Begründung vom Fraktionsvorsitzenden Reinhardt Weiß zur Ablehnung Entscheidung Neugestaltung Arsenalplatz

Statement zur Vorlage 257/22 Arsenalplatz

Seit 2013 und erst recht mit dem Thema Erweiterung Breuningerland und Reaktivierung Marstallcenter kam mit der Vorlage 425/16 Bewegung zur Frage Ziel und Gestaltung Arsenalplatz/ Schillerplatz.

Nach heftigen Diskussionen über Gutachten von Verkehrsplaner Hupfer und der Frage, ob drei Tiefgaragen mit Einbindung des Staatsarchivs der richtige Weg sind, wurde dann mit Vorlage 211/17 eine Machbarkeitsstudie mit der Möglichkeit einer Neuverortung des Staatsarchivs beauftragt und danach mit Vorlage 335/18 ein städtebaulicher Wettbewerb ausgelobt. Die Ergebnisse sowie die Regele-Lösung für die Ausfahrt der Regele-Tiefgarage liegen nun vor und sollten heute mit einem Entwurfs- und Baubeschluss Gestaltung Arsenalplatz mit der Vorlage 257/22 auf den Weg gebracht werden.

Bei verschiedenen Vorberatungen sind wir Schritt für Schritt in den letzten Jahren diesen Weg mitgegangen. Dabei haben wir neben der westlichen Ausfahrt der Regele-Tiefgarage ebenso zugestimmt wie zur Reduzierung der Parkplätze auf dem Arsenalplatz auf höchstens 30 Parkplätze. Auch haben wir dem nun vorliegenden Architektenentwurf zugestimmt, obwohl uns der Erhalt des ehemaligen Exerzierplatzes als Wahrzeichen der ehemaligen Garnisonsstadt am Herzen lag.

Bereits in unserem Antrag 455/17 haben wir mit sieben Punkten ausführlich darauf hingewiesen, dass in diesem Zusammenhang ein Verkehrskonzept für die gesamte Innenstadt vorgelegt werden muss und neben dem Kreisverkehr Stern auch ein Parkhaus auf der Bärenwiese errichtet werden soll.

Ausgehend von der finanziellen Entwicklung 2019 und dem hohen Investitionsbedarfs für die kommenden Jahre 2020 bis 2025 – insbesondere im Bereich Bildung und Betreuung, Klimaschutz, Wohnen und energetischen Maßnahmen haben wir mit dem Antrag 419/21 eine Verschiebung der Neugestaltung Arsenalplatz beantragt, auch mit der Begründung, dass der ZOB Vorrang haben sollte und zudem die Innenstadtbahn noch fraglich ist.

Dieser Antrag ist noch offen mit Hinweis auf eine Bearbeitung erst dann, wenn ein Verkehrskonzept Innenstadt vorliegt. Unsere Anfrage zur städtebaulichen Entwicklung Arsenalplatz vom 4.7.22 wurde mit der heutigen Vorlage nur zum Teil beantwortet.

Zudem wird zur Frage nach einem Verkehrskonzept und der Innenstadtbahn in der heutigen Vorlage nur lapidar darauf hingewiesen, dass die Umsetzung des Arsenalplatzes in einem Bauabschnitt unabhängig von der Planung einer Stadtbahn und dem Verkehrskonzeptes möglich ist, auch die Vorentwurfsplanung zum Schillerplatz zur Kenntnisnahme ist nicht zu erkennen, die sich wohl auf die Vorlage 188/20 bezieht.

Da wir aufgrund der neusten Entwicklungen in der Haushaltspolitik und im Abwägen von Prioritäten die Finanzierung von Schulen und Kita’s vorrangig ansehen, ist aus unserer Sicht die Neugestaltung des Arsenalplatzes auch unter Hinweis auf unsere bereits genannten Anträge aus den Vorjahren zu verschieben. Wir werden deshalb heute nicht zustimmen.