Antrag zum Zuschuss TELB

Der Zuschuss an den Eigenbetrieb Tourismus & Events wird von 8,5 Mio auf 8 Mio gekürzt, wovon 500 T unter Haushaltssperre stehen. Begründung: wie beim Kernhaushalt ist auch bei Eigenbetrieben Voraussetzung für den Haushaltsbeschluss, dass neben dem Ergebnis- und...

Antrag zu Toiletten Schubartschule Eglosheim

Der Zustand der Toiletten in der Schubartschule Eglosheim sind unzumutbar. Wie mehrfach zugesagt ist deshalb ein Neubau der Toilettenanlagen im Jahr 2020 umzusetzen. Begründung:   s.o. Deckungsvorschlag:   s. Dividenden und TELB Fraktion Freie...

Antrag zum Thema zentrale Innenstadtentwicklung

Die Planungskosten und Investitionskosten für die Innenstadtentwicklung Arsenalplatz, Schillerplatz etc. sind über das Jahr 2023 hinaus zurückzustellen. Begründung: Ausgehend von den Baumaßnahmen der KSK, ZOB und Bustrasse Innenstadt sowie einem unvernünftigen...

Antrag zum Thema Dividenden

Es wird beantragt die Dividende der SWLB i. H. v. 500T zu kürzen und dafür die Ausschüttung der WBL von bisher 0,5 Mio. auf 1,5 Mio. zu erhöhen. Begründung: Durch die hohen Investitionen der kommenden Jahre und des Wirtschaftsplanes 2020 benötigt die SWLB bei 30 Mio....

Antrag zum Zuschuss Blüba

Für das Jahr 2020 ist für das Blüba ein Zuschuss mit 100 T als Transferleistung zu gewähren Begründung: Das BlüBa ist eines der wichtigsten Markenzeichen für Ludwigsburg, in sofern muss gegenüber dem Land Baden-Württemberg ein klares Zeichen gegeben werden, dass der...

Antrag zu Folgekosten bei Investitionen ab 0,5 Mio.

Bei den zukünftigen Projekten und Investitionen sind generell die Folgekosten für die kommenden Jahre darzustellen. Begründung: Durch hohe Standards und Technik werden die Folgekosten nicht nur durch Abschreibungen und Zinsen, sondern auch durch Techniker und...

Antrag zum Thema Prioritätenliste

Bereits vor der Gemeinderatsklausur am 27./28. März 2020 sollte eine Prioritätenliste vorgelegt werden, die getrennt nach Pflichtaufgaben (Daseinsvorsorge) und Investitionen die geschoben werden können (Entzerrung) erkennen lässt welche Rangfolge nach Zeit und...

Antrag zum Thema Ü3-Betreuung im Osten der Stadt

Die Stadt wird beauftragt, die Lösung der Ü3-Betreuung im Osten der Stadt aufzuzeigen. Begründung: Im Haushalt wurden die Kindertageseinrichtungen im Clubhaus HCL, Kreuzkirche auf dem Wasen gestrichen. Da auch die Kindertageseinrichtung von St. Paulus verzögert an den...

Freie Wähler auf dem Weihnachtsmarkt

Das spannende Jahr 2019 mit vielen Veränderungen geht zu Ende. Lassen Sie uns auf dem Ludwigsburger Weihnachtsmarkt in der Wilderer Hütte (hinter der Katholischen Kirche) von Andreas Seybold und Hans Peifer in gemütlicher Runde zurückblicken auf das Erreichte und mit...

Antrag zu Bustrassen/Stadtbahn

Es ist zu berichten, in welcher Höhe die Kosten für die Bustrassen bzw. Stadtbahn durch die Innenstadt den Haushalt der Jahre 2021/2025 belasten, obwohl noch keine Klarheit über den weiteren Verlauf besteht. Begründung: Wie bereits mehrfach bekannt, sehen die FW die...