Wir haben mit Gründung des Zweckverband A gesagt und müssen jetzt aufgrund des Windhundprinzipes bei 90% Zuschüssen mit geschätzten Investitionen von 250 – 300 Mio B sagen, mit dem Kompromissvorschlag Mitfall 2, d. h. einer Innenstadtachse Leonberger Straße – Hindenburgstraße – Oststraße – Grünbühl – Pattonville, damit eine Durchbindung der Stadtbahn von Markgröningen über den Bahnhof Ludwigsburg bis Remseck möglich wird.
Diese voraussichtliche Entscheidung im Sommer 2022 über dieses Gesamtnetz tragen wir nicht mit Begeisterung mit, da viele Fragen noch offen sind, die erst bei einem Vorplanungsprozess ab Ende 2022 i. V. m. den standardisierten Bewertungen und ab Beginn des Planungsfeststellungsverfahrens Ende 2024 mit Abgabe des Zuschussantrages zum größten Teil beantwortet werden können.
Folgende Fragen sind für uns dabei wichtig:
1. Wie sieht die Nutzen-Kosten-Rechnung aktualisiert zum heutigen Stand für die Strecke Markgröningen-Remseck aus?
2. Wenn die Kosten für den Unterbau der Straßen durch Ludwigsburg bezuschusst werden, wie hoch ist dann der Vorteilsausgleich, den die Stadt dafür bezahlen muss?
3. Wenn die Parkplätze entlang der Hindenburgstraße zum größten Teil wegfallen, wie sieht dann das Parkraumkonzept aus? Das gilt zum Teil auch für die anderen Straßen.
4. Welche Antriebstechnik könnte zum Ansatz kommen, wenn Oberleitungen nicht optimal sind?
5. Werden die Folgekosten in vollem Umfang bezuschusst? Und wenn nur zum Teil, wie sieht dann die Belastung für die Kommunen aus?
6. Was geschieht, wenn bis Mitte 2026 kein positiver Zuschussbescheid vorliegt? Wie hoch sind dann die Planungs- und Verfahrenskosten beim Exit?
Sollten diese Fragen zusammen mit den anderen Herausforderungen wie z. B. B27 – Querung, Schillerdurchlass, Kurve Lidl/Oststraße und Kurve Leonbergerstraße positiv gelöst sein, dann haben wir, lieber Herr Mannl, ein Haus mit Dach gebaut, allerdings ohne den nicht zwingenden Anbau Mitfall 3.
Finanziert von allen Steuerzahlern der Bundesrepublik und den Bürgern der Kommunen.
Wir hoffen deshalb, dass die Stadtbahn Weichen in die Zukunft und nicht teure Wege aufs Abstellgleis werden.
Fraktion Freie Wähler
Reinhardt Weiss
Fraktionsvorsitzender