„Freie Wähler bringen es auf den Punkt.
Die Voraussetzungen für das Stadtbahnprojekt haben sich grundlegend verändert: politisch, planerisch und vor allem finanziell.“
Die Freien Wähler fordern Konsequenzen aus den drastisch veränderten Rahmenbedingungen beim Stadtbahnprojekt „Luci“.
Mit einem aktuellen Antrag wurde die Stadtverwaltung beauftragt, den Ausstieg aus dem Zweckverband juristisch zu prüfen und gegebenenfalls einzuleiten.
*Kostenexplosion und Konzeptbruch*
Zwei Entwicklungen machen aus Sicht der Fraktion der Freien Wähler ein weiteres Festhalten an der Stadtbahn unvertretbar:
1. Massiv gestiegene Kosten, Tendenz steigend. Selbst bei maximaler Förderung müsste Ludwigsburg mit einer sehr hohen Belastung rechnen das die Stadt angesichts knapper Kassen nicht mehr tragen kann.
2. Völlig veränderte Trassenführung: Die damalige Streckenplanung, die die Entscheidung für den Beitritt zum Zweckverband maßgeblich beeinflusste, wurde inzwischen stark verändert. Die aktuellen Varianten verlaufen größtenteils außerhalb des Stadtgebiets und verlieren damit für Ludwigsburg erheblich an verkehrlichem Nutzen.
*Kein Ausstieg vorgesehen, trotzdem möglich ?*
Nach Prüfung des Zweckverbandsvertrags zeigt sich: Weder eine Ausstiegsklausel noch eine salvatorische Regelung sind enthalten.
Die Fraktion der Freien Wähler sieht hierin ein erhebliches rechtliches und finanzielles Risiko für die Stadt. Eine zeitnahe juristische Bewertung soll nun klären, ob ein Ausstieg dennoch möglich ist und auf welchem Weg.
*Klares Ziel vor den Haushaltsberatungen*
Angesichts der bevorstehenden Haushaltsberatungen, eingefrorener Stellen und gekürzter Ausgaben mahnen wir zur Verantwortung.
Seit Monaten ringen wir im Gemeinderat um jeden Cent, streichen hier etwas, kürzen dort. Selbst die Kitagebühren wurden erhöht, was viele Familien spürbar trifft. Und jetzt sollen wir ausgerechnet bei einem Millionenprojekt einfach so mitgehen?
Die Freien Wähler fordern Klarheit und eine transparente Entscheidungsgrundlage, bevor noch weitere Zeit und Mittel in ein Projekt fließen, das zunehmend den Rückhalt verliert.
Es geht nicht um Symbolik, sondern um Haushaltsklarheit. Jetzt ist der Zeitpunkt, die Reißleine zu ziehen.
Für Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung.
Ihre Freien Wähler