 nach vorangegan-genen harten Einsparrunden in den einzelnen Fachbereichen. 

Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos. Der Tanker muss auch bei rauher See auf Kurs gehalten werden. 2 

Für den Haushalt 2021 gibt es 4 Kardinalfragen zu beantworten: 

1. Inwieweit kann ich die Einnahmen verbessern um den negativen Ergebnishaushalt mit beinahe 30 Mio vermindern? 

2. Durch welche Leistungs- und Aufgabenminderungen kann ich die Personalaufwendun-gen kurz- und mittelfristig trotz Tariferhöhungen deutlich unter die 100 Mio-Marge be-kommen? 

3. Welche notwendigen Investitionen lt. Prioritätenliste können bei einem negativen Zah-lungsüberschuss noch begonnen werden? 

4. Wieviel Kreditaufnahme ist noch möglich um die bereits begonnenen und geplanten Baumaßnahmen bei fehlenden Zahlungsmittelüberschuss aus dem Ergebnishaushalt 2021 und 2022 zu finanzieren, zumal die Rücklagen verbraucht sind? 

Reichen Kredite von ca. 100 Mio bis zum Ende 2024 um die Zahlungsfähigkeit zu si-chern? 

Ich bin mir sicher, dass wir bei der Haushaltsdebatte 2022 und 2023 die gleichen Fragen stel-len müssen, sofern die Wirtschaft nicht auf das Vorjahresniveau 2019 kommt und wir die jetzi-ge Planung der Jahre 2022 – 2024 angehen wollen. Wir können heute noch nicht beurteilen wie sich die Steuereinnahmen 2021 – 2024 entwickeln. Die Finanzierungshilfe des Bundes und des Landes für 2020 mit ca. 23 Mio. sind wohl einmalig, also müssen wir uns selbst hel-fen. 

Mit uns meine ich die Stadtgesellschaft, die Stadtverwaltung und die Wirtschaft. 

Dabei sind Einschnitte bei Leistungen und Standards unumgänglich. 

Eine strategische Neuausrichtung ist mittelfristig dringend notwendig. 

Der Strategieprozess dazu muss ab Januar 2021 beginnen. 3 

Was sind die einzelnen Eckpunkte für den Haushalt 2021 

1. Steuereinnahmen und Kita-Gebühren müssen im Paket mit insgesamt 3,8 Mio verab-schiedet werden um allein die Kostensteigerung 2021 der Kita- und Schulbetreuung zu finanzieren. Die Belastung wird angemessen auf Unternehmen, Hausbesitzer und Fa-milien verteilt. Dies ist bedauerlich und schmerzhaft aber unumgänglich. Bezüglich de-taillierter Begründung verweise ich auf die Aussagen in den noch anstehenden Debat-ten Anfang Dez. 2020. Wir werden deshalb mit 6 Stimmen nur bei einem Solidarpakt zustimmen. 

2. Bei einem Defizit im Ergebnishaushalt mit 28,7 Mio bedingt durch den drastischen Rückgang bei den Steuereinnahmen und einer deutlichen Verringerung der geplanten Investitionen, sowie Reduzierung von Leistungen innerhalb der Verwaltung stellt sich automatisch die Frage nach Personalkonsolidierung bei einem geplanten Personalkos-tenblock 2021 von knapp 99 Mio. 

Trotz erkennbarer Einsparungen müssen hier für die kommenden Jahre folgende Überlegungen gelten: 

  1. a) Abbau von Personalstellen durch Fluktuation. 

Begründung: Durch eine hohe Zahl von Mitarbeiter in gut dotierten Stellen im Alter zwischen 55 bis 65 Lebensjahr, die in den kommenden Jahren ausscheiden, ergibt sich, wie bei anderen großen Unternehmen mit ca. 2000 Mitarbeitern auch, die Möglichkeit junge Nachwuchskräfte mit hohem Leistungspotenzial und deutlich ge-ringerem Gehalt einzustellen. 

  1. b) Digitalisierung 

Begründung: Wie bereits in unserem Antrag 156/20 dargestellt gibt es unzählige Beispiele praktiziert von anderen Städten wo durch qualifiziertes IT-Personal und durch intensive Schulungen der Mitarbeiter die Effizienz in der täglichen Arbeit der Verwaltung deutlich verbessert wird. 

Es reicht nicht aus den Mitarbeitern nur Laptops und Drucker hinzustellen. Die Digi-talisierung muss auch in den Köpfen der Mitarbeiter stattfinden. 

Auf die Vernetzung mit der SWLB und die Umsetzung der kommunalen Steue-rungs- und Information Software (KSiS) weisen wir hin., 4 

  1. c) Entschlackung von bürokratischen Prozessen und 
  2. Vermeidung von Doppelarbeit und Optimierung von Arbeitsabläufen 

Begründung: Bei vielen Sitzungen, Einzelgesprächen und Veranstaltungen fällt auf dass die Anwesenheit vieler Mitarbeiter zum gleichen Thema nicht notwendig ist und durch viele Prüfaufträge und unnötiger nicht durchgeführten Planungen wichti-ge Personalressourcen gebunden werden. Als externer Berater für Arbeits- und Organisationsentwicklung ist z. B. das Fraunhofer Institut bei Unternehmen bun-desweit unterwegs u. a. auch bei verschiedenen Stadtwerken in Süddeutschland. 

  1. d) Arbeitsplätze und Investition in Büroflächen: 

Ist es notwendig bei Aufgabenreduzierungen, Homeoffice, Digitalisierung und Stel-leneinsparungen noch in neue Büroflächen zu investieren? Die Zeit des eigenen Schreibtisches ist vorbei. Büros sind mehr als Arbeitsfläche, sie sind Orte der Kommunikation und Innovation. 

Die Zukunft der Arbeitswelt ist hybrid, nicht digital, verbunden mit flexiblen Arbeits-zeiten und einer Kombination des Homeoffice und Office home. 

Der Mensch ist ein soziales Wesen, er braucht auch den Austausch mit den Kolle-gen und nicht nur mit den Vorgesetzten. 

  1. e) Externe Beratung für Analyse von Arbeitsabläufen und Wertschöpfung: 

Aufgrund der strategischen Überlegungen zu den zukünftigen Aufgaben und deren Umfang bei deutlich entzerrten Investitionsplanungen der kommenden Jahren wäre eine externe Beratung sinnvoll. Dabei könnte sich die Frage stellen wie z. B. bei Stadtplanung und Hochbau durch Fluktuation mittelfristig die relativ hohen Perso-nalkosten verringert werden können. 

Bei all den Überlegungen rede ich kurzfristig nicht von Stellenabbau sondern da-von, wie man mittelfristig nicht noch mehr Stellen schaffen muss um dennoch bei mehr Effizienz die Leistungsfähigkeit beizubehalten. 

Im Ergebnis muss ein deutlicher Bürokratieabbau, wie seit Jahren gefordert, das Ziel sein. 5 

3. Investitionen Hochbau und Tiefbau 

Bei 22 Mio im Hochbau und 13,6 Mio im Tiefbau 2021 sowie weiteren Investitionen bis 2024 mit ca. 180 Mio ist allen klar, dass die bisherige Prioritätenliste mit all den Pla-nungen auf der Basis 2019 Makulatur ist. Da die Ergebnishaushalte 2021 und 2022 und voraussichtlich auch 2023 keine Zahlungsmittelüberschüsse erwirtschaften und die Rücklagen verbraucht sind, ist es unvermeidlich weitere Kredite aufzunehmen. Bei weiteren Kreditaufnahmen im Jahr 2020 mit 22,2 Mio kommen 2021 weitere 22,5 Mio hinzu. Bis 2024 stehen dann im Kernhaushalt insgesamt 100 Mio zu Buche, die Jahr für Jahr abbezahlt werden müssen, sofern es der Ergebnishaushalt zulässt. 

Dies bedeutet erhebliche Einschränkungen bei der bisherigen Wunschliste für Investi-tionen, zumal das BZW mit über 140 Mio die Liquidität der Stadtkasse in den kommen-den Jahren jährlich mit 10-15 Mio belastet. 

Erfreulich ist, dass Maßnahmen wie ZOB, die Fuchshofschule ebenso auf der Liste stehen wie die Oststadtsporthalle, die Friedrich von Keller Schule oder die Westrand-straße, um nur einige zu nennen. Der vorgesehene Etat für Straßensanierungen ist uns zu wenig, zumal rechtzeitige Sanierungen hohe Kosten in der Zukunft verhindern. 

Wohnen und Wirtschaftsförderung 

Obwohl Wohnungen dringend benötigt werden, sehen wir keine Möglichkeit pro Jahr 500 neue Wohnungen zu errichten. Dies zeigt sich in der bisherigen Umsetzung in den letzten Jahren. Die Zahl 250 ist daher aufgrund der Kapazitäten für uns eher realistisch und aufgrund der Aktivitäten der WBL in den kommenden 2-3 Jahren u. a. in der Jä-gerhofkaserne, Grünbühl, Marbacher Straße und Fuchshof plausibel. Aufgrund der gu-ten Erträge und der hohen Rücklagen ist es deshalb mehr als angebracht in den Jah-ren 2021 und 2022 jeweils eine Mio Dividende an die Muttergesellschaft Stadt auszu-schütten um den negativen Ergebnishaushalt abzubauen. 

Bei der Wirtschaftsförderung sehen wir noch deutlich Luft nach oben, wohlwissend dass in der Weststadt das letzte Tafelsilber der Stadt veräußert wird. Wir sollten uns deshalb bei den Restflächen sehr genau überlegen, welche ertragsstarken Unterneh-men dort angesiedelt werden. Auf die bekannte „Matrix“ bezüglich Arbeitsplätze, 6 

Gewerbesteuer, Emissionsbelastungen, städteplanerische Gewichtung etc. verweise ich hierbei. Für Kleingewerbe gibt es noch Möglichkeiten in Ossweil, Neckarweihingen und Poppenweiler. Für den Einzelhandel und die Gastronomie ist uns die zentrale In-nenstadtentwicklung wichtig. 

Zum Thema Arsenalplatzgestaltung wird dazu im Dezember die finale Entscheidung zur Planungsvergabe fallen. Klar ist, dass in einer Kompromisslösung zur TG-Ausfahrt KSK nach Westen auch noch unser Antrag zu Parkplätzen auf dem Arsenalplatz im Raum steht. 

Wichtig für uns ist zudem der ZOB, der vorrangig vor der Gestaltung des Arsenalplat-zes und Schillerplatzes steht und gleichzeitig eine zweite Bahnhofsunterführung zur Westseite der Eisenbahnlinie, um dann mit der Bebauung und Sanierung des Franka-reals erfolgreich Wohnungen und Arbeitsplätze zu schaffen. 

Hinzu kommt dann noch der geplante Stadttower auf dem Keplerareal, der die Woh-nungssituation in Ludwigsburg weiter verbessern wird. 

Diese und viele andere Investitionen sind notwendig um die regionale Wirtschaft durch Aufträge mit einem antizyklischen Verhalten wieder in Schwung zu bringen. 

Aus Zeitgründen gehe ich stichwortmäßig noch auf andere wichtige Bereiche ein, die in der Haushaltsdebatte Anfang Dezember und für strategische Überlegungen eine Rolle spielen. 

– Investitionen in die Bildung stehen ganz oben auf der Liste, da sie die tragende Säule für eine erfolgreiche und humane Gesellschaft sind. Dass Ludwigsburg im-mer mehr zu einer Studentenstadt wird ist nur zu begrüßen. 

– Klimaschutz und Energie wird bei der SWLB als Vorzeigeunternehmen längst um-gesetzt, deshalb dürfen versorgungsfremde Sparten wie Bäder und Parkhäuser nicht zu immensen Belastungen werden. 

7 

– Stadtteile und deren Eigenleben sind uns sehr wichtig mit all den kulturellen und sportlichen Aktivitäten die zu einer gewissen Verbundenheit der Bürger in den Stadtteilen führen. 

– Kultur, Soziales, Sport, Integration, auch hier gilt dasselbe wie bei den Stadtteilen, die Tätigkeit der Vereine, der sozialen Einrichtungen der kulturellen Einrichtungen wie der Karlskaserne, Scala, MiK, Jugendmusikschule um nur einige zu nennen sind der soziale Kitt unserer Gesellschaft und tragen alle erheblich zur Integration in einer bunten und vielfältigen Gesellschaft bei. 

– Mobilität 

Hier muss unser Ziel sein, weg von ideologischen Einstellungen und Grundsätzen an alle Verkehrsteilnehmer zu denken, an die Fußgänger, die Radfahrer, die ÖPNV-Nutzer und die Autofahrer. 

Ein Verkehrskonzept für die Innenstadt wird von uns schon lange gefordert. 

Bezüglich der Trassen für Busse und Niederflurbahn ist wohl der entscheidende Durchbruch mit der Gründung eines Zweckverbandes gelungen, mit dem klaren Ziel, zunächst und zwar bald, die Eisenbahnlinie Markgröningen-Ludwigsburg zu reaktivieren. Auch die Weiterentwicklung der Bus-Rad-Trasse durch die Innenstadt sollte sobald als möglich umgesetzt werden. 

Skeptisch sind wir bei den hohen Planungskosten für den Radschnellweg Lud-wigsburg-Remseck-Waiblingen mit 2 Mio der, wenn überhaupt, erst Jahre später kommt mit voraussichtlich neuen Überlegungen und Planungen. 

Verbesserung der Rad- und Fußwege begrüßen wir, wobei für uns die Westroute aus Sicherheitsgründen oberste Priorität hat. 

Aus finanziellen Gründen wäre dabei der Radweg über die Schillerstraße, Schiller-durchlass die beste Variante, weiter über die Schlachthofstraße und Werner Straße 

mit einer Querung der Osterholzallee verbunden mit einer Tempo 20-Zohne ohne Ampelschaltung um dann das Ziel BZW zu erreichen. 

Hier stellt sich die Frage inwieweit im Haushalt für Radwege jährlich 500 T notwen-dig sind. Die Ostroute erscheint uns mit einer durchgehenden Fahrradstraße des-halb problematisch, weil hier die B27 und der damit zusammenhängende 8 

Autoverkehr aus dem Bereich Bärenwiese mit einem zukünftigen Parkhaus erheb-lich eingeschränkt wäre. 

Als Fazit bleibt zum Nothaushalt 2021 festzustellen, dass wir es mit schweren Her-ausforderungen mit harten Einschnitten zu tun haben, die uns auch noch im Jahr 2022 begleiten werden. 

So zynisch es klingen mag kann die Pandemie auch positive Auswirkungen haben, zumal sie uns zwingt in vielen Dingen neu zu denken, neu zu gestalten und strate-gisch neue Wege zu gehen. 

Klar ist, dass wir die weitere Entwicklung der Steuereinnahmen nicht alleine in der Hand haben. Deshalb muss unser Augenmerk bei der Entwicklung der Personal-aufwendungen und der Prioritäten bei den Investitionen der kommenden 4 Jahren liegen. Kreditaufnahmen sind keine Lösung auf Dauer, da sie von den kommenden Generationen zurück bezahlt werden müssen. 

Gut ist, dass unsere Forderungen der letzten Jahre, Entzerrung von Investitionen, Senkung der Standards, Leistungs- und Personalkonsolidierung, Digitalisierung und Prozessoptimierungen sowie verbessertes Controlling nun, aus der Not her-aus, umgesetzt werden. 2021 ist bereits der Beginn eines Strategieprozess für ma-gere Jahre, den wir alle gemeinsam mit der Stadtverwaltung, der Bürgerschaft, der Wirtschaft und natürlich mit dem Gemeinderat gehen müssen. 

Deshalb mein Apell an die Kolleginnen und Kollegen zeigt den Menschen der Stadt Ludwigsburg, dass wir in dieser Krise Verantwortung zeigen und solidarisch mit der Verwaltung neue Wege gehen. 

Bleiben Sie gesund in diesen Zeiten. 

Reinhardt Weiss 

Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Ludwigsburg 

Antrag zum Thema Radwege

Die Ausgaben für Radwege werden von 500 Tausend auf 300 Tausend gekürzt.

Betrag:                                  200 Tausend Euro

 Begründung:

Unabhängig davon, dass wir die Planungskosten für den Radschnellweg RS8 mit 2 Mio nicht akzeptieren scheint es ausreichend für das Jahr 2021 lediglich Kosten für innerstädtische Radwege i. H. v. 300 Tausend einzuplanen, da es aus verkehrlichen Gründen und Sicherheit wichtig ist 2021 lediglich die Westroute Schiller Straße /Durchlass/Schlachthof Straße/ Werner Straße zu vitalisieren mit einer Tempo-20-Zone (ca. 200 m) zur Querung der Osterholzallee mit dem Ziel BZW

Deckungsvorschlag:        Deckungsvorschlag zur Finanzierung des o.g. Antrages

entfällt

Unterschriften

Für Fraktion FW
Reinhardt Weiss

Antrag zum Thema Personalaufwendungen

Antrag zur Beauftragung einer externen Beratung für Personalkonsolidierung ab dem Jahr 2021 ff.

Betrag:                                  ca. 500 Tausend – 1 Mio Euro

 Begründung:

  1. Ziff. 2 zur Haushaltsrede Seite 3 und 4 (s. Anhang) mit dem Ziel die Personal-aufwendungen mittelfristig deutlich unter 100 Mio zu senken.

Deckungsvorschlag:        Deckungsvorschlag

Dividende WBL

Unterschriften

Für Fraktion FW

Reinhardt Weiss

Antrag zu Dividende WBL

Es wird beantragt, dass von der Muttergesellschaft Stadt Ludwigsburg in einer Gesellschafterversammlung beschlossen wird, dass die WBL für das Jahr 2021 eine Dividende i. H. v. 1 Mio auszuschüttet.

Betrag:                                  1 Mio. Euro

Begründung:

Durch die verstärkte Tätigkeit der WBL in den folgenden Jahren als Bauträger und der hohen Gewinnvorträgen incl. hohem Eigenkapital ist die Ausschüttung zur Deckung des Ergebnishaushaltes angemessen und notwendig.

Der gleiche Antrag wird auch für das Jahr 2022 beizeiten gestellt.

Deckungsvorschlag:        Deckungsvorschlag zur Finanzierung des o.g. Antrages entfällt

Unterschriften

Für Fraktion FW

Reinhardt Weiss

MoMo-Moderne Mobilität: Freie Lademöglichkeiten für alle

An die
Geschäftsstelle Gemeinderat
Wilhelmstraße 11
71638 Ludwigsburg
 
Datum 12.10.2020
 
MoMo-Moderne Mobilität: Freie Lademöglichkeiten für alle
Antrag der Freien Wähler Ludwigsburg e.V.
 
Die Stadtverwaltung und der Gemeinderat haben bereits vor Jahren das Ziel formuliert, dass Ludwigsburg bis spätesten 2050 klimaneutral wird.
Ein zentraler Baustein auf diesem Weg ist – zusätzlich zum Ausbau des ÖPNV – die besondere Förderung einer schadstoffarmen, Modernen Mobilität. Dafür ist die innovative Entwicklung neuer Antriebsstoffe und die Verbesserung der Infrastruktur für eine klimafreundliche E-Mobilität in unserer Stadt sehr wichtig.
 
Um dies für die Bürger möglich zu machen, hat der Bundestag jetzt den Anspruch auf private Ladestellen beschlossen. Wir freuen uns, dass nicht weitere Verbote die Bürger zu „besseren Menschen“ erziehen sollen, sondern hier der Weg geebnet wird für Eigeninitiative der Bürger und individuelle kostengünstige Lösungen.
Wir stellen den Antrag, dass in Ludwigsburg ab sofort alle interessierten Bürger auf ihrem Grund einen Stellplatz(mit wasserdurchlässigem Belag) im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren und ohne Gebühren für eventuell erforderliche baurechtliche Befreiungen errichten dürfen, wenn Sie sich verpflichten, diesen nur für E-Mobilität zu nutzen.
 
Begründung:
Kostengünstige private Ladesäulen fördern die Möglichkeit, kürzere Strecken schadstoffarm individuell zurückzulegen. Insbesonders in den Stadtteilen gibt es keine – in geeigneter Entfernung erreichbare –Ladesäulen-Infrastruktur.
 
Wir wollen, dass in Ludwigsburg unbürokratisch die moderne Mobilität aktiv gefördert wird, und alle möglichen Maßnahmen zügig getroffen werden, um die Eigeninitiative der Bürger zu fördern.
Für die Fraktion der Freien Wähler
Reinhardt Weiss, Andreas Rothacker, Florian Lutz, Gabriele Moersch,
Bernhard Remmele, Hermann Dengel, Jochen Zeltwanger

Antrag auf Bericht Bebauungspläne östl. der Steinheimer Straße Klopfer und Sportareal

An die
Geschäftsstelle Gemeinderat
Wilhelmstraße 11
71638 Ludwigsburg

Datum 04.09.2020

Antrag auf Bericht Bebauungspläne östl. der Steinheimer Straße Klopfer und Sportareal

Die Stadtverwaltung berichtet zeitnah wann die Bebauungspläne für das Wohngebiet und der Sporthalle incl. Vereinshaus östl. der Steinheimer Straße in Poppenweiler auf den Weg gebracht werden.

Begründung:

Seit Jahren wird ein B-Plan für dieses Areal gefordert. Nachdem die Verhandlungen mit Klopfer erfolgreich abgeschlossen sind, sollte nun zeitnah der B-Plan beschlossen werden.
Dies ist unabhängig von der Finanzierung (s. Anträge zu 3 Sporthallen und Gu`s) notwendig für eine zügige Umsetzung

Für die Fraktion der Freien Wähler

Reinhardt Weiss Andreas Rothacker Florian Lutz Gabriele Moersch
Bernhard Remmele Hermann Dengel Jochen Zeltwanger

Geh-Spräch des Ortsverbandes der Freien Wähler Ludwigsburg e.V. im BayWa

Geh-Spräch des Ortsverbandes der Freien Wähler Ludwigsburg e.V. im BayWa

Viele interessierte Bürgerinnen und Bürger beim Geh-Spräch des Ortsverbandes der Freien Wähler Ludwigsburg e.V. im BayWa

Aktuell entscheidet der Gemeinderat über die nächsten Schritte zur Wohnraumentwicklung in Ludwigsburg. Noch vor einem Jahr im Vorfeld der Gemeinderatswahlen und auch im darauffolgenden Oberbürgermeisterwahlkampf hat sich eine breite Mehrheit über alle Parteien hinweg für neuen Wohnraum und diesen möglichst kostengünstig ausgesprochen. In den letzten drei Jahren ist das für Ludwigsburg formulierte Ziel von jährlich 500 neuen Wohneinheiten nicht annähernd erreicht worden.

Auf dem BayWa Areal investiert die Firmengruppe Strenger 40 Millionen Euro und hat Anfang 2020 auf 6.800 qm Grund fünf moderne Häuser mit insgesamt 113 Wohnungen fertiggestellt. Herzstück ist – in Erinnerung an den alten Siloturm – der zentrale Wohnturm.

Die Vorsitzenden der Freien Wähler Jochen Zeltwanger und Angelika Heger konnten trotz Regen viele interessierte Bürgerinnen und Bürger, Nachbarn, aktuelle und ehemalige Gemeinderäte, Architekten und die Stadtteilvertreterin Irmgard Ernst begrüßen. Der Geschäftsführer der Strenger Gruppe, Julien Ahrens erläuterte bei dem „Geh-Spräch“, einem nach den Corona-Regeln organisierten öffentlichen Spaziergang durch die Höfe im Areal, die Entstehungsgeschichte und die besonderen Herausforderungen des Projekts. Allein durch die über sieben Jahre dauernde Zeit für Planung und Bau der Wohnungen, haben sich diese in der Herstellung um mehr als 30% verteuert. Auffallend sind die zur Schönbeinstraße und den Bestandgebäuden auf der anderen Seite hin abgetreppten Baukörper. Erst auf den zweiten Blick fällt auf, dass Wohnungen im mittleren Bereich als „preisgedämpfter Wohnraum“ mit einfacheren Standards realisiert sind.

Das Quartier mit einem modernen Fitnessraum, Mikro-Appartements, einem Gemeinschaftsraum, sechs Ladestationen für E-Mobilität, einer digitalen Paketstation sowie einer App mit der sich die Bewohner vernetzen können, ist mit seinen innovativen Angeboten bestens gerüstet für zukunftsfähiges Wohnen.

Zum Abschluss fand eine Fragerunde im angrenzenden Rohbau der aktuell entstehenden Gewerbeflächen mit Büros und Multifunktionsräumen statt, bei der u.a. darüber diskutiert wurde, wieviel zusätzliches Urbanes Wohnen in Ludwigsburg sinnvoll ist.

Jochen Zeltwanger
-Vorsitzendner-

Verschiedenen Lösungsansätzen und Ideen zur „Zentralen Innenstadt Entwicklung Ludwigsburg“

Wir Freien Wähler haben uns mit den verschiedenen Lösungsansätzen und Ideen zur „Zentralen InnenstadtEntwicklung Ludwigsburg“ intensiv auseinandergesetzt und mehrere BürgerDialog-Veranstaltungen und Gespräche mit Luis, der Stadt-verwaltung, dem Staatsarchiv, der Schulleitung, den Bewohnern der Wohnhäuser in der Gartenstraße, den Gewerbetreibenden und dem Geschäftsführer des Best Western Hotels geführt und den Menschen im Quartier umfangreich zugehört.
Ich freue mich heute sehr, dass wir Freien Wähler uns mehrheitlich dazu durch-gerungen haben, mit der Verkehrsführung der KSK-Tiefgaragenausfahrt nach Westen über die Blumenstraße zur Uhlandstraße, für die weitere Entwicklung des Schillerplatzes und der Verbindung ZOB–Arsenalplatz–Wilhelmgalerie bis zum Marktplatz, alle Möglichkeiten für eine zukunftsfähige neue Lösung offenzuhalten.
Wir halten aber die in Varianten 1 und 3 vorgeschlagene Verkehrsführung nicht für optimal, da eine gleichzeitige Ein- und Ausfahrt an dem Kreuzungspunkt Schillerstraße /südliche Gartenstraße den fliesenden Verkehr in der Schillerstraße mit seinem Radweg in die Weststadt/Bildungszentrum West unnötig behindert.

Wir Freien Wähler schlagen deshalb eine modifizierte Variante 4 vor, die aus folgenden Komponenten besteht:

1.Einfahrt TG aus der Schillerstraße in die Gartenstraße
Einbahnregelung Gartenstraße in Richtung Nord wie Bestand 2020, ohne Ampel

2.Ausfahrt TG über Schulgasse nach Westen, Blumen.- und Uhlandstraße
Einbahnregelung Blumenstr. nach Westen wie Bestand 2020. Kürzester Weg aus dem Quartier. Fakten: selbst bei den prognostizierten zusätzlichen Fahrten auf Grund der Tiefgarage (ca. 1.400 Abfahrten/Tag zusätzlichen) ist dann das Verkehrsaufkommen gesamt in der Blumenstraße (ca. 2.150 Fahrten/Tag) noch immer 10% geringer als in der nördlichen Gartenstraße heute ohne TG-Verkehr (ca.2.700 Fahrten/Tag) oder weniger als 17% des Verkehrs in der Schillerstraße.
Bei dieser Variante verteilt sich der gesamte Verkehr im Quartier gleichmäßig.

3.Nördliche Gartenstraße in Abstimmung mit der Schule modifizieren
Anliegerstraße/Nutzungseinschränkungen Vorbereich Schule prüfen. Bus-Halt. Auch ohne TG-Verkehr die mit Abstand stärkste Verkehrsbelastung im Quartier. Die Überleitung in die untere Wilhelmstraße ist verkehrlich nicht optimal.
.
Fazit:
Die Freien Wähler unterstützen mehrheitlich die verkehrliche Entlastung von Arsenal- und Schillerplatz, um so für die Zukunft sich nichts zu verbauen.
Die Freien Wähler sprechen sich bei untergeordneten Quartiersstraßen für Einbahnregelungen aus, die unsere Kreuzungspunkte – auch ohne Ampeln – verkehrssicherer machen, Schleichwegeverkehr reduzieren, eine gute Orientierbarkeit bieten (keine Sackgassen, keine Engstellen), und in denen der Verkehr langsam aber stetig (ab)fliest.
Die Freien Wähler streben einen guten Kompromiss für eine zukunftsfähige Lösung der zentralen Innenstadtentwicklung an, bei der die gute Erreichbarkeit und eine hohe Aufenthaltsqualität für alle Bürgerinnen und Bürger langfristig gewährleistet ist.
Vielen Dank

Jochen Zeltwanger Gemeinderat

Reinhardt Weiss Fraktionsvorsitzender

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Einladung zur 40.Mitgliederversammlung der Freien Wähler Ludwigsburg e.V.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder der Freien Wähler Ludwigsburg,

zur 40.Mitgliederversammlung der Freien Wähler Ludwigsburg e.V.
am Sonntag, den 19.Juli 2020 um 18.00 Uhr im
Hotel-Goldener Pflug, Dorfstr. 2-6 in 71636 LB-Pflugfelden

laden wir Sie im Namen des gesamten Vorstandes sehr herzlich ein.

Wir haben beide Nebenzimmer reserviert, sodass die aktuellen Corona-Regeln eingehalten werden.
18.00 Uhr Come Together mit Bestell-Möglichkeit Gastronomie

Tagesordnung :
TOP 1 Berichte
1.1.Bericht der Vorsitzenden
1.2.Bericht der Gemeinderatsfraktion
1.3.Bericht der Kreistagsfraktion
1.4.Kassen-Bericht
1.5.Kassen-Prüfbericht
TOP 2 Aussprache
TOP 3 Entlastung
3.1.Schatzmeisterin
3.2.Vorstand
TOP 4 Ehrungen (Landesvorsitzender FW-BW Wolfgang Faißt)
TOP 5 Satzungsänderung (s.Anlage)
TOP 6 Wahlen
TOP 7 Anträge
TOP 8 Verschiedenes

Anträge zur Mitgliederversammlung können bis 13.07.2020
bei der Geschäftsstelle eingereicht werden.

Jochen Zeltwanger
– Vorsitzender –

Antrag zur Realisierung der Stadtbahn Ludwigsburg und Umsetzung eines Vorlaufbetriebes zwischen Ludwigsburg und Markgröningen

Kreistagsfraktion im
Landkreis Ludwigsburg

An
Herrn Landrat Dietmar Allgaier
Hindenburgstr. 40
71636 Ludwigsburg 10. Mai 2020

Ergänzungsantrag Freie Wähler am 11.5.2020
zum Antrag der Freien Wähler vom 6. Dezember 2019 und der Vorlage TA-17/2020

Sehr geehrter Herr Landrat Allgaier,
die Kreistagsfraktion der Freien Wähler bringt folgenden Antrag ein.

Vorbemerkung:
Seit der gemeinsamen Verständigung vom Oktober 2018 zur Realisierung der Stadtbahn Ludwigsburg
und Umsetzung eines Vorlaufbetriebes zwischen Ludwigsburg und Markgröningen haben sich die
Rahmenbedingungen geändert, dazu gehören auf Bundes- und Landesebene folgende Neuregelungen:

1. Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz des Bundes (GVFG) wurde im Volumen auf 2 Mrd. €
pro Jahr erhöht und ein neuer Fördertatbestand „Reaktivierung von Schienenstrecken“ mit einem
Fördersatz von 90 Prozent aufgenommen.

2. Auch die Planungskosten bis zu 10 Prozent der Baukosten sind nunmehr im Rahmen des GVFGs
förderfähig.

3. Das Land hat ein Streckenreaktivierungsprogramm aufgelegt. Dabei wird auch die Strecke
Ludwigsburg – Markgröningen untersucht und mit Sicherheit bestens bewertet. Das Land
erwartet die Reaktivierung durch die Kommunen, finanziert aber anschließend die laufenden
Betriebskosten für die ersten 100 Kilometer reaktivierter Strecken (Windhundprinzip) nach dem
Landesstandard. Für Ludwigsburg – Markgröningen bedeutet dies, dass aufgrund der
prognostizierten Fahrgastzahlen von mehr als 5.000 pro Tag ein Halbstundentakt durch das Land
finanziert würde. Damit ergibt sich die einmalige Gelegenheit, den am meisten ins Gewicht
fallenden Kostenfaktor der Betriebskosten dauerhaft zu reduzieren und die beteiligten
Kommunen finanziell zu entlasten. Die Reaktivierung der Eisenbahnstrecke Markgröningen –
Möglingen – Ludwigsburg wird seit über 30 Jahren angestrebt. Diese Strecke hat ein enormes
Fahrgastpotenzial bei vergleichsweise geringen Investitionskosten. Andere Strecken in der
Region mit weniger Fahrgastpotenzial wurden schon lange reaktiviert. Den neuen
Rahmenbedingungen sollten Landkreis und Kommunen auf jeden Fall ihr weiteres Vorgehen
anpassen. Diese Chance zur Minderung der Bau- und Betriebskosten nicht zu nutzen, können wir
nicht verantworten. Die rasche Reaktivierung leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.

Der Ausschuss für Umwelt und Technik/Kreistag möge deshalb beschließen:

1. Mit einer Vereinbarung zwischen den Kommunen Ludwigsburg, Markgröningen und Möglingen
einen Vorlaufbetrieb auf der Bahnstrecke Ludwigsburg – Markgröningen zu organisieren. Bis zur
nächsten AUT-Sitzung am 3. Juli 2020 soll die Bereitschaft der unmittelbar beteiligten
Kommunen Ludwigsburg, Markgröningen und Möglingen erfragt werden. Falls die Kommunen
diesem Vorgehen zustimmen, soll auch zu dieser Sitzung im Juli ein Fahrplan für die
Reaktivierung nach Eisenbahn-Grundsätzen (EBO) vorgelegt werden, um die in der
Fahrplanstudie der DB aufgeführten weiteren Planungsschritte unverzüglich einleiten und den
Förderantrag stellen zu können.

2. Die Gründung des angestrebten Zweckverbandes soll parallel erfolgen und die in der AUTVorlage
dargelegten Punkte wie angesprochen zielorientiert abgearbeitet werden.

Gez. Gessler, Ilk, Weigele

Mit freundlichen Grüßen
Rainer Gessler
Lemberger Weg 21
71706 Markgröningen
Tel.: 07145 6658
0152-01541919
Mail: rainer.gessler@t-online.de

Rundschreiben Ortsverband Freie Wähler Ludwigsburg

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder der Freien Wähler in Ludwigsburg,
wir alle erleben im Moment schwierige Zeiten, und leider ist auch noch nicht abzusehen, wie lange uns der Corona Virus noch beschäftigen wird.

Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes der Freien Wähler am Montag ist ebenso abgesagt, wie der landesweite Freie Wählertag des Landesverbandes BW mit dem Bundestagspräsidenten Schäuble am Samstag in Konstanz.
Auch der Gemeinderatsworkshop nächstes Wochenende, wie auch unser Bürger-Dialog im März bei der LVL zur öffentlichen Mobilität muß verschoben werden.

Ob der BürgerDialog am 20.4.2020, 19.30Uhr zum Wohnbau in Ludwigsburg mit der Firma Strenger im BayWa-Areal und die geplante OV-Vorstandssitzung am Freitag 24.4.2020 um 16.30Uhr stattfinden kann, erscheint sehr fraglich. Auch der für Montag 27.04.20, 20Uhr in der Klingel mit Bürgermeister Michael Ilk gemeinsam terminierte „Runden Tisch“ und die zuletzt für den gleichen Abend geplante Mitgliederhauptversammlung des Ortsverbandes müssen vermutlich verlegt werden. Wir werden Sie dazu Anfang April informieren.
Das öffentliche Leben ist fast eingefroren, obwohl die Frühlingssonne vom strahlend-blauen Himmel lacht und die Straßen frei sind.

Auch unsere Stadtverwaltung ist im Krisenmodus und berät sich mehrmals täglich über die neuesten Entwicklungen.

Die Freien Wähler Ludwigsburg möchten sich bei all denjenigen bedanken, die derzeit alles geben und die sich den täglich ändernden Herausforderungen stellen, um den Motor am Laufen zu halten. Sie verdienen unseren höchsten Respekt, denn ohne sie würde unsere Wirtschaft letztlich zusammenbrechen. Neben all den Sorgen und Ängsten der Menschen überall im Land, stellt man jedoch auch fest, dass man wieder näher zusammenrückt, wenn auch nur im übertragenen Sinne. Das macht Mut.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen alles Gute.
Bleiben Sie gesund!

Jochen Zeltwanger

Bürger-Dialog mit Werner Spec im Markt 8

Beim BürgerDialog der Ludwigsburger Freien Wähler ist im Februar der Oberbürgermeister a.D und Kreisrat Werner Spec zu Gast.
Die Zukunft nachhaltig gestalten, Herausforderungen beherzt angehen und Innovationen vorantreiben sind nur ein kleiner Ausschnitt aus den Themen, die Werner Spec seit Jahren antreiben.
An diesem Abend wird der globale und der regionale Klimaschutz mit den Erfahrung aus der Politik-Praxis im Mittelpunkt des Dialogs mit den Bürgern stehen:
Werner Spec :
Klimaschutz – eine Herausforderung – viele Chancen

Montag, 17.02.2020, 20.00 Uhr
Marktplatz, Veranstaltungsraum Markt 8 / östlich La Signora Moro
Wir laden alle Ludwigsburger Bürgerinnen und Bürgern ein, über den die Klimaschutz-Herausforderungen und die realistischen Chancen für die Zukunft unserer Region ins Gespräch zu kommen.
Der Eintritt ist frei.

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Zeltwanger
– Vorsitzender –

Bürger-Dialog der Freien Wähler

Der Ortsverband der Freien Wähler Ludwigsburg e.V. lädt ein zum öffentlichen Bürger-Dialog:

Seit ein paar Wochen liegen Entwürfe für eine Umgestaltung von Schiller- und Arsenalplatz vor. Das Preisgericht hat nach umfassender Prüfung die Preisträger ermittelt und den Sieger gekürt.
Der Wettbewerb ist aktuell im Kulturzentrum öffentlich ausgestellt und der Leiter des Ludwigsburger Stadtplanungsamtes Herr Martin Kurt wird beim
Bürger-Dialog der Freien Wähler,

am Montag 20.01.2020 um 19.30 Uhr Kulturzentrum im 1.Stock
vor den Fraktionszimmern die Ideen der Preisträger erläutern und mit Bürgern, Nutzern, Nachbarn und Lokalpolitiker die wichtigsten ZIELE für Ludwigsburg 2030 ins Gespräch kommen:

Im Anschluss ist in der Klingel ein Tisch für eine Fortsetzung des Dialoges reserviert.

Der Eintritt ist frei

Antrag zum Zuschuss TELB

Der Zuschuss an den Eigenbetrieb Tourismus & Events wird von 8,5 Mio auf 8 Mio gekürzt, wovon 500 T unter Haushaltssperre stehen.

Begründung:
wie beim Kernhaushalt ist auch bei Eigenbetrieben Voraussetzung für den Haushaltsbeschluss, dass neben dem Ergebnis- und Finanzhaushalt die Eckdaten für Kennzahlen im Einzelnen vorzulegen sind.
Da es nicht möglich war in der kurzen Zeit die Einzelpositionen insbesondere den Personalbedarf zu analysieren, sollten 500.000,– unter dem Vorbehalt der Haushaltssperre stehen. Inwieweit die Venezianische Messe alle 2 Jahre durchzuführen ist, ist ebenfalls in Frage zu stellen, wie Investitionen die verschoben oder gekürzt werden können.

Betrag: + 500.000,–

Fraktion Freie Wähler

 

Antrag zu Toiletten Schubartschule Eglosheim

Der Zustand der Toiletten in der Schubartschule Eglosheim sind unzumutbar. Wie mehrfach zugesagt ist deshalb ein Neubau der Toilettenanlagen im Jahr 2020 umzusetzen.

Begründung:   s.o.

Deckungsvorschlag:   s. Dividenden und TELB

Fraktion Freie Wähler

Antrag zum Thema zentrale Innenstadtentwicklung

Die Planungskosten und Investitionskosten für die Innenstadtentwicklung Arsenalplatz, Schillerplatz etc. sind über das Jahr 2023 hinaus zurückzustellen.

Begründung:
Ausgehend von den Baumaßnahmen der KSK, ZOB und Bustrasse Innenstadt sowie einem unvernünftigen Verkehrskonzept und drohenden Finanzierungsengpässen kann noch keine Entscheidung über die Gestaltung des Schillerplatzes, und des Arsenalplatzes getroffen werden

 

Fraktion Freie Wähler

 

Antrag zum Thema Dividenden

Es wird beantragt die Dividende der SWLB i. H. v. 500T zu kürzen und dafür die Ausschüttung der WBL von bisher 0,5 Mio. auf 1,5 Mio. zu erhöhen.

Begründung:
Durch die hohen Investitionen der kommenden Jahre und des Wirtschaftsplanes 2020 benötigt die SWLB bei 30 Mio. Kreditaufnahme 2020 weitere Rücklagen. Bedingt durch eine über 10 jährige steuerliche Ausschüttungssperre und guten Erträgen durch die Bautätigkeit in den kommenden Jahren hat die WBL die entsprechende Liquidität.

Betrag: + 500.000,–

 

Fraktion Freie Wähler

 

Antrag zum Zuschuss Blüba

Für das Jahr 2020 ist für das Blüba ein Zuschuss mit 100 T als Transferleistung zu gewähren

Begründung:
Das BlüBa ist eines der wichtigsten Markenzeichen für Ludwigsburg, in sofern muss gegenüber dem Land Baden-Württemberg ein klares Zeichen gegeben werden, dass der Stadt Ludwigsburg weiterhin ein bedeutendes Mitspracherecht zusteht. Dazu gehört auch eine finanzielle Beteiligung.

Deckungsvorschlag:
Deckungsvorschlag zur Finanzierung des o.g. Antrags Dividende WBL.

 

Fraktion Freie Wähler

 

Antrag zu Folgekosten bei Investitionen ab 0,5 Mio.

Bei den zukünftigen Projekten und Investitionen sind generell die Folgekosten für die kommenden Jahre darzustellen.

Begründung:
Durch hohe Standards und Technik werden die Folgekosten nicht nur durch Abschreibungen und Zinsen, sondern auch durch Techniker und Hausmeister sowie steigenden Nebenkosten wie Energie und Verwaltung immer teurer.

Fraktion Freie Wähler

Antrag zum Thema Prioritätenliste

Bereits vor der Gemeinderatsklausur am 27./28. März 2020 sollte eine Prioritätenliste vorgelegt werden, die getrennt nach Pflichtaufgaben (Daseinsvorsorge) und Investitionen die geschoben werden können (Entzerrung) erkennen lässt welche Rangfolge nach Zeit und Finanzierung möglich ist.

Begründung:
Grundlage sind u. a. die in der Gemeinderatsklausur vom Oktober vorgestellten Kreuztabellen für Hochbau und Tiefbau, sowie Anlage 401/19 mit den nicht umgesetzten Maßnahmen 2020/2023.

Fraktion Freie Wähler

Antrag zum Thema Ü3-Betreuung im Osten der Stadt

Die Stadt wird beauftragt, die Lösung der Ü3-Betreuung im Osten der Stadt aufzuzeigen.

Begründung:
Im Haushalt wurden die Kindertageseinrichtungen im Clubhaus HCL, Kreuzkirche auf dem Wasen gestrichen. Da auch die Kindertageseinrichtung von St. Paulus verzögert an den Start geht, sehen wir die Betreuung der Ü3 gefährdet.

Reinhardt Weiss
Fraktionsvorsitzender

 

 

Freie Wähler auf dem Weihnachtsmarkt

Das spannende Jahr 2019 mit vielen Veränderungen geht zu Ende. Lassen Sie uns auf dem Ludwigsburger Weihnachtsmarkt in der Wilderer Hütte (hinter der Katholischen Kirche) von Andreas Seybold und Hans Peifer in gemütlicher Runde zurückblicken auf das Erreichte und mit Freude und neuer Energie nach vorne auf das Jahr 2020.

Jochen Zeltwanger, Vorsitzender Freie Wähler Ludwigsburg e.V. lädt ein zur offenen Gesprächsrunde:

Ludwigsburger BürgerDialog 2019-2020
Montag, 16.12.2019, 19.00 Uhr Weihnachtsmarkt LB, Wilderer Hütte

Der Vorstand des Ortsverbandes, die Gemeinde- und Kreisräte der Freien Wähler Ludwigsburg, sowie Vertreter aus den Stadtteilen und Vereinsmitglieder, sowie Freunde der Freien Wähler freuen sich auf gute persönliche Gespräche mit interessierten Ludwigsburger Bürgerinnen und Bürgern, über die aktuellen Ludwigsburger Themen.

Wir freuen uns über eine kurze Rückmeldung vorab. Herzlichen Dank.
Anmeldung bitte per mail an: : info@freiewaehler-ludwigsburg.de

Mit herzlichen Grüßen
Jochen Zeltwanger
– Vorsitzender –

Antrag zu Bustrassen/Stadtbahn

Es ist zu berichten, in welcher Höhe die Kosten für die Bustrassen bzw. Stadtbahn durch die Innenstadt den Haushalt der Jahre 2021/2025 belasten, obwohl noch keine Klarheit über den weiteren Verlauf besteht.

Begründung:
Wie bereits mehrfach bekannt, sehen die FW die Dringlichkeit der Eisenbahnver-bindung Markgröningen – Ludwigsburg – Wüstenrot – Kornwestheim an erster Stelle. Unklar bleibt die Investition und Finanzierung einer Innenstadtachse für Busse bzw. Stadtbahn und eine Anbindung nach Pattonville. Insoweit darf die Haushaltsplanung 2020-2023 noch nicht belastet werden.

Fraktion Freie Wähler

Haushaltsrede für 2020 vom 20.11.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, und sehr geehrte Bürgermeister/in
meine Damen und Herren Gemeinderäte
liebe Bürgerinnen und Bürger

Zunächst auch von uns Dank und Anerkennung an die Kämmerei für die Darstellung und Transparenz des Haushaltes 2020, der seit 7 Jahren Doppik für noch mehr Klarheit und Wahrheit sorgt, obwohl durch weitere Umstrukturierungen, was Verwaltungsleitung, kommunaler Kilmaschutz und Wirtschafsförderung betrifft, der Vergleich nicht uneingeschränkt möglich war.

Es ist ein vergleichsweise solider Haushalt, zumal die fetten Jahre, dank gutgehender Konjunktur, noch anhalten und die Steuereinnahmen ständig steigen. Dies führt dazu, dass wir von keinem strukturellen Defizit mehr reden und die Ergebnishaushalte der Jahre 2020 – 2023 locker die erhöhten Nettoabschreibungen ausgleichen und insgesamt zu stabilen Zahlungsmittelüberschüssen führen.
Geht es dem Haushalt gut, geht es auch der Stadt gut. Soweit erfreulich, auch Dank der Ertragskraft unserer Wirtschaftsunternehmen.
Dass neue Besen gut kehren hat unser neuer Oberbürgermeister bei der Haushaltseinbringung aufgezeigt nach dem Motto „Zu guten, pragmatischen Lösungen für die Menschen in unserer Stadt zu finden, dogmatische Grenzen zu überwinden, finanzielle Herausforderungen anzunehmen und sie aktiv gestalten“.
Dazu gehören ein Miteinander aller Beteiligten und Betroffenen, eine Strategiediskussion und neue Zielsetzungen, sowie Vernetzung der Aufgaben und Themen.
Soweit sogut.

Voraussetzung für einen positiven Ergebnishaushalt ist dabei immer noch, dass wir die Folgekosten der Investitionen im Auge behalten und dass uns die konjunkturabhängigen Steuereinnahmen, und das sind immerhin 80% der gesamten Steuereinnahmen, nicht wegbrechen.
Es muss also auch aus der Sicht eines zuversichtlichen Kaufmannes ein Plan B erstellt werden, um bei geringeren Erwartungswerten agieren zu können. Die Stellschrauben dafür sind zum einen Steuererhöhungen oder zum anderen Kosteneinsparungen. Steuererhöhungen sind für die Freien Wähler noch nicht notwendig. Dafür lohnt es sich, über Kosteneinsparungen nachzudenken, um immense Kreditaufnahmen zu vermeiden und langfristig einen generationsgerechten Haushalt zu sichern.
Klar dabei ist aus unserer Sicht, dass Pflichtaufgaben vor Freiwilligkeitsleistungen gehen. Auch ein antizyklisches Verhalten kann helfen, einen Haushaltsplan noch besser zu machen, so kann es auch ratsam sein, an der einen oder anderen Stelle auch einmal nur das Allernötigste zu machen, zumal momentan Preise für Bauprojekte und Sanierungen auf dem aller-höchsten Niveau liegen und wir aus personellen und finanziellen Gründen vielfach gar nicht die Möglichkeiten haben, alle eingestellten Projekte zu realisieren.
Eine weitere Stellschraube für die Kosteneinsparungen ist der Personal- und Stellenplan, der aufgrund der Entfristung befristeter Verträge für Gemeinderäte oft eine Wundertüte ist.
Nach heftigen Diskussionen im Vorfeld der Gemeinderatsklausur und weiteren Diskussionen im Oktober ist es immerhin gelungen von ursprünglichen 105 Mio. Personalkosten eine Kürzung i. H. v. ca. 7,5 Mio. hinzuzaubern, mit der Maßgabe dass in der Konsolidierungsrunde eine hohe Zahl an Stellen gestrichen wurden, die uns aber nach meiner Auffassung in den kommenden Jahren wieder einholen werden, obwohl nach der Personalkostenplanung 2021 – 2023 pro Jahr nur ca. 3 Mio. Kostensteigerungen eingeplant sind, die offensichtlich hauptsäch-lich auf Tariferhöhungen beruhen. Insoweit ist es vielleicht möglich durch Fluktuation und wei-teren Prozessoptimierungen sowie schlanker Verwaltung und deutlich weniger Bürokratie von erheblichen Stellenzugängen in Zukunft abzusehen.

Neben der bedenklichen Personalkostenentwicklung die 2020 dennoch zu einem positiven Ergebnishaushalt führt, ist es schon mutig für die Jahre 2021 – 2023 von weiteren Steuereinnahmensteigerungen i. H. v. insgesamt 10 Mio. auszugehen.
Hinzu kommen die Folgekosten aller weiteren Investitionen, die über das Jahr 2020 hinaus anstehen. Auch ist die Liquidität bis 2023 nur deshalb gesichert, weil durch den Verkauf von Grundstücken ein Überschuss von ca. 22 Mio. vereinnahmt wird.
Bleibt bei geringeren Steuereinnahmen und weiter steigenden Kosten dann, neben hoher Kreditaufnahmen, das Sparziel 2021 – 2023 ein globaler Minderaufwand von insgesamt 21 Mio. und mehr, der zu schmerzlichen Kürzungen bei den Transferleistungen führen wird?
Eine Möglichkeit den Liquiditätsbedarf zu verbessern ist natürlich die Kreditaufnahme, die sich laut Vorschau bis 2023 um 73 Millionen Euro erhöht, davon sind 30 Millionen Euro für 2020 eingeplant. Dies bedeutet aber eine zusätzliche Liquiditätsbelastung des Ergebnishaushaltes pro Jahr mit 400.000 Euro je 10 Millionen Euro Schulden also für allein 2023 ca. 3 Millionen.
Dass Schulden eigentlich nichts Schlimmes sind, solange sie rentierlich sind, weiß jeder Kaufmann. Generationsgerecht ist dies allerdings nur dann, wenn es mittelfristig möglich ist über den Kapitaldienst die Zinsen und Tilgung der Darlehen zu leisten.
Wenn die Aussage neu denken und bewegen ernst genommen wird, heißt das, dass die Kar-ten für den Haushalt neu gemischt werden müssen, weg von ideologischen Grundsätzen und hin zu pragmatischer und wirtschaftlich vernünftiger Politik.

Dazu haben die Freien Wähler natürlich Feststellungen, Fragen und Forderungen:

Es ist richtig

  • dass weiter in Bildung investiert wird, deshalb verstehen wir nicht die Streichliste für nicht umgesetzte Maßnahmen im Finanzierungszeitraum 2020 – 2023
  • dass Straßensanierungen dringend notwendig sind, dazu gehören auch Radwege die zur Sicherheit der Radfahrer beitragen
  • dass der Entwicklungsbereich Ost und der Sportpark Ost endlich umgesetzt werden
  • dass der große Umbau Wilhelmsbau und Obere Marktstraße für 40 Mio. um mehrere Jahre verschoben wurde
  • dass die Verwaltung bei den Personalkosten deutliche Signale gesetzt hat, übrigens
    auch mit Zustimmung des Personalrates

es ist richtig

  • dass zunächst keine GewSt- und GrSt-Erhöhungen geplant sind
  • dass bei den Gebühren angemessen Erhöhungen stattfinden, da bei steigenden Kosten der Kostendeckungsgrad unverantwortlich höher wird, aber immer unter der Prämisse der Daseinsvorsorge und der Tatsache, dass Kommunen keine gewinnorientierten Unternehmen sind
  • dass die Lehrschwimmbäder erhalten bleiben und 2020 das Landesturnfest mit 353 T bezuschusst wird.
  • dass bei den Transferleistungen weitgehend keine Kürzungen vorgenommen wurden
  • dass die städtischen Unternehmen wie SWLB und WBL Dividenden ausschütten, davon jedoch die WBL 1,5 Mio und die SWLB 0,50 Mio (s. Antrag).
  • es richtig und notwendig die Beratungsstelle für Wohnsicherung mit 70 T und mehr zu bezuschussen, zumal immer mehr Menschen durch immense Mietsteigerungen der Weg in die Obdachlosigkeit droht

Aber wenn wir neu denken und uns bewegen sollten stellen sich auch Fragen:

  • Warum muss die Innenstadtentwicklung insbesondere Schillerplatz und Arsenalplatz ab 2022/23 mit 1,7 Mio. auf die Investitionsliste, zumal die Baumaßnahmen der KSK genug Einschränkungen für den ÖPNV, PKW-Verkehr und den Einzelhandel bedeutet?
  • Warum wurde die Maßnahme für den zentralen Omnibusbahnhof verschoben, obwohl vor nicht allzu langer Zeit die Dringlichkeit wegen zugesagtem Zuschuss betont wurde?
  • Warum werden alleine 2020 ff. ca. 22 Mio. für die Busbahn bzw. Trasse incl. Planung in den Haushalt gestellt, obwohl wir immer noch nicht wissen, wie die Mobilität insbe-sondere in der Innenstadt Ludwigsburg aussehen soll. Hier muss dringend im 1.Halbjahr 2020 eine Entscheidung getroffen werden, auch im Hinblick auf die kom-mende Haushaltsentwicklung 2021 – 2025.
  • Warum wird bei den Sporthallen nicht der Antrag bezüglich Generalunternehmer im Hinblick der hohen Investitionen im Hochbauamt in den kommenden Jahren ernst genommen? Andere Städte praktizieren dies bereits um sowohl zeitlich als auch finanziell effektiv voranzukommen. Dies gilt übrigens auch für Kindertageseinrichtungen und Schulen.
  • Was geschieht bei Plan B, wenn die Steuereinnahmen sinken?
    Es muss uns klar sein, dass globaler Minderaufwand als Sparziel mit 4 Mio. 2021 und 8 Mio. bzw. 9 Mio. in den Folgejahren zu erheblichen Einschränkungen bei den Trans-ferleistungen führen wird.
  • Warum soll der Eigenbetrieb TELB statt bisher 7 Mio. nunmehr 8,5 Mio. erhalten ohne weiterer Beratung der Gewinn- und Verlustrechnung bzw. Bilanz 2020 in dem der Ergebnis- und Finanzhaushalt erst sehr kurzfristig vorgelegt wurde? (s. Antrag).
  • Was geschieht, wenn das letzte Tafelsilber, nämlich der Verkauf von Bauplätze durch Umsetzung der notwendigen Baugebiete, veräußert ist?
    Sind dann neben 73 Mio. Kreditaufnahme bis 2023 in welcher Höhe weitere Kreditauf-nahmen notwendig?
  • Wie entwickelt sich die pro Kopf-Verschuldung?
    Wird einer der wichtigen 4 Indikatoren noch erfüllt?
    Ist dies dann nachhaltig und generationengerecht?
  • Sind aufgrund der noch nicht finanzierten Projekte wie Ziel, Bustrasse Ost-West-Achse Unterführung Bahnhof, Entwicklung Nestle-Areal weiterer Kita`s und Schulen u. a. die 4 Haushaltsindikatoren aus Sicht eines zuversichtlichen Kaufmannes noch zu halten?
  1. mit Liquiditätsüberschuss Rücklage bilden
  2. einen jährlichen Zahlungsüberschuss in der Höhe zu erzielen, damit die Netto-abschreibungen finanziert werden können
  3. einen positiven Ergebnishaushalt zu erwirtschaften und
  4. im Interesse eines generationengerechten Finanzhaushaltes die pro Kopf Verschuldung pro Einwohner in den kommenden Jahren nicht zu verdoppeln.

Aufgrund der Fragen, die durchaus noch erweitert werden könnten ist es deshalb dringend notwendig im 1.Quartal 2020 eine neue Finanzstrategie sowie neue Zielsetzungen zu beraten, die dogmatische Grenzen überwindet und zu pragmatischen Lösungen führt. Ob dies gelingt hängt auch von den zukünftigen Prioritäten und den damit verbundenen Pflichtaufgaben ab.

Es wäre jetzt zu kurz gesprungen damit die Haushaltsrede an dieser Stelle zu beenden.

Natürlich haben die Freien Wähler auch Forderungen, Anregungen und Anträge im Tornister:

Wir fordern

  • durch mehr Effizienz und Prozessoptimierung i. V. mit der Digitalisierung und Abbau von Bürokratie die Personalkosten wie geplant, auch für die Folgejahre in den Griff zu bekommen.
  • Die Kreditaufnehmen getrennt in rentierliche Darlehen und Darlehen für die Infrastruktur und Daseinsvorsorge darzustellen und vor weiteren Kreditaufnahmen die Kosten für bestimmte Projekte zu streichen oder deutlich zu kürzen, wie z. B. Neckarsteg beim Freibad, Umgestaltung Uferwiesen oder Naturbadesee
  • Unsere bisherigen Anträge zu Standardsenkungen, Einführung eines Controllers in unserem Sinne, Entzerrung der Investitionen, Umsetzung von KSiS und den Antrag zur zentralen Innenstadtentwicklung verbunden mit einem innerstädtischen Verkehrskonzeptes weiter umzusetzen.
  • Bei zukünftigen Projekten, dazu gehören auch die Sporthallen, verstärkt Generalunter-nehmer oder Übernehmer einzusetzen. Dies gilt auch für Kindertageseinrichtungen und Schulen.
  • Dringend ist auch der Neubau für die Toiletten der Schubartschule in Eglosheim (s. Antrag).
  • Maßnahmen zum Klimaschutz sind ernst zu nehmen und haben höchste Priorität. Zur Vermeidung von Fahrverboten ist das Programm „Saubere Luft“ im Jahr 2020 weitgehendst abzuschließen. Die Beschlüsse zum Klimaschutz der Bundesregierung ist nicht der große Wurf in Anbetracht der rasanten Erderwärmung. Auch die hohen Subventionen für die reine E-Mobilität sind keine Lösung für die Zukunft der PKW`s sondern Hybridantriebe mit synthetisch hergestellten CO² neutralen Brennstoffen oder Wasserstoff, erzeugt mit regenerativer Energie.
    Unsere Anträge für eine 30er Zone Wilhelmstraße, Einschränkungen für Schottergärten oder Förderung der Steillagen am Neckar sowie der Ausbau regenerative Energie-erzeugung bei den Stadtwerken sind Maßnahmen, die sich in der Summe vieler kleiner Maßnahmen durch die Kommunen erfolgreich auswirken.

Wir fordern weiter

  • eine gute Wirtschaftsförderung auch in der Zukunft mit weiterer Verbesserung der Infrastruktur wie z. B. Straßensanierungen und Breitbandversorgung sowie Angebote für vermarktbare Gewerbeflächen wie z. B. die Flächen der Kleingartenanlagen und eine enge Zusammenarbeit mit den Unternehmern in der Weststadt mit dem Netzwerk „Living LaB“ ist ebenso wichtig wie die Innenstadtentwicklung nicht nur für den Einzelhandel sondern auch für Freiberufler, Apotheker und andere Dienstleister.
    Dazu gehört neben einem intelligenten Innenstadtver-kehrskonzept eine zielführende Lösung für den Schillerplatz und Arsenalplatz i. V. m. dem Staatsarchiv.
    Dass wir keine Autofahrervereinigung sind betone ich an dieser Stelle wie im Vorjahr ausdrücklich. Wenn durch den Ausbau der Radwege mehr Arbeitnehmer vom PKW auf das Fahrrad umsteigen und durch Parkhäuser in der Weststadt und auf der Bärenwie-se, sowie Reduzierung des PKW-Suchverkehrs durch Digitalisierung und weiterer Verbesserung des Busverkehrs der PKW-Verkehr in der Innenstadt deutlich vermindert wird, sind wir selbstverständlich bereit über eine attraktive Fußgängerzone in der In-nenstadt nachzudenken, zumal einer unserer Grundsätze ist, immer der besten Lösung zuzustimmen, auch wenn sie von anderen kommt.
    Unabhängig von den Verkehrslösungen der beschleunigten Bustrassen durch die In-nenstadt, ist es uns wichtig, dass die Reaktivierung der Eisenbahnstrecke Markgröningen – Ludwigsburg – Kornwestheim sofort umgesetzt wird.
  • eine kluge Wohnbaupolitik auch unter sozialen Gesichtspunkten in Zusammenarbeit mit privaten und gewerblichen Investoren ist uns wichtig. Ob damit in den nächsten 4 Jahren 1500 oder 1800 WE errichtet werden, ist für uns zweitrangig und auch abhän-gig von der Entwicklung unserer Baugebiete.

    Wichtig ist uns, dass im Fuchshof der Gleichklang zwischen Wohnen, Sport und Grün-flächen beachtet wird, getreu nach einem weitern Grundsatz der Freien Wähler, immer die beste Kombination zwischen Ökonomie und Ökologie zu wählen. Die Vorlage 352/19 mit der Variante B ist dazu der richtige Weg.
    Bedenklich aus unserer Sicht ist, dass aufgrund der knappen Entscheidung im Ge-meinderat das Baugebiet Gämsenberg nicht sofort umgesetzt werden kann und um ein weiteres Jahr verschoben wird, obwohl alle Stadträte wissen wie hoch der Wohnungsbedarf in Ludwigsburg ist.

  • Wir beantragen die Dividende der WBL zu erhöhen und bei der SWLB zu kürzen mit der Begründung, dass die WBL durch die steuerliche Ausschüttungssperre in den letzten 10 Jahren Rücklagen bilden konnte und durch umfangreiche Bautätigkeit in den kommenden Jahren mit guten Erträgen zu rechnen ist (s. Antrag).
  • Aufgrund der unzähligen Projekte die geplant und teilweise zurückgestellt wurden, for-dern wir eine aktuelle Prioritätenliste seitens der Verwaltung bis zum Frühjahr 2020 im Rahmen der Gemeinderatsklausur (s. Antrag).
  • wir fordern auch, aufgrund der geplanten und noch umzusetzender Projekte die ent-sprechenden Folgekosten, in der Planung der Ergebnishaushalte für die Jahre 2024 – 2026 darzustellen. Die Folgekosten für jedes Projekt sind in Zukunft in den entsprechenden Beschlussvorlagen darzustellen (s. Antrag).

Am Ende der heutigen Aussagen bitte ich um Verständnis, wenn die eine oder andere Feststellung vielleicht korrekturbedürftig ist und manches im Haushaltsplan übersehen oder nicht erkannt wurde, aber bitte haben Sie Verständnis, dass ein Haushaltsplan mit über 600 Seiten nicht einfach in 2 Wochen durchzuarbeiten ist, wenn man bedenkt, dass die Stadtverwaltung bereits seit Monaten über dem Haushalt gebrütet hat und Stadträte im Ehrenamt keine Übermenschen sind.

Als Fazit ist festzustellen, dass die Finanzlage der Stadt noch gut ist, dass wir zu Recht in die Zukunft der Stadt investieren und dass die Stadtverwaltung bedingt durch die gute Zusam-menarbeit mit dem Gemeinderat für 2020 eine kaufmännisch vernünftige Ertrags- und Finanzplanung vorgelegt hat.

Unsere Anerkennung an OB Knecht, der in kurzer Zeit bemerkt hat, wie wichtig in den kom-menden Monaten und Jahren der Austausch mit dem Gemeinderat und der Stadtverwaltung sein wird nach dem Motto „neu denken und bewegen“.
Dies bedeutet aber nicht, dass wir bei sachlicher Diskussion auch die eine oder andere Auffassung vertreten werden als die Verwaltungsspitze, soweit es nach unserem gesunden Men-schenverstand notwendig ist.

Am Ende gilt unser Dank dem Fleiß der Mitarbeiter aus der Stadtverwaltung, die zum großen Teil bis ans Limit arbeiten und mit Überstunden belastet sind.
Ein besonderer Dank gilt den unzähligen Ehrenamtlichen, die mit hohem Engagement in vielen Vereinen und sozialen Einrichtungen tätig sind, die es auch geschafft haben, zusammen mit der Stadtverwaltung an der Spitze Bürgermeister Konrad Seigfried, die Flüchtlingsunterbringung auch im Jahr 2019 zu bewältigen und hier zusammen mit dem Gemeinderat und der Bevölkerung auch in der Zukunft zu gemeinsamen Lösungen aufgefordert sind.

Wir bedanken uns ausdrücklich bei der Verwaltungsspitze mit einem neuen Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht, der sich innerhalb sehr kurzer Zeit schon sehr intensiv und sehr gut eingearbeitet hat, einem kollegialen und ausgleichenden Bürgermeister Konrad Seigfried sowie einem immer freundlichen und fleißigen Bürgermeister Michael Ilk und einer hochengagierten und fachlich kompetenten Bürgermeisterin Gabriele Nießen, die uns leider wieder viel zu früh verlassen wird. Wir wünschen ihr natürlich für die Zukunft nur das Beste und viel Erfolg in Bremen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Reinhardt Weiss
Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Ludwigsburg

Antrag der Fraktion: Prüfauftrag zur Umstellung des Radweges Marbacher Straße in eine Umweltspur

Gemeinsamer Prüfauftrag der Fraktionen Freie Wähler und FDP

Antragstext:
Die Stadtverwaltung lässt die Umsetzung des Radweges Marbacher Straße in eine Umweltspur prüfen. Diese Spur teilen sich Radfahrer und der öffentliche Busverkehr.

Begründung:
Um die Autofahrer auf den Umstieg zum ÖPNV zu bewegen, muss dieser flüssiger laufen.
Der Radweg Marbacher Straße wird nur von wenigen Radfahrern genutzt.
Wie schon in anderen Städten – Berlin, Hamburg, Düsseldorf, Trier, Mannheim, … – soll die gemeinsame Nutzung von Bussen und Radverkehr auf dieser Spur geprüft werden. Wenn man mit dem Bus an den gestauten Autos auf der Marbacher Straße im Berufsverkehr vorbeifahren kann, wird die Akzeptanz der Spur und der Umstieg auf den ÖPNV weiter vorangebracht.
Dies vor Allem in Hinsicht auf ein drohendes Fahrverbot durch den Gerichtsgang der Umwelthilfe.
Die Deutsche Umwelthilfe sieht die Busbeschleunigung als wichtigen Punkt zur Vermeidung von Fahrverboten an!

Fraktion Freie Wähler
FDP

Antrag der Fraktion: Antrag zur Regelung von Schottergärten in Ludwigsburg

In Zukunft ist zu prüfen, inwieweit bei Satzungsbeschlüssen zum Bebauungspaln aus ökologischen Gründen Schottergärten verhindert werden können.

Vorschlag:
Lose Steinschüttungen sind auf 10% der unbebauten Fläche zulässig.

Begründung:
Laut § 9 der Landesbauordnung ist vorgesehen, dass nicht überbaute Grundstücke begrünt werden müssen. Zudem bedrohen Steinschüttungen in Gärten die Artenvielfalt, schädigen den Boden, beeinträchtigen die Grundwasserneubildung und tragen zudem zur Aufheizung der Städte bei.

Fraktion Freie Wähler

Antrag der Fraktion: Prüfungsauftrag Zebrastreifen in der Stadt

Die Stadt Ludwigsburg prüft und berichtet welche Chancen für Zebrastreifen durch das Programm „neue Geh-Kultur 1000 Zebrastreifen für Baden-Württemberg“ bestehen.

Begründung:
Schutzbedürftigkeit für Fußgänger hat Vorrang vor dem fließenden Verkehr.
(s. auch Berichte LKZ)

Fraktion Freie Wähler

Antrag der Fraktion: Ergänzung zur Vorlage 208/19 Sporthallen neu TOP 5

5a) Es wird beantragt, zunächst für die 3 Sporthallen Ludwigsburg-Ost, Ossweil und Poppenweiler 3 sachverständige Planungsbüros/Generalplaner oder Generalunternehmer mit einem Gutachten zu beauftragen, pragmatische, realisierbare Wege aufzuzeigen wie mit systematischen Lösungen und reduzierten Standards (Controller) ein Preiswettbewerb durchgeführt werden kann.

5b) Vorgabe für die Ausschreibung ist, den Kostenrahmen für die 3 Sporthallen von 22 Mio. (Kostendeckelung) nicht zu überschreiten.

5c) Das Raumprogramm für alle 3 Hallen muss neu festgelegt und beschlossen werden.

Fraktion Freie Wähler

Antrag der Fraktion: Sperrung Schillerstrasse i.V. u. KSK FG und Neubau

Für die langfristige Umbaumaßnahme des Neubaus Tiefgarage KSK wird beantragt, die Schillerstrasse während der Baumaßnahmen einspurig offen zu lassen.

Begründung:
Die kurzfristige Vollsperrung der Schillerstrasse führt bereits jetzt zu Verkehrschaos. Eine Reduzierung des Autoverkehrs in der Innenstadt kann erst mit einem Verkehrskonzept und Parkhäusern am Rande der Stadt (Hornbach Weststadt und Bärenwiese) erreicht werden.

Fraktion Freie Wähler

04.11.2019

Treffen der Fraktion mit den Stadtteilausschussmitgliedern

Treffen der Fraktion mit den Stadtteilausschussmitgliedern

Zu einem Treffen mit den Stadtteilausschußmitgliedern hat die Fraktion am Montag, den 04.11.2019 eingeladen.
Besprochen und diskutiert wurden die Themen der jeweiligen Stadtteile.
Angefangen beim neuen Kreisverkehr am Salonwald, den geplanten Neubau der Fa. Lidl, über die Busführung in Neckarweihingen und das Raumprogramm der Sporthalle für Ossweil.
Nachdem jeder Stadtteil zu Wort kam, war bald klar, dass es noch viel zu tun gibt.
Ab nächster Woche finden die Herbstsitzungen im Rathaus statt, für die wir uns hervorragend vorbereitet haben.
Neu begrüßen konnten wir Claudia Böhm für Neckarweihingen und Jürgen Rommel für die Oststadt.

Freie Wähler am Sonntag auf Radtour

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder und Freunde der Freien Wähler Ludwigsburg,

am Sonntag, 22.9.19 organisieren die Freien Wähler Ludwigsburg e.V. eine
öffentliche Radtour
Treffpunkt 11.00 Uhr Marktbrunnen

Informieren Sie sich auf der lockeren Tour bei Mitgliedern des Gemeinde- und Kreisrates sowie aus dem Ortsverband über die aktuellen Ludwigsburger Themen.

Vom Ludwigsburger Markplatz geht die Tour für Fahrräder und E-Bikes durch die Weststadt, Pflugfelden, Langes Feld Richtung Münchingen, Stammheim, Kornwestheim, Pattonville zurück nach Ludwigsburg-Oßweil zum Seifenkistenrennen.

Die Fahrtstrecke beträgt ca. 30 km, Fahrgeschwindigkeit ist gemütlich mit kleineren Pausen, Fahrzeit ca. 2 Stunden.

Die Teilnahme ist kostenlos.

Anmeldung bitte per mail an: : info@freiewaehler-ludwigsburg.de

Freie Wähler auf der Weinlaube

Der Ortsverband der Freien Wähler Ludwigsburg e.V. lädt Sie/Euch herzlich ein zum
Ludwigsburger Bürger – Dialog
Montag, 12.8.2019, 19.00Uhr Weinlaube (im südlichen Zelt) Rathaushof Ludwigsburg
Wir sind gespannt, welche Themen der Stadtpolitik den Ludwigsburger Bürgerinnen und Bürger zur Jahresmitte am wichtigsten sind. Die neue Mobilität und die Konsequenzen aus neuen ÖPNV-Trassen für Ludwigsburg, die Umgestaltung des ZOB, sichere Schulwege und sinnvolle Radwegeanbindungen, oder die neue Kita im Schlößlesfeld im Wettstreit mit der Erhaltung der Schulwiese sind nur ein kleiner Teil der aktuellen Themen. Wir wollen zuhören, wo der Schuh drückt und freuen uns auf einen lebendigen und informativen Gedankenaustausch.
Vertreter der FW-Fraktion im Gemeinde- und Kreisrat sowie Mitglieder der Freien Wähler Ludwigsburg und aus den Stadtteilen stehen den Ludwigsburger Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort.
Weitere Infos zum BürgerDialog der Freien Wähler Ludwigsburg auf facebook, im Internet oder per mail: info@freiewaehler-ludwigsburg .de
Bis bald !
Jochen Zeltwanger
– Vorsitzender –

Hoheneck- Aktion “Verkehrssicherer Schulweg”

Hoheneck- Aktion “Verkehrssicherer Schulweg”

Die Grundschule Hoheneck startet nach den Pfingstferien der 4.-Klässler mit dem Projekt: „Sozial und umweltbewusst – ich tu was !“ zum Thema „verkehrssicherer Schulweg“ am Montag 24.06.2019 ab 11.00Uhr mit einer Schülerdemo und Urban-Gardening-Elementen in der Ostertagstrasse.

Die Schülerinnen und Schüler unterstützen mit dieser Aktion zusammen mit Elternvertretern, Lehrerschaft und Vertreter aus dem Stadtteilausschuß die von Oberbürgermeister Werner Spec iniziierte Aktion der Straßenverkehrsbehörde zusammen mit dem städtischen Vollzugsdienst zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im unmittelbaren Vorbereich von Grundschule und Kindergarten.

Zusätzlich haben wir Freien Wähler aus dem Stadtteil den Antrag gestellt, die Ostertagstraße auf eine Fahrbahn von ca.3.50 Meter zurückzubauen, den Gehweg auf der Kindergartenseite deutlich zu verbreitern und den Wendehammer aufzulösen, um so die Einfahrt in die Ostertagstraße für Eltern-Taxi unattraktiver zu machen.

190622_Antrag_Vorbereich Grundschule und KiGa Ostertagstrasse-FW-1

Ab jetzt Brezeln am Bahnhof

Ab jetzt Brezeln am Bahnhof

Ab 6.15 Uhr frische Brezeln am Bahnhof für die Ludwigsburger Frühaufsteher. Wir freuen uns auf euch!

Richtigstellung zum Artikel in der LKZ “Dringend Handwerker für Kita- Neubau gesucht” vom 22.05.2019

Der Ortsverband der Freien Wähler Ludwigsburg stellt fest, dass in der LKZ Kreisrat Bernd Kirnbauer völlig falsch wiedergegeben wird.

Bernd Kirnbauer (Freie Wähler) gab den Tipp, die Arbeiten kompakter Bauvorhaben an einen GU zu vergeben, um die Kosten- und Terminprobleme in den Griff zu bekommen. Er hat niemals gefordert, die Handwerkerarbeiten europaweit aus zuschreiben.

Als gelungenes Beispiel verwies Kreisrat Kirnbauer auf die neue Grundschul-Sporthalle in Hoheneck, für den die Ludwigsburger Stadtverwaltung vorab die Kosten auf ca. 4 Mio € geschätzt hatte. Nach Gründung einer Bürgerinitiative, federführend durch die Freien Wähler, wurde eine GU-Anfrage gestartet um einen verbindlichen Kostendeckel zu realisieren.

Der Gemeinderat schloss sich den Überlegungen aus dem Stadtteil und den Berechnungen unabhängiger Architekturbüros an und setzte sich damit gegen die Meinung der Verwaltung durch. Der Auftrag wurde für ca. 2,2 Mio € an ein GU-Unternehmen vergeben und in guter Qualität so realisiert.

Dieses Beispiel zeigt, dass die Aussage von Kreisrat Kirnbauer richtig ist, dass auf diesem Weg eine verlässliche  „ Kosten- und Terminsicherheit“ möglich ist. Mit der Einsparung kann somit an anderer Stelle eine neue Turnhalle gebaut werden und die Steuerzahler können sich über solch ein Ergebnis nur freuen.

Die Erfahrung zeigt, dass bei öffentlichen und sogar teilweise europaweiten Ausschreibungen in der heutigen Zeit nur wenige regionale Handwerker teilnehmen weil sie sehr selten zum Zug kommen.

Für die Baumassnahmen an den Kindergärten hat Bernd Kirnbauer niemals eine europaweite Ausschreibung vorgeschlagen, sondern die Ausschreibung/Vergabe an mittelständige Generalunternehmer zu festen Kosten und Terminen.

Freie Wähler Ludwigsburg / Jochen Zeltwanger-Vorsitzender

Bürger-Dialog im Wasserturm am Römerhügel

Bürger-Dialog im Wasserturm am Römerhügel

Die Vorstände Jochen Zeltwanger, Angelika Heger und Bernhard Remmele freuen sich sehr, dass die Stadtwerke Ludwigsburg die Türen des in der Weststadt weithin sichtbaren Wasserturms öffnen und interessierte Bürgerinnen und Bürger hinter die Ziegelfassade blicken lässt.

Besichtigung Wasserturm mit den Freien Wählern LB
Mittwoch, 22.05.2019, 18.30 Uhr
Ort: Römerhügel hinter dem BayWa-Areal / Alte Lehmgrube

Fachleute der Stadtwerke erläutern wo auch in heißen Sommern das Wasser für Ludwigsburg herkommt und wie die Versorgung gesichert wird. Zusätzlich werden die Komponenten der neuen Solaranlage erläutert, die hier am Römerhügel aktuell am entstehen ist.

Mutigen ohne Höhenangst ermöglicht der „innere Aufstieg“ einen spannenden Rundumblick über die Stadt, die Kleingartenanlage sowie das BayWa-Bauprojekt der Strenger Baugruppe in der Schönbeinstrasse.
Verschiedene Kandidaten der Freien Wähler Liste haben sich ebenso angemeldet wie aktuelle Gemeinderäte um für persönliche Fragen zur Verfügung zu stehen.

Wir laden alle Ludwigsburger Bürgerinnen und Bürgern herzlich ein !
Aus Sicherheitsgründen müssen wir alle Interessierten an der Turmbesteigung vorab um eine namentliche Anmeldung bitten.
(Tel. 07141/ 50 48 46 oder mail: info@freiewaehler-ludwigsburg.de)

Ab jetzt Brezeln am Bahnhof

Ab jetzt Brenzeln am Bahnhof

Ab 6.15 Uhr frische Brezeln am Bahnhof für die Ludwigsburger Frühaufsteher. Wir freuen uns auf euch!

“Neckarwasser-Test”

“Neckarwasser-Test”

Nach Betrachtung verbesserungswürdiger Verkehrssituationen in Hoheneck führte der Stadtteilrundgang ans Neckarufer. Unterstützt von den Neckarschwimmern konnte sich jeder bei einer Test-Station sich jeder selbst über die Qualitäten des Neckarwasser informieren. „Lecker Neckar“ war das Thema. Wir finden, der Aufenthalts- und Freizeitwert des Neckars könnte vielfältiger vor allem für Familien zur Naherholung genutzt werden.. Bei Freiem Neckar-Wasser in blau-grün (Cocktails) fanden interessante Gespräche statt, die klar aufzeigen, dass nicht nur die Stuttgarter (Initiative Neckarwelle). Sich gern mehr am Neckar aufhalten wollen. Viele Bürger haben Lust auf naturnahe Neckarwiesen wie das Donauufer in Wien, als Naherholungsgebiet für die Menschen der Stadt.

Stadtteilspaziergang durch Hoheneck

Stadtteilspaziergang durch Hoheneck

Der Vorsitzende der Freien Wähler Ludwigsburg und Vertreter im Stadtteilausschuß Hoheneck Jochen Zeltwanger konnte vor wenigen Tagen interessierte Bürgerinnen und Bürger auf dem Schulhof der Hohenecker Grundschule begrüßen.
Die Fortschritte bei der Planung und Realisierung neuer Schülertoiletten im Schulgebäude waren das erste Thema. Erfreulicherweise lassen sich im 1.OG der Schule Lagerräume kostengünstig so umbauen, dass ab 2020 die Kinder während des Unterrichts das Schulgebäude nicht mehr verlassen müssen, wenn Sie zur Toilette müssen. Schön, dass die Planungen der Verwaltung unseren Vorschlag bald umsetzen.

Auch in das Thema Verkehrssicherer Schulweg ist Bewegung gekommen. Mit kreativen Ideen wollen wir zusammen mit die Schule, Eltern und den Anwohnern Lösungen finden, die Verkehrsbelastung des Schulvorbereiches in der Ostertagstraße zu reduzieren. Nachdem unser Oberbürgermeister Werner Spec in der letzten Stadtteilausschußsitzung hierfür seine Unterstützung zugesichert hat, sollen noch vor den Sommerferien erste Ideen praktisch umgesetzt werden.

Auch der notwendige Neubau des Heilbad Hoheneck wurde beim Spaziergang kontrovers diskutiert. Klar ist, dass der Bestand mittelfristig erheblichen Sanierungsbedarf in der Technik hat und nicht sinnvoll barrierefrei umgebaut werden kann. Deshalb werden von der Stadt und den Stadtwerken aktuell Grundstücksverhandlungen geführt, um einen Neubau in Hoheneck zu ermöglichen.

 

Ab jetzt Brezeln am Bahnhof

Frische Brezeln

Am Dienstag und am Donnerstag gibt’s ab 6.15 Uhr frische Brezeln am Bahnhof für die Ludwigsburger Frühaufsteher. Wir freuen uns auf euch.

Bürgerfest am Wasserturm Römerhügel

Am Mittwoch 22.5.2019 , 18.30Uhr laden die FW zum Bürgerfest am Wasserturm Römerhügel ein.

Wasser+Energie stehen im Focus. Die Stadtwerke erläutern die Ludwigsburger Frischwasserversorgung und geben Infos über die neue Solaranlage.

Eine Turm-Besichtigung ist nach Voranmeldung möglich.
(mail: info@ freiewaehler-ludwigsburg.de oder Telefon 50 48 46)

Spätschoppen und Vereinsgespräch im FSV-Häusle in Oßweil

Am Sonntag, 19. Mai 2019 um 18.00 Uhr ins FSV-Häusle in Oßweil
Die Freien Wähler stehen für bürgerschaftliches Engagement, die Stärkung des Ehrenamtes und die Vereinsförderung.
Die Leistung der Vereine für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Integration und den Austausch untereinander muss aus Sicht der Freien Wähler stärker gewürdigt werden.
Dieses und weitere Themen wollen die Kandidaten für die Kommunalwahlen Gabriele Moersch, Jochen Zeltwanger, Florian Lutz, Angelika Heger, Frank Haueisen und Marcus Kohler mit den interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie Vereinsvertretern diskutieren.
Zu den weiteren Themen gehören unter anderem das Sanierungsgebiet und das SKS-Areal (Schule, Kultur, Sport).

DJK Schlößlesfeld

DJK Schlößlesfeld

Der DJK ist einer von 5 Vereinen, die sich um eine Solaranlage beworben haben. Am 11.05.2019 galt es, in der Zeit zwischen 10.00 Uhr – 16.00 Uhr so viel Kilometer zu erstrampeln als möglich.
Mit von der Partie waren Marcus Kohler, Reinhard Weiss und unser Oberbürgermeister Werner Spec.
Ob es für die Solaranlage reicht, erfährt der DJK leider erst im Sommer.
Wir drücken fest die Daumen!

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Freie Wähler in Pflugfelden

Freie Wähler in Pflugfelden

Unsere Aktion in Pflugfelden kam prima an. Es kamen einige Ludwigsburger, mit denen wir bei einem Glas Sekt gute Gespräche führen konnten. Ein großer Dank geht an Herr Raff, Vorsitzender der Heimatstube, der Interessierte durch die Räumlichkeiten geführt hat, die zur Zeit renoviert werden.

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Aus der Region: Freie Wähler Esslingen starten Online-Petition gegen nicht korrekt aufgestellte Feinstaubmessanlagen

Aus der Region: Freie Wähler Esslingen starten Online-Petition gegen nicht korrekt aufgestellte Feinstaubmessanlagen

Mit einer Online-Petition beim Deutschen Bundes-tag machen die Freien Wähler aus dem Landkreis Esslingen Front gegen die nach ihrer Meinung nicht korrekt aufgestellten Messanlagen beim Feinstaub.
Die seit 1. Januar bzw. 1. April 2019 verfügten Fahrverbote für Dieselautos bis Euro 4 bewegen nicht nur die Fahrzeugeigner in Stuttgart und im betroffenen Umland. Viele Menschen darüber hinaus erkennen eine unverständliche Ungleich-behandlung, wenn sie die Situation in anderen EU-Staaten beobachten. Obwohl in einer Reihe europäischer Großstädte deutlich schlechtere Luftverhältnisse als in Stuttgart herrschen, werden dort Fahrverbote entweder überhaupt nicht verhängt oder deutlich flexibler gehandhabt.
Wie kann das sein, obwohl die Grenzwerte in der ganzen EU gleich sind? „Das treibt uns schon eine Weile um“ sagt Bürgermeister Bernhard Richter, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Kreistag Esslingen.

Viele meinen, das liege an den Vorgaben der EU. Das scheint aber gar nicht so zu sein. Die EU-Vorgaben sind in die 39. Änderung der Bun-desimmissionsschutzverordnung eingeflossen. Obwohl die EU ganz konkrete Vorgaben für das Aufstellen von Messstellen geregelt hat, hat dies der Bundestag bei der Umsetzung in nationales Recht „etwas locker“ formuliert. Dadurch gelten in Deutschland andere Regeln als in den übrigen Län-dern. „Das ist ungerecht, führt faktisch zur Enteignung von Dieselbesitzern, gefährdet im großen Stil Arbeitsplätze und belastet durch den Ausweichver-kehr die Städte und Gemeinden im Umland der Fahrverbotszonen“ kritisiert Richter mit Nachdruck. „Dagegen wollen wir uns wehren“, ergänzt er.

Als Beispiel nennt er die Messstelle am Neckartor in Stuttgart. Die Richtlinie 2008/50/EG der EU fordert, dass Messstellen nicht zu kleinräumig, mit ausrei-chendem Abstand zu Emissionsquellen messen, so-dass sich Emissionen ausreichend mit der Umgebungsluft vermischen können. Dazu gehört, dass Messstellen repräsentativ für 100 Meter Straßenabschnitt sein müssen und dass im Umkreis von 270 Grad über mehrere Meter der Luftstrom um einen Messeinlass nicht durch Hindernisse (Gebäude, Bäume, usw.) beeinträchtigt werden darf. Die Freien Wähler haben erhebliche Zweifel, ob das eingehalten ist. Sie fordern daher, dass ein öffentlich verei-digter Sachverständiger bestätigen muss, dass die EU-Vorgaben auch tatsächlich umgesetzt sind. „Für alles Mögliche gibt es DIN-Normen und Zertifikate – bei Feinstaubmessstellen darf dies aber eine Be-hörde einfach festlegen“, bemängeln die Freien.

Die Petition ist bereits eingereicht und wird im Moment von der Verwaltung des Petitionsausschusses geprüft. Wenn sie online geht, müssen innerhalb von 4 Wochen 50.000 Unterzeichner zusammen kom-men. Dann erzwingt dies eine öffentliche Diskussion im Petitionsausschuss.
Der Zeitpunkt ist vor der Europawahl bewusst gewählt. An den Infoständen zur Wahl soll kräftig dis-kutiert werden. Angesichts der hohen Zahl an Betroffenen nicht nur in der Region Stuttgart, sondern im gesamten Bundesgebiet, rechnen die Freien Wähler mit einer regen Beteiligung und großen Unter-stützung für die eingereichte Petition.

Ansprechpartner
Bürgermeister
Bernhard Richter
Schorndorfer Straße 28/1
73262 Reichenbach
Fon 07153-500530
Fax 07153-95702101
Mail: richter@reichenbach-fils.de
www.Freiewaehler.de

Mobilität in der Region

Mobilität in der Region

Gesprächsrunde bei der Kreisversammlung der Freien Wähler in Remseck diskutiert Lösungsideen

Foto von links: Gerhard Waldbauer (FW-Remseck, Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Landesvorstand), Jochen Zeltwanger, Vorsitzender FW-Ludwigsburg, Alt-Landrat und FW-Regionalrat Maier, Karlheinz Balzer, 1.Bürgermeister Remsecka.N., FW-Kreisvorsitzender und Gerd Maisch (Oberbürgermeister Vaihingen/Enz, Regionalrat FW)

Über den Tellerrand hinausschauen und gemeinsam in der Region die Mobilit auch in Zukunft sichern, stand im Vordergrund der Ludwigsburger Freie-Wähler Kreisversammlung in Remseck. Jochen Zeltwanger war als Vertreter aus dem Ortsverband Ludwigsburg dabei.

Besonders der LKW-Verkehr hat im Wirtschaftsraum Stuttgart in den letzten Jahren stark zugenommen und wird auch in den nächsten Jahren weiter wachsen. Regionalrat Maier weist in seinem Vortrag eindrucksvoll darauf hin, dass in der Region 80% aller Fahrten – trotz aller Investitionen in den ÖPNV und hier besonders die S-Bahn – mit Privaten KFZ zurückgelegt werden. Die Region wächst, der Bedarf an individuelle Mobilität auch und es ist eine ehrliche Betrachtung der gegenwärtigen Wirklichkeit notwendig, um ideologiefrei die richtigen, zukunftsweisenden Strukturen zu schaffen.

Dieselfahrverbote sind ein Ergebnis von jahrelangem Versagen der Parteien, die in den letzten 12 Jahren Baden-Württemberg regiert haben. Wir brauchen keine Sonntagsreden zum Klima – wir brauchen schadstoffarme, bezahlbare Mobilität für alle !

Freie Wähler laden ein zum BürgerDialog Hoheneck mit Neckarwasser-Test

Freie Wähler laden ein zum BürgerDialog Hoheneck mit Neckarwasser-Test

Die Hohenecker Kandidaten auf der Liste der Freien Wähler
Christine-Kirnbauer Bölling, Andrea Skalicky, Wilfried Blickle, Kilian Raasch und Jochen Zeltwanger laden am
Sonntag,19.05.2019,15.00Uhr zum offenen Stadtteilspaziergang ein.

Treffpunkt : Schulhof Grundschule (vor der Toilettenanlage), Ostertagstraße

Wir freuen uns, dass in den letzten Jahren zusammen mit der Schule, Eltern und dem KSV sowie engagierten Bürgern viele wichtige Themen angepackt und erfolgreich auf den Weg gebracht wurden. Erfreulicherweise gibt es darüber hinaus gute Nachrichten zu den aktuellen Hohenecker Themen die wir gemeinsam vor Ort anschauen:

Grundschultoiletten außerhalb des Schulgebäudes
Gefahren und Ängste bei unbeaufsichtigter Nutzung des WC-Bereiches durch die Schulkinder während der Schulstunden ist seit Jahren ein permanentes Elternthema.
Bei dem langen Sanierungsstau an Ludwigsburger Schulen, kann realistisch nicht damit gerechnet werden, dass die heute übliche Einbindung der Schultoiletten in das Schulgebäude in Hoheneck in den nächsten 7 Jahren wirklich realisiert wird.
Als kostengünstige alternative Sofortlösung haben die Freien Wähler im Jahr 2018 beantragt, jetzt im Gebäude wenigstens 2 Schülertoiletten einzubauen, die von den Schülern während der Unterrichtszeit genutzt werden können, ohne dass sie das Schulgebäude verlassen müssen. Dies ist für 2019 in Aussicht gestellt !

Vorbereich Schule / Kindergarten: Neues Verkehrskonzept für Anlieferung+Parken
Wiederholt kommt es bei Schulbeginn zu sehr gefährlichen Situationen, weil einerseits viele Schulkinder zu Fuß über die Ostertagstraße zur Schule kommen, während zeitgleich Eltern rückwärts Ausparken oder im Halteverbot des Wendehammers ihre Kinder aussteigen lassen oder sogar selbst ins Schulhaus bringen. Für die Zeit bis zu den Sommerferien ist hier von der Stadtverwaltung eine Testphase angekündigt, um eine rechtssichere Lösung zu finden die in der Praxís unkompliziert funktioniert.

Verkehrsberuhigung Ludwigsburger- /Uferstrasse
An verschiedenen Stellen im Stadtteil wurde der Wunsch nach Verkehrsberuhigungs-massnahmen an die Stadtverwaltung herangetragen. Wir werden direkt vor Ort beim Stadtteilspaziergang die Gehwege entlanggehen und über erste Lösungsideen mit den Anwohnern reden.

Heilbad Hoheneck
Aktuell haben wir ein Konzept eingefordert, welchen Schwerpunkt das zukünftige Heilbad in Hoheneck haben soll. Das zentrale Spassbad ist vom Tisch – ein Ort der Ruhe mit Gesundheitsangeboten erscheint uns die bessere Lösung für Ludwigsburg und Hoheneck


Neckarwasser
Um 16.00Uhr führt der Stadtteilrundgang ans Neckarufer. Wir haben eine Test-Station aufgebaut bei der sich jeder selbst über die Qualitäten des Neckarwasser informieren kann. Probieren Sie selbst , es gibt Cocktails in blau-grün. Vielleicht bekommen auch Sie Lust auf naturnahe Neckarwiesen wie das Donauufer in Wien – als Naherholungsgebiet für die Menschen der Stadt.

Jochen Zeltwanger /Freie Wähler

Frühschoppen in Poppenweiler

Frühschoppen in Poppenweiler

Unser Fraktionsvorsitzender Reinhardt Weiss hat zum Frühschoppen nach Poppenweiler in den Kleinles Besen eingeladen. Der Musikverein Poppenweiler sorgte für die musikalische Unterhaltung. Unsere Kandidaten konnten bei Wein und Maultaschen neue Kontakte knüpfen. Heute war unser Bürgermeister Michael Ilk dabei, der es sich zum Schluß nicht nehmen ließ und die APE nach Ludwigsburg gefahren hat.

 

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Wahlstand am Marktplatz

Wahlstand am Marktplatz

Bei Regen und Wind haben wir an der evangelischen Kirche am Marktplatz unser Zelt aufgeschlagen und uns über viele Wähler gefreut, auf die wir zugehen konnten.
Mit dabei war unser Oberbürgermeister, der es sich ebenfalls nicht nehmen ließ und mitgefroren hat.
Auch nächste Woche findet ihr uns wieder in der Stadt, am selben Platz, bei hoffentlich strahlendem Sonnenschein.

Stadtteilrundgang Oßweil mit den Freien Wählern

Stadtteilrundgang Oßweil mit den Freien Wählern

Am Sonntag, dem 28.04. luden die Freien Wähler zu einem Stadtteilrundgang durch Oßweil ein. Vom Wettemarkt aus führten Marcus Kohler, Florian Lutz und Angelika Heger zusammen mit den Oßweiler Kandidaten und aktuellen Stadträten zum Schul-, Kultur- und Sportareal, wo unter anderem eine neue Halle und ein Seniorenheim gebaut werden soll.
Nachdem der Umbau- und Erweiterungsbau der August-Lämmle Schule besichtigt wurde, berichtete Marcus Kohler, der gleichzeitig Vorsitzender des Bürgervereins Oßweil ist, von der Tempo 30-Diskussion in der Neckargröninger Straße, die von den Anwohnern sehr intensiv diskutiert wird.

Von dort aus ging es weiter durch das von der Stadt definiertem Sanierungsgebiet Oßweil. Das nächste Ziel war der Funksendemast am Friedhof, bei dem ein weiterer Halt gemacht wurde, da dieses Thema bei den Oßweilern stark umstritten ist.
Mit neuen Eindrücken fand der Ausklang im FSV Häusle statt, wo in kleiner Runde ausgiebig über die angesprochenen Punkte diskutiert wurde.

Frühschoppen im Kleinles Besen in Poppenweiler

Am Sonntag den 05. Mai treffen sich die Freien Wähler um 10.00 Uhr am Marktplatz in Ludwigsburg um gemeinsam in der Gruppe mit dem Fahrrad nach Poppenweiler zu radeln. Gegen 11.00 Uhr ist ein Frühschoppen im Kleinles Besen im Grasiger Weg 2 geplant. Zur Radtour und zum Besenbesuch laden die Freien Wähler herzlich ein.

Stadtteilrundgang Eglosheim mit den Freien Wählern

Stadtteilrundgang Eglosheim mit den Freien Wählern

Am Samstag, dem 27.04. luden die Freien Wähler zu einem Stadtteilrundgang nach Eglosheim ein. Trotz Regen konnte Stadtteilausschußmitglied und Kandidat Jürgen Schreiner und Fraktionsvorsitzender Reinhardt Weiss unseren Oberbürgermeister Werner Spec und einige interessierte Bürger begrüßen.

Die Eglosheimer Kandidaten Jürgen Schreiner, Matthias Keller und Hergen Blase führten dann vom Kelterplatz durch ihren Stadtteil, um aktuelle Themen vor Ort aufzuzeigen und gleichzeitig anzusprechen.

Ein wichtiges Anliegen war unter anderem die WC Anlage der Schubartschule, die mit dem geplanten Erweiterungsbau baulich verändert werden sollen.

In der Katharinenstraße wurde die Erhaltungssatzung mit OB Werner Spec diskutiert und beim Friedhof über die Neugestaltung der Treppenanlagen gesprochen.

Unser Weg führte weiter über die Hirschbergstraße und den Vogelwegen bis in die Tammer Straße.

Mit neuen Eindrücken fand der Ausklang in den Junkerleswiesen 2 bei Jürgen Schreiner statt, wo eine kleine Stärkung auf die Teilnehmer vorbereitet war und ausgiebig über die angesprochenen Anliegen der Eglosheimer diskutiert wurde.

Stadtteilrundgang Oßweil und Radtour 1.Mai

Die Freien Wähler veranstalten am Sonntag einen Stadtteilrundgang in Oßweil sowie am 01. Mai eine Radtour durch verschiedene Stadtteile und laden alle Interessierten ganz herzlich ein.
Am Sonntag, dem 28.04. folgt ein Stadtteilrundgang in Oßweil. Beginn ist ebenfalls um 15.00 Uhr. Los geht es am Wettemarkt. Es folgt ein Spaziergang, geführt durch Marcus Kohler, Florian Lutz und Angelika Heger zusammen mit den Oßweiler Kandidaten und aktuellen Stadträten der Freien Wähler zum Schul-, Kultur- und Sportareal (Schule, Mehrzweckhalle, Schloss), wo auch die neue Halle und ein Seniorenheim entstehen soll. Von da aus geht es weiter durch das durch die Stadt definierte Sanierungsgebiet Oßweil, inkl. Tempo 30-Diskussion in der Neckargröninger Straße, an der Holderburg vorbei mit Haltepunkt Funksendemast und schließlich zum Ausklang ins FSV-Häusle.

Einen noch größeren Rahmen spannen die Freien Wähler am 1. Mai um 11.00 Uhr starten die Freien Wähler mit ihrer Radtour unter Führung von Erich Eyth, dem Fraktionsvorsitzenden Reinhard Weiss und dem Vorsitzenden Jochen Zeltwanger vom Marktplatz, fahren über Hoheneck und Neckarweihingen nach Poppenweiler/Lemberg und schließlich wieder zurück nach Oßweil/Hartenecker Höhe.
Dort findet um 15.00 Uhr eine kleine Hocketse bei der Bäckerei Luckscheiter statt.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen mitzufahren und mitzudiskutieren

Stadtteilrundgang mit Bürger-Dialog in Eglosheim

Die Freien Wähler e.V. veranstalten am Samstag einen BürgerDialog in Eglosheim mit einem Stadtteilrundgang und laden alle Interessierten ganz herzlich ein.
Am Samstag, dem 27.04.2019 startet der Rundgang um 15.00 Uhr auf dem Kelterplatz in Eglosheim. Die Vertreter der Freien Wähler im Stadtteilausschuß Jürgen Schreiner und Matthias Keller geben dabei Einblicke in die aktuellen Eglosheimer Anliegen und stehen zusammen mit den aktuellen Stadträten Reinhardt Weiss, Bernhard Remmele und Hermann Dengel sowie weiteren Kandidaten der Freien Wähler für die Gemeinderats-, Regional- und Kreistagswahlen wie der Eglosheimer Hergen Blase persönlich für Fragen rund um Eglosheim und Ludwigsburger Themen zur Verfügung.
Kostengünstiger Wohnraum ist nicht nur in Eglosheim ein besonders aktuelles Thema. Hierzu ist der Geschäftsführer der Landes-Bau- Genossenschaft Württemberg, Josef Vogel eingeladen, um über die praktischen Erfahrungen seiner Genossenschaft bei den gelungenen Sanierungsmaßnahmen an Eglosheimer Bestandsgebäuden zu berichten.
Der Ausklang findet dann in den Junkerleswiesen 2 bei Jürgen Schreiner statt. Zusammen mit den Vorstandsmitgliedern des Ortsverbandes Angelika Heger und Marcus Kohler wird eine kleine Bewirtung für die Teilnehmer vorbereitet, um das eine oder andere Thema in geselliger Runde zu vertiefen.
Wir laden alle Ludwigsburger Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, mit den Kandidaten der Freien Wähler direkt ins Gespräch zu kommen.

Ausblick:
Am Sonntag, dem 28.04. folgt ein Stadtteilrundgang in Oßweil. Beginn ist ebenfalls um 15.00 Uhr. Los geht es am Wettemarkt.
Am 1. Mai starten die Freien Wähler um 11.00 Uhr mit ihrer Radtour unter Führung von Erich Eyth, dem Fraktionsvorsitzenden Reinhardt Weiss und dem Vorsitzenden Jochen Zeltwanger auf dem Marktplatz.

 

Freie Wähler Tag 2019

Freie Wähler Tag 2019

Thema : “Demokratie achten
Die Vorsitzenden des Ortsverbandes der Freien Wähler Ludwigsburg e.V. Jochen Zeltwanger, Angelika Heger und Bernhard Remmele konnten am letzten Wochenende rund 200 lokalpolitisch interessierte Delegierte aus ganz Baden-Württemberg in Ludwigsburg begrüßen.
Zum Auftakt kam der geschäftsführende Vorstand und das Präsidium des Landesverbandes unter Vorsitz von Wolfgang Faißt zusammen, um sich danach im historischen Gebäude des MIK bei 2 Themenführungen mit den Anfängen der Demokratie am Beispiel von Friedrich Daniel Schubart und Friedrich Schiller und den heutigen Realitäten auseinanderzusetzen.Das Ludwigsburger Museum MIK ist für den Vorsitzenden Jochen Zeltwanger ein gelungenes Beispiel, wie zeitgemäße Auseinandersetzung mit der Geschichte gelingen kann. Die Geschichte der historischen Mauern ist permanent im Hintergrund erlebbar und doch bleibt beim Entwurf des Stuttgarter Architekten Prof.Arno Lederer Raum für Neues und den Aufbruch nach vorne, sowie Luft für moderne, lebendige Themen und Ausstellungen.
Der Freie Wähler Landesverband Baden-Württemberg e. V. vertritt in Baden-Württemberg rund 10.000 Mitglieder die sich parteilos in Vereinen und unabhängigen Wählervereinigungen für das Gemeinwohl lokal engagieren.

Von links: Spitzenkandidat der Freien Wähler LB für den Kreistag Michael Ilk; Ehrenvorsitzender und Altstadtrat Hartwig Bronner; Oberbürgermeister Werner Spec; Vorsitzender der Freien Wähler Ludwigsburg e.V. und Mitglied im Landesvorstand Jochen Zeltwanger; Landesvorsitzender Wolfgang Faißt
Oberbürgermeister Werner Spec betonte in seiner Begrüßung wie wichtig ihm das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für die zukünftigen Entwicklungen in unserer Stadt ist und erinnerte an die Anfänge der Zukunftskonferenz vor vielen Jahen und die Auszeichnung für den Ludwigsburger Weg mit dem Nachhaltigkeitspreis.

Freie Wähler Kandidaten bei Einweihung

Freie Wähler Kandidaten bei Einweihung

Einweihung des neuen Betriebsgebäudes der Firma Platten Heinze mit unseren Kandidaten von links nach rechts

  • Philip Krehl-Kalesse
  • Andrea Skalicky
  • Karlheinz Knauss
  • Paul Heinze
  • Bernd Kirnbauer
  • Gernot Jäger

Einweihung Radweg Marbacher Strasse

Optisch ein schöner Radweg entlang der Hauptverkehrsachse Marbacher Strasse, aber leider ineffizient.
Ein Radweg für 100 Radfahrer pro Jahr mit einem Investitionsaufwand von über 1,5 Mio € ist auf Grund des Kosten-Nutzenfaktors die größte Fehlinvestition der Stadt Ludwigsburg in den letzten 20 Jahren.
Die Mehrheit der Radfahrer wird auch in Zukunft den Heilbadweg fahren.

 

Freie Wähler Tag 2019

Freie Wähler Tag 2019

Starker Auftritt des Freie Wähler Landesverbandes Baden-Württemberg e. V. in Ludwigsburg mit den Freien Wählern der Region Stuttgart und den Kommunalen Spitzenverbänden Gemeindetag, Städtetag und Landkreistag. Die Kommunalwahlen 2019 sind wichtige Wahlen. Und es gibt noch viel zu tun – gegen Populismus und sinkende Wahlbeteiligung.

Landesvorsitzender BM Wolfgang Faißt konnte in der voll besetzten Musikhalle in Ludwigsburg, nicht nur den Hausherrn OB Werner Spec, sondern auch alle Vertreter der kommunalen Spitzenverbände in Baden-Württemberg, Präsident Roger Kehle vom Gemeindetag, Vorstandsmitglied OBin a.D. Gudrun Heute-Bluhm vom Städtetag und Dr. Alexis von Komorowski vom Landkreistag begrüßen.
In seiner kommunalpolitischen Auftaktrede zeigte Landesvorsitzender Faißt die zentralen Wahlkampfthemen der Freien Wähler im Land auf. Freie Wähler räumen dem bürgerschaftlichen Engagement klare Vorfahrt ein. „Menschen beteiligen heißt zuerst Menschen zuhören, Menschen ernst nehmen, sie unterstützen und mit ihnen Lösungen entwickeln“. Nur so könne der Parteienverdrossenheit wirksam entgegen getreten werden. Freie Wähler legen in ihren Wahlaussagen auch einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Wohnungsnot in unseren Städten. „Wohnraum zu erwerben muss möglich sein und wohnen bezahlbar. Dazu brauchen wir keine Verhinderungsinstrumente von neuen Baugebieten, kein Bremsen der Landesregierung, sondern Wohnbau-förderprogramme, die auch wirklich greifen“, so der Landesvorsitzende.

Einen weiteren Schwerpunkt nahm in seiner Rede das Thema Vorfahrt für neue Mobilität und mehr ÖPNV ein. Fahrverbote ärgern die Bevölkerung, schaffen Verdruss und vernichten Arbeitsplätze und Autowerte. Gestalten sei angesagt. „Wir brauchen mehr Verkehrsplaner, mehr Investitionen in den ÖPNV, den Radverkehr und in innovative Antriebskonzepte“, forderte Faißt weiter. Auch das Thema Finanzen sparte der Landesvorsitzende nicht aus. Freiraum für die Zukunft gebe es nur, wenn man gut mit Geld umgehe. Und Freie Wähler hätten in den Städten, Gemeinden und Landkreisen in den letzten Jahren immer wieder ihren Blick für das Machbare und Finanzierbare unter Beweis gestellt.

Dass Freie Wähler stark in der Region Stuttgart vertreten sind und dies auch so bleiben müssen, unterstrich der Waiblinger Oberbürgermeister und Fraktions-vorsitzende der Freien Wähler in der Region Stuttgart, Andreas Hesky. In seiner kämpferischen Rede zeigte er die besonderen Herausforderungen in den wichtigen Bereichen wie Gewerbeflächen, Wohnungsbau, schnelles Internet und den Fragen der Mobilität auf. Überall stoße man dabei auf Mangel! „Nur mit mehr Gewerbeflächen, freier Fahrt für mehr Wohnbauflächen, weniger Stau und einem besseren ÖPNV“, wird unsere Region Stuttgart zukunftsfähig bleiben, warb der Fraktionsvorsitzender OB Hesky für die Anliegen der Freien Wähler in der Region.
Wie man die Bürgerschaft einbinden und sie motiviert in nahezu allen Aufgabenbereichen mitgestalten lassen kann, zeigte der Herrenberger Oberbürgermeister Thomas Sprißler in seinem Vortrag auf. Als „Vater der Mitmachstadt Herrenberg“ hat er das Leitbild der „Mitmachens“ vorbildlich in Herrenberg umgesetzt. Ein Leitbild, das gelebt wird, ein Bürgertopf, der Geld bereitstellt, eine aktive Kinder- und Jugendbeteiligung, Anerkennungs- und Wertschätzungskultur und ein digitales Mitmachportal sind wirksame Bausteine in seiner Konzeption. „Freie Wähler setzen auf Mitmachen, das ist immer besser als meckern. Und wir nutzen so das Potenzial, die Ideen und bringen Motivation in die Bevölkerung“, so OB Thomas Sprißler.

In der anschließenden Gesprächsrunde mit den kommunalen Spitzenverbänden stellte Landesvorsitzender Faißt die Frage nach der Bedeutung der Kommunalwahlen. Dr. Alexis von Komorowski sprach dabei von einer „Erregungsdemokratie“, in der wir gerade leben und zeigte auf, dass die anstehenden Wahlen besonders wichtig seien, weil sie zeigten wie robust unsere Demokratie sei, angesichts der Gefahren durch Rechtspopulisten, weniger vollen Kandidatenlisten und einer zurückgehenden Wahlbeteiligung. Präsident Roger Kehle forderte dazu auf, mehr darüber zu reden, was in unseren Städten und Gemeinden gut funktioniere, wie z.B. die Infrastruktur mit Wasser- und Stromversorgung oder Abwasserbeseitigung. Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Gudrun Heute-Bluhm vom Städtetag nannte gleich drei Gründe, warum die Wahlbeteiligung aus ihrer Sicht rückläufig sei: Die Bürger lesen weniger Zeitung und hätten dadurch weniger Bezug zu ihrer Kommune. Zudem sei die Kommunikation der Städte mit ihren Bürgern auch über die sozialen Medien noch sehr verbesserungsbedürftig. Und nicht zuletzt hätten viele Bürger den Eindruck gewonnen, dass „die sowieso machen, was sie wollen“. Hier sei noch viel zu tun, um der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Wirksame Gegenmittel hatte die Chefin des Städtetages auch parat: „Wir müssen verstärkt Vorbild sein und klar sagen, wofür wir einstehen und was getan werden muss. Und das gilt besonders in den sozialen Netzwerken, in denen junge Menschen aktiv sind“, so Heute-Bluhm. Die Meinung, dass Kritik allein schon Dinge verändere, sei ein Trugschluss, man müsse schon etwas tun.

Dass die Gestaltungsspielräume in den Gemeinden dabei auch enger werden, zeigte Präsident Roger Kehle an Ende der Runde auf: „Wir in den Städten und Gemeinden werden zu oft über den goldenen Zügel regiert und von der Landesregierung mittels Förderprogramme in eine Richtung gedrängt“. Dabei sollte der „Föderalismus-Freund“ Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Gemeinden dieselbe Freiheit einräumen, die er gegenüber dem Bund einfordert, so Roger Kehle. Vor Ort wisse man am besten, wo es gerade fehlt und was zu tun sei.
Im weiteren Verlauf des Freie Wähler Tages standen noch weitere Impulse zur Kommunalwahl 2019 und Regularien auf dem Programm. Dabei stellte der Landesvorsitzende für die Freien Wähler im Land nochmals klar den Markenkern in den Vordergrund: 1. Freie Wähler machen Kommunalpolitik im Verein und nicht in einer Partei. 2. Freie Wähler haben kein zentrales Wahlprogramm, sondern engagieren sich für die beste Lösung vor Ort. 3. Freie Wähler sind eine Bürgerbewegung, die auf zuhören, motivieren und mitmachen setzen. „Damit versuchen wir am 26. Mai 2019 wiederum stärkste kommunale Kraft zu bleiben und unsere Sitzzahlen noch zu steigern“, so BM Wolfgang Faißt.

Ansprechpartner bei Fragen:

Landesvorsitzender BM Wolfgang Faißt Mobil: 0163 – 7061 120 Festnetz Stadt Renningen: 07159-924-120 Landesgeschäftsführer Friedhelm Werner Mobil: 0171 – 621 8878 Festnetz: 0711 – 640 48 35 Homepage: www.freiewaehler.org

Freie Wählertag in Ludwigsburg

FW-Landsvorstand Wolfgang Faißt im Dialog mit den Spitzen von Städte- und Gemeindetag beim Freie Wählertag in Ludwigsburg.

Bürger-Dialog im Fahrrad-Institut Zedler

Bürger-Dialog im Fahrrad-Institut Zedler

Die Freien Wähler waren vor wenigen Tagen zu Gast im Zedler-Institut in Ludwigsburg-. „Technology and Passions for Bicycle“ ist das Motto der seit Jahren weltweit tätigen Fahrrad-Sachverständigen.
Die Vorstände Jochen Zeltwanger, Angelika Heger und Bernhard Remmele freuten sich, dass beim Freie Wähler-BürgerDialog im März alle Besucher aus erster Hand von dem 2018 mit dem Wirtschaftspreis ausgezeichneten Ludwigsburger Unternehmen Einblicke in die Zukunft der Radtechnik erhalten.

Dipl.Ing. und Geschäftsführer Dirk Zedler gab einen Überblick über die weltweiten technischen Entwicklungen der E-Bike und Fahrradtechnik aus seiner persönlichen Sicht und präsentierte seine fachliche Einschätzung zur Zukunft der Pedelecs und innovativen Ideen für die Fahrräder von morgen. Im institutseigenen Fahrradmuseum gibt es viele Originalräder aus der Vergangenheit zu besichtigen, die sehr anschaulich die Entwicklung der letzten Jahrzehnte verdeutlichen.
Mit den Ludwigsburger Bürgerinnen und Bürgern ergaben sich interessante Gespräche über die Potentiale von Fahrrädern und Elektrofahrrädern und die realistischen Chancen für die lokale Mobilität der Zukunft in in der Region.

Freie Wähler Ludwigsburg ehren verdiente Vereinsmitglieder

Auf ihrer Mitgliederversammlung in Pflugfelden bei Uwe Würth, Stadtteilausschußmitglied der Freien Wähler in Pflugfelden, konnten die 3 Vorsitzenden des Ortsverbandes der Freien Wähler Ludwigsburg e.V., Jochen Zeltwanger, Angelika Heger und Bernhard Remmele eine Reihe verdienter Vereinsmitglieder mit Urkunden auszeichnen:

Für 10-jährige Mitgliedschaft wurde Ulrich Harsch (Stadtteilausschuß Oßweil), Jutta Schulte (Vorstandsmitglied Finanzen), Hans-Peter Peifer und Jochen Zeltwanger (Stadtteilausschuß Hoheneck) geehrt. Für 25-jährige Mitgliedschaft bei den Freien Wählern wurde die langjährige Stadträtin Helga Schneller ausgezeichnet. Nicht auf dem Bild sind Dr.Thomas Lange sowie Gerd und Sabine Schöllkopf.

Im Auftrag des Landesverbandes der Freien Wähler Baden Württemberg wurden an diesem Abend für aktives, beispielhaftes Engagement für die Ziele der Freien Wähler über mehr als 10 Jahre mit der Ehrennadel des FW-LV in Silber Matthias Keller (Stadtteilausschuß Eglosheim), Hermann Dengel (Kreis- und Gemeinderat) sowie Andreas Seybold (Gemeinderat) ausgezeichnet.

Die Ehrennadel des FW-LV in Gold für über 20 Jahre aktives besonderes Engagement bei den Freien Wählern konnten die langjährigen früheren Vorstandsmitglieder und der aktuelle Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Gemeinderat, Reinhardt Weiss und seine Stellvertreterin Gabriele Mörsch entgegennehmen.

Jochen Zeltwanger bedankte sich bei allen Geehrten für das besondere Engagement und bei allen Vereinsmitgliedern für die gute Unterstützung im vergangenen Jahr.

BürgerDialog im Februar

Freien Wähler Ludwigsburg e.V. laden ein zum -Dialog:
Die Fraktion aus Kreistag und Gemeinderat wird sich am nächsten Montagabend Zeit nehmen, den Mitgliedern, Kandidatinnen und Kandidaten, sowie unseren Vertretern in den Stadtteilen und den Freunden der Freien Wähler Rede und Antwort stehen, zu den aktuellen Themen in der Stadt, den Stadtteilen und den Gremien.

Freie Wähler und Freunde

Montag, 11.02.2019, 20.00 Uhr
Ort: Gaststätte Fräulein Cluss

Wir laden herzlich ein, sich intern offen auszutauschen und gemeinsam die besten Lösungen zu finden.

Freie Wähler in Ludwigsburg gut aufgestellt

Vor wenigen Tagen hat der Ortsverband der Freien Wähler Ludwigsburg e,V. seine Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahlen im Mai 2019 nominiert.

Der Vorsitzende Jochen Zeltwanger konnte bei der Mitgliederhauptversammlung beim Landwürth in Pflugfelden auf eine überaus positive Entwicklung des Ortsverbandes blicken. Mit 27 neuen Mitglieder ist der Verein im Jahr 2018 auf über 110 Mitglieder gewachsen und damit breit aufgestellt.

Besonders erfreulich ist es, dass der Wahlvorschlag einstimmig beschlossen wurde. Für die Gemeinderatswahlen 2019 kandidieren auf der Liste der Freien Wähler Ludwigsburg:

Reinhardt Weiss, Gabriele Moersch, Jochen Zeltwanger, Florian Lutz, Bernhard Remmele, Hermann Dengel, Andreas Rothacker, Angelika Heger, Marcus Kohler, Marion Schöck, Dr. Uwe Luckscheiter, Angelika Hirth-Neukamm,, Rainer Rottner, Konrad Kling, Irmgard Ernst, Hergen Blase, Prof.Dr.Markus Arand, Jutta Schulte, Jürgen Schreiner, Christer Neimöck, Frank Haueisen, Sandra Maile, Gernot Jäger, Wilfried Blickle, Christine Kirnbauer-Bölling, Adriano Moro, Paul Heinze, Serphil Gregorio, Volker Heyn, Uwe Würth, Karlheinz Knauss, Gerda Kleinle, Erich Eyth, Michael Wiest, Andrea Skalicky, Matthias Keller, Philip Krehl-Kalesse, Simone Höwner, Peter Class, Kilian Raasch.

Wir freuen uns darauf, für Sie wählbar zu sein!

Der Ortsverband der Freien Wähler Ludwigsburg e.V. lädt ein zum öffentlichen Bürger-Dialog

In den nächsten Monaten und Jahren wachsen in der Ludwigsburger Innenstadt-die Anton–Bruckner.- und die Pestalozzi-Grundschule in der Schulgasse immer stärker zur Sophie-Scholl-Grundschule zusammen.

Die Kreissparkasse hat daneben einen Wettbewerb zur Neubebauung im Bereich Schiller.- und Gartenstrasse durchgeführt und ist bereit, im Quartier eine Tiefgarage neu zu bauen. Diese Entwicklungen mit dem zukünftigen Nutzungsmix im Quartier auch mit den Nachbarn verträglich zu gestalten, ist das Thema unseres BürgerDialogs im Januar.

Quartiersentwicklung Schiller- + Gartenstrasse

Montag, 21.01.20198, 20.00 Uhr
Ort: Gaststätte La Signora Moro, Marktplatz

Wir wollen mit den Menschen vor Ort, Schule, Eltern, Firmen und Anwohnern ins Gespräch kommen, um die beste Lösung für die Quartiersentwicklung und die Verkehrsregelung aus Sicht der betroffenen Menschen herauszufinden.
Wir laden die Ludwigsburger Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, sich einzumischen in die Entwicklung Ihres Quartieres.

Reden sie jetzt mit, um die beste Lösung auf den Weg zu bringen.

Fraktionsvorsitzender Reinhardt Weiss trägt erheblich zur Einigung bei der BRT- und Stadtbahndebatte bei!

So früh im Jahr hatte niemand mit einer Einigung im Streit um den Ausbau des Nahverkehrs, zu der alle geschlossen stehen wollen, von Oberbürgermeister Werner Spec über Landrat Dr. Rainer Haas bis in alle Teile des Gemeinderats gerechnet. Den Durchbruch schaffte man nun durch zwei intensive Gespräche mit Oberbürgermeister, Landrat und den Fraktionsvorsitzenden des Ludwigsburger Gemeinderates, die unser Fraktionsvorsitzender, Reinhardt Weiss, iniziiert hatte!

Im Bauausschuss des Gemeinderats am 08. Januar 2019 war die Freude darüber sehr groß, dass sich die Stadt und der Landkreis auf ein Beschlusspapier verständigt haben, in dem sich alle Seiten wiederfinden.

Von allen Seiten des Gemeinderats wurde dabei vor allem der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler  Reinhardt Weiss hervorgehoben, der im neuen Jahr die Initiative für diesen Weg ergriffen hatte. Zwar war schon Ende des Jahres erkennbar geworden, dass sich Stadtverwaltung und Landkreis in ihren Vorlagen aufeinander zubewegten, aber man hatte noch nicht zusammengefunden.

Ein Grundstein sei gelegt, sagte der FW-Fraktionsvorsitzende Reinhardt Weiss. „Gottseidank, denn langer Streit lähmt und langweilt.“ Noch gebe es so manchen offenen Punkt in der Zukunft weiter zu klären. „Aber so, wie wir jetzt die Einigung erreicht haben, schaffen wir auch das.“

27 neue Mitglieder im Jahr 2018!

Der Ortsverband der Freien Wähler in Ludwigsburg freut sich,  27 neue Mitglieder im Ortsverband begrüßen zu dürfen! Wir sind schon ein wenig stolz, dass es uns gelungen ist, in Zeiten der allgemeinen Politiktristess,  27 Neumitglieder 2018 bei den Freien Wähler in Ludwigsburg zu verzeichnen. Dies bestätigt uns auch weiterhin in unserem Handeln und unseren Grundsätzen.

Ganz besonders freut es uns, dass unser Oberbürgermeister Werner Spec, sowie unser Baubürgermeister Michael Ilk Mitglied wurden. Beide lassen sich auch für die Liste zur Wahl des Kreistages 2019 aufstellen.

Alle Neumitglieder haben mit Ihrer Mitgliedschaft auch unseren Wertekodex unterzeichnet und werden nach diesem Ihr Handeln ausrichten.

Haben wir Ihr Interesse an der Komunalpolitik geweckt? Dann werden auch Sie Mitglied bei den Freien Wählern Ludwigsburg!

Protokoll FW-Stadtteil-Rundgang Hoheneck mit Herrn Oberbürgermeister Werner Spec

Protokoll
FW-Stadtteil-Rundgang Hoheneck mit
Herrn Oberbürgermeister Werner Spec
Freitag 16.11.2018, 16.00 – 18.00Uhr
Auf Anfrage der Freien Wähler ist Herr Oberbürgermeister Werner Spec nach Hoheneck gekommen, um die lokalen Themen vor Ort zusammen mit der Rektorin der Grundschule, Elternvertreter und Vertretern des KSV sowie Bürgerinnen und Bürgern, Stadtteilvertretern und Alt-Stadträten zu besprechen. Nach Begrüßung durch Frau Hoff und Jochen Zeltwanger waren die wichtigsten Punkte:

1. Neubau Grundschulturnhalle
Hat sich in der Praxis toll bewährt und wird von Schule und Verein sehr gelobt. Allein der noch fehlende Blendschutz bei tiefstehender Sonne für die TT-Turniere muß jetzt dringend eingebaut werden.

2. Vorbereich Turnhalle
In den Sommermonaten gab es Probleme mit abendlichen Treffs von Jugendlichen, Lärm und Glasscherben. Dank schneller Reaktion des Hausmeisters und des FB Sicherheit und Ordnung konnte alles in geordnete Bahnen gelenkt werden.

3. Grundschultoiletten außerhalb des Schulgebäudes
Gefahren und Ängste bei unbeaufsichtigter Nutzung des WC-Bereiches durch die Schulkinder während der Schulstunden ist seit Jahren ein permanentes Elternthema. Bautechnisch ist nach Abbruch des alten Vordaches der WC-Dachrand nur provisorisch geflickt.. Es fehlt die politische Entscheidung, mit welcher Priorität und welchem Zeitrahmen das Thema Erweiterungsbau mit Einbeziehung der Toiletten geplant und realisiert wird.
Als unkomplizierte Sofortlösung regt Jochen Zeltwanger zusammen mit der Schule an, jetzt zu prüfen, wo im EG in einem gut zugänglichen Bereich 2 Schülertoiletten eingebaut werden können, die von den Schülern während der Unterrichtszeit genutzt werden können, ohne dass sie das Schulgebäude verlassen müssen. Wegen der Räume im UG erscheint dies leitungstechnisch mit relativ geringem Aufwand kurzfristig machbar.
Ergebnis: Bitte an die Bauverwaltung zur Prüfung in den nächsten 3 Monaten.

4. Verkehrskonzept Anlieferung+Parken Vorbereich Schule / Kindergarten
Wiederholt kommt es zu Schulbeginn zu sehr gefährlichen Situationen, weil einerseits viele Schulkinder zu Fuß über die Ostertagstraße zur Schule kommen, während zeitgleich Eltern rückwärts Ausparken oder im Halteverbot des Wendehammers ihre Kinder bei laufendem Motor aussteigen lassen oder sogar selbst ins Schulhaus bringen.
Die Schulleitung, Elternvertreter und Teile des Stadtteilausschuß bitten die Verwaltung deshalb eindringlich, die Ostertagstraße zur Fußgängerzone zu erklären.
Wir bitten um Prüfung, wie eine Regelung z.B. analog der Fußgängerzone in der Seestraße hier umgesetzt werden kann, bei der nur Anwohnern/Mitarbeitern mit eigenem Parkplatz eine Befahrung erlaubt ist und – analog zu den Anlieferzeiten in der Seestraße – z.B.nur am Abend ab 17.00Uhr und am Wochenende für Anlieferung; Müllfahrzeuge und Nutzer der Sporthalle die Befahrung und das Parken auf den ausgewiesenen Stellplätzen erlaubt wird.

5. Bolzplatz
Bei der Gemeindehalle/Bolzplatz bedanken sich Eltern beim Ludwigsburger Gemeinderat der Verwaltung und Herrn Oberbürgermeister Spec für den Erhalt dieser Freifläche

6. Verkehrskonzept Sicherer Schulweg
a) Die Zone 30-Regelung in der Bottwartalstraße hat sich gut eingespielt und trägt zur Verkehrssicherheit bei. Wir bitten, die Zone 30 auf die angrenzende Beihinger Straße zu erweitern,, da hier wegen dem Weg zum Sportplatz, der Kugelbergturnhalle und dem Tierheim sehr viele Kinder – auch mit Fahrrädern – unterwegs sind. Durch die Ein- und Ausfahrten am Krauthof ergeben sich zusätzlich sehr gefährliche Verkehrssituationen
b) Die Ludwigsburger Straße ist vom historischen Straßenquerschnitt im unteren Bereich sehr eng und hat im Kurvenbereich sehr schmale Gehwege, die für einen sicheren Schulweg aktuell nicht geeignet sind. Wir schlagen vor, die Parkplätze im unteren Bereich auf die Neckarseite zu verlegen, um so den abwärtsfahrenden Verkehr (durch den subjektiv engeren Straßenraum) zu entschleunigen und die Gehwegengstellen in der Innenkurve zu verbreitern
c) Die Uferstraße ist besonders im Berufsverkehr sehr stark frequentiert. Bei Stau auf der Autobahn ist es für Schulkinder oder Menschen mit Gehbehinderung nahezu unmöglich die Straße zu überqueren. Zusätzlich werden bei Begegnungsverkehr mit Bus oder LKW die abgesenkten Gehwege regelmäßig überfahren, sodass die hier wohnenden Kinder nicht ungefährdet vors Haus treten können Wir bitten dringend, im Bereich der Bushaltestelle eine verkehrssichere Überquerung zum Stadtteil Alt-Hoheneck einzurichten. Wir bitten um Prüfung, ob mit einer Druckampel, einer Zone-20-Regelung wie in Neckarweihingen bei der Feuerwehr oder mit einem „Zebrastreifen-Überweg“ hier die Situation dauerhaft verbessert werden kann.
d) Die Heimengasse / Ortseingang konnte aus Zeitgründen beim Rundgang nur ange-sprochen aber nicht besichtigt werden. Hier ist zusätzlich das Problem, dass Zwei- und Vierräder von der freien Landschaft mit mind. 70km/h bergabwärts nach Hoheneck einfahren. Bis alle auf 50 bzw. 30 km/h heruntergebremst haben, stehen sie bereits mitten im Ortsteil mit seinem historisch gewachsenen engen Straßenraum mit wenig Gehwegflächen.
Wir bitten dringend, den optischen „Stadteingang“ 250m vor den ersten Häusern mit Bäumen, Leuchten etc. optisch markantzuakzentuierenund durch eine Verengung das frühzeitige Entschleunigen zu fördern

7. Heilbadturm mit Quellfassung
Der Turm ist ein für Hoheneck ein wichtiges stadtbildprägendes Element aber aktuell von 2 Seiten eingewachsen und in einem sehr schlechten baulichen Zustand. Mangelnde Wartung und Vandalismus erfordern ein zeitnahes Handeln zur Sicherung der Bausubstanz.
Auf Anregung aus der Bürgerschaft schlägt Jochen Zeltwanger vor, die Brunnenstube mit einer Treppenanlage zum öffentlichen Straßenraum Richtung Neckar zu öffnen und so die Vandalismus-Gefahr auf Dauer zu reduzieren und auch vorhandene städtebauliche Blickachse mit der Baumalle zum Neptun-Kunstwerk und der Anlegestelle/Neckarufer erlebbar zu gestalten. Vom Neckar ist die Baumallee der Ludwigsburger Stadteingang, an deren Ende ein idenditätsstiftender, gut sichtbarer, sanierter Heilbadturm sicher sehr schön wirkt. Zusammen mit Herrn Oberbürgermeister Spec waren sich die Beteiligten einig, dass es wünschenswert ist, hier mit einer Lichtkünstlerin auch für die Abendstunden eine besondere Illumination zu entwickeln.
Der Stadtteilrundgang endet gegen 18.00Uhr an der Schule. Jochen Zeltwanger bedankt sich im Namen der Teilnehmer bei Herrn Oberbürgermeister Spec für sein Interesse und seine Bereitschaft, die Themen aus dem Stadtteil vor Ort gemeinsam anzuschauen.

Aufgestellt, LB, den 30.11.2018
Jochen Zeltwanger (Freie Wähler Ludwigsburg e.V.)

Grüne und SPD lehnen den Haushalt 2019 ab!

Gestern wurde im Ludwigsburger Gemeinderat der Haushalt für das Jahr 2019 verabschiedet.
Nach Diskussionen in zwei vorangegangenen Gemeinderatssitzungen wurde der Haushalt mit den geänderten Anträgen vorgestellt.
Der Haushalt weißt neben vielen Investitionen in Schul- und Sozialbereich, sowie im Wohnungsbau auch den kompletten Stellenplan sowie Mittel für Grünflächen, Strassenbau, Digitalisierung, Bewerbung für die Landesgartenschau, Verbesserung des ÖPNV und die weitere Planung für ein BRT (BusRapidTransit) System in Verbindung mit Busbeschleunigungen.
Alle Fraktionen haben in den Sitzungen dann ihre Einigung signalisiert.

In der gestrigen Sitzung kam dieser Haushalt zur Abstimmung.
Jeder Fraktionsvorsitzender hielt noch eine kurze Stellungsnahme zum vorgelegten Haushalt ab.
Als Herr Prof. Vierling als Fraktionsvorsitzender der Grünen im Ludwigsburger Gemeinderat seine Stellungnahme abgab, lehnte er den Haushalt ab.
Als Begründung gab er an, dass die Fraktion der Grünen kein Geld für den BRT ausgeben möchte.
Ebenso sprach Frau Liepins als Fraktionsvorsitzende der SPD gegen den Haushalt aus. Auch ihre Begründung zielte auf die Millionenausgaben für den BRT, den ihre Fraktion nicht in diesem Maße unterstützen möchte.

Die Ablehnung des Haushaltes bedeutet, dass ALLE geplanten Ausgaben und Investitionen, sowie die Kosten der Personalstellen werden damit abgelehnt. Dies würde dazu führen, dass die Verwaltung Handlungsunfähig wäre! Diese Ablehnung trifft somit jeden Bürger der Stadt. Und dies nur, weil einige Personen Ihren Idealismus höher als das Gemeinwohl der Bürger stellen.

Zum Glück haben die anderen 21 Stadträte dem Haushalt zugestimmt und somit die Verwaltung im Jahr 2019 handlungsfähig bleibt.

Antrag zum Thema kommunales Steuerungs- und Informationssystem (KSiS)

Antragstext: Als Basis für das interne Kontrollsystem wird seitens der Verwaltung das Steuerungs- und Informationssystem ab 01.01.2019 konsequent umgesetzt.

Seite im HH-Plan:

Teilhaushalt: 08 und 10

Produktgruppe:

Betrag: 0,- Euro

Begründung: Um die Kostenentwicklung von Investitionen, aber auch von Sanierungen zeitnah verfolgen zu können muss es sowohl für die Verwaltung als auch für den Gemeinderat von größtem Interesse sein, INKAS mit KSiS abzulösen.

Deckungsvorschlag: entfällt

Unterschriften

Für die Fraktion

Reinhardt Weiss

Fraktionsvorsitzender

Antrag zum Thema Kreditaufnahme 2019 – 2022

Antragstext: Die Kreditaufnahme bis 2022 wird auf 31,5 Mio. begrenzt, mit der Maßgabe dass in den Jahren 2019 – 2022 jeweils pro Jahr 4 Mio. Euro weniger Schulden aufgenommen werden.

Seite im HH-Plan:

Teilhaushalt: 90

Produktgruppe: allg. Finanzwirtschaft

Betrag: 4 Mio. Euro

Begründung: durch die Streckung der geplanten Investitionen über 2022 hinaus und Herabsetzung von Standards, sowie Beauftragung von Generalunternehmen muss es möglich sein, in den kommenden Jahren Kreditaufnahmen auf 31,5 Mio. zu begrenzen.

Deckungsvorschlag: entfällt

Unterschriften

Für die Fraktion

Reinhardt Weiss

Fraktionsvorsitzender

Antrag zum Thema Controller und internes Kontrollsystem

Antragstext: Der bisher eingesetzte Controller wird ab 2019 den Fachbereichen Revision und Finanzen zugeordnet. Seine Tätigkeit beginnt bei Großprojekten bereits bei der ersten Ausschreibung. Er hat Auskunfts- und Rederecht auch gegenüber den Gemeinderäten.

Seite im HH-Plan:

Teilhaushalt: 08/10/14/20/65

Produktgruppe:

Betrag: 0,- Euro

Begründung: siehe Beispiel Fuchshofsschule

Deckungsvorschlag: 0,-

Unterschriften

Für die Fraktion

Reinhardt Weiss

Fraktionsvorsitzender

Antrag zum Thema Sportstätten

Antragstext: Der Bau eines Kleinspielfeldes auf dem Areal zwischen DJK-Sportplatz und Grundschule wird 2019 umgesetzt.

Seite im HH-Plan: S.323

Teilhaushalt: 55

Produktgruppe:

Betrag: 400.000,- Euro

Begründung: Seit Jahren wird der DJK Ludwigsburg eine Erweiterung für Sportflächen zugesagt, da der Kunstrasenplatz alleine nicht für den Jugendsport ausreicht. Zudem kann das Kleinspielfeld multifunktional auch als Erweiterung des Pausenhofes genutzt werden.

Deckungsvorschlag: Aus Sanierungsprogrammen für Kunstrasenplätze und Verschiebung von Investitionen in die Folgejahre.

Unterschriften

Für die Fraktion

Reinhardt Weiss

Fraktionsvorsitzender

Antrag zum Thema Ergebnishaushalt 2023 – 2028

Antragstext: Die Verwaltung wird beauftragt für die Jahre 2023 – 2028 eine Planung der Ergebnishaushalte zu erstellen.

Seite im HH-Plan:

Teilhaushalt: 90

Produktgruppe: allgemeiner Finanzhaushalt

Betrag: 0,- Euro

Begründung: Ausgehend von den bereits umgesetzten und noch geplanten Investitionen sowie Sanierungen ist es notwendig aus Sicht eines vorsichtigen Kaufmannes aufgrund der hohen Folgekosten und den konjunkturabhängigen Steuereinnahmen neben Plan A auch ein Szenario für Plan B zu erstellen.

Deckungsvorschlag: entfällt

Unterschriften

Für die Fraktion

Reinhardt Weiss

Fraktionsvorsitzender

Antrag zum Thema Prioritätenliste

Antragstext: Ausgehend von den bereits genehmigten und den anfinanzierten Projekten inklusive der noch zurückgestellten investiven Maßnahmen für die Jahre 2020 – 2028 ist es dringend notwendig eine aktuelle Prioritätenliste bis 2028 mit Investitionssummen der einzelnen Projekte zu erstellen.

Seite im HH-Plan:

Teilhaushalt: 90

Produktgruppe: Finanzen

Betrag: 0,- Euro

Begründung: Nur wenn die Verwaltung eine aktuelle Prioritätenliste vorlegt kann der Gemeinderat zwischen Pflicht- und Küraufgaben entscheiden, was aufgrund der Finanzen und der Notwendigkeit im Zeitraum 2020 – 2028 umgesetzt werden kann.

Deckungsvorschlag: entfällt

Unterschriften

Für die Fraktion

Reinhardt Weiss

Fraktionsvorsitzender

Aus der Fraktion

Unseren Grundsätzen entsprechend haben wir aktuell folgende Anträge stehen:

Thema Investitionen:

1. Streckung der Bauvorhaben mit einem Volumen von über 300 Mio. auf 8-10 Jahren statt 3- 5 Jahren

2. Senkung der Standards mit neuen Richtwerten innerhalb des gesetzlichen Rahmens. Wir wollen keine Luxusbauten

3. Controller für Großprojekte bereits bei der Ausschreibung einsetzen im Fachbereich Finanzen/Revision

4. Ausschreibung für die geplanten Sportstätten Ossweil, Oststadt und Poppenweiler über einen Generalunternehmer, ebenso für die Grundschule Fuchshofstraße

Thema Finanzen:

1. Wir fordern neue Prioritätsliste für Hochbau und Tiefbau für die Jahre 2019 -2027

2. Planung der Ergebnisaushalte für die Jahre 2020-2027, da jede Investition den Ergebnishaushalt u. a. mit Abschreibung und Zinsen belastet

3. Durch Entzerrung der Investitionen müssen die Personalkosten gesenkt werden

4. Wir wollen keine Gewerbesteuer- und Grundsteuererhöhungen in den nächsten Jahren

Thema Bildung und Mobilität:

Die Infrastruktur für Bildung und Mobilität muss verbessert werden.
Dazu gehört neben Kita`s und Schulen Glasfaser für die ganze Stadt, Personal für Erziehung, Sanierung der Straßen und ein vernünftiges Verkehrskonzept in der Innenstadt, sowie Verbesserung des ÖPNV mit intelligenten Ampellösungen und bevorrechtigte Busspuren, sowie Trassen für Bus- Transit-Rapid innerhalb der Stadt und Parkhäuser in der Weststadt, Bärenwiese und Berliner Platz.

Kandidatentreff der Freien Wähler

in konstruktiv lockerer Atmosphäre kamen ein Großteil der Freie-Wählerkandidaten am letzten Freitagabend zusammen. Der Ortsverbandsvorsitzende Jochen Zeltwanger konnte neben erfahrenen Vereinsmitgliedern auch einige neue Kandidatinnen und Kandidaten sowie alle Kreis – und viele Gemeinderäte begrüßen.

Das Kernteam und die Vorstandschaft des Ortsverbandes haben eine Vorauswahl der Kreistagskandidaten getroffen und den Anwesenden präsentiert. Nach Erläuterungen zur Wahlvorbereitung und einigen übergeordneten Punkten präsentierten Andy Rothacker, Florian Lutz und Marcus Kohler einige frische Ideen, um die Themen und Köpfe der Freien Wähler Ludwigsburg in der Stadt und den Stadtteilen sichtbar zu machen.

Lebhaft diskutierte der harte Kern verschiedene Blickwinkel auf die aktuelle Lokal-Politik bis weit nach Mitternacht.

Freie Wähler auf Radtour

Freie Wähler am Samstag auf Radtour

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder und Freunde der Freien Wähler Ludwigsburg,

am Samstag, 14.7.2018 organisieren die Freien Wähler Ludwigsburg eine öffentliche Radtour, Treffpunkt 13.00Uhr Marktbrunnen und informieren sich vor Ort über die Neue Mitte und die Gartenschauplanungen in Remseck am Neckar.

Vom Ludwigsburger Markplatz geht die Tour für Fahrräder und E-Bikes unter Leitung von Erich Eyth durch Kornwestheim über Zazenhausen nach Mühlhausen an den Max-Eyth-See.
Die Fahrgeschwindigkeit ist gemütlich mit kleineren Pausen.

In Neckarrems wird die Gruppe um 14.30Uhr von Gerhard Waldbauer (Remsecker Gemeinde- und Kreisrat) erwartet und erhält aus erster Hand aktuelle Infos zur Neuen Mitte und den Gartenschauplänen im Remstal.
Die Heimfahrt nach Ludwigsburg erfolgt entlang dem Neckar und über Ossweil bis zum Kleintierzüchter Hotel Huhn (ca.15.30/16.00 Uhr). Fahrstrecke: ca. 30 km Fahrzeit: ca. 2,5 Std inkl. Info-Halt in Remseck Die Teilnahme ist kostenlos.
Anmeldung bitte per mail an:info@freiewaehler-ludwigsburg.de

Jochen Zeltwanger
– Vorsitzender –

Kick Off

Am Freitag den 15. Juni fand die Kick-off -Veranstaltung der Freien Wähler Ludwigsburg mit den Kandidaten für die Kommunalwahl 2019 statt.

Nach der Begrüßung durch den Ortsverbandvorsitzenden Jochen Zeltwanger erleuterte er das Organigramm der Freien Wähler.

Der Fraktionsvorsitzende Reinhardt Weiss zählte einige Punkte der Arbeit der Fraktion in den letzten 4 Jahren auf und gewährte einen Einblick in bevorstehende Projekte der Stadtverwaltung Ludwigsburg. Nach der Präsentation konnten sich die Kandidaten mit den Fraktionsmitgliedern rege austauschen und es fanden tolle Diskussionen statt. Dies lässt auf einen tolle Zusammenarbeit im Wahlkampf hoffen.

Im Rahmen dieser Veranstaltung kam es dann noch zu einem besonderen Anlass:

Susanne Karstedt wurde als 99. Mitglied begrüßt. Angelika Henger als 100. Mitglied und Peter Watzl als 101. Mitglied!

Herzlichen Willkommen bei den Freien Wählern Ludwigsburg!