Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
und sehr geehrte Bürgermeister*innen,
Frau Schmetz, Frau Schwarz und Herrn Mannl,
meine Damen und Herren Gemeinderäte
liebe Bürgerinnen und Bürger
Zunächst auch von uns Dank und Anerkennung an die Kämmerei für die
Darstellung und Transparenz des Haushaltes 2024, aber Dank auch an die Verwaltung
insgesamt, deren Bemühungen für einen nachhaltigen und generationsgerechten Haushalt
2024 ff. nur positiv beurteilt werden können.
Für uns alle sind die letzten 2 Jahre nicht einfach gewesen. Durch die düstere Weltlage mit
allen Folgen für die Wirtschaft und die Menschheit bis zum andauernden Ukraine-Krieg und
den Nahostkonflikt gab es keine schlimmere Zeit nach Ende des 2. Weltkrieges.
Die Folgen sind neben Inflation und Rezession eine Wirtschaftskrise, verursacht durch höhere
Energiekosten, sowie höhere Material- und Baukosten. Hinzu kommt der Personalmangel bei
den Fachkräften, sowie die verstärkte Zuwanderung hauptsächlich durch die
Ukraineflüchtlinge.
Spannend bleibt zudem die Frage wie sich das 60-Milliarden-Loch mit einer Haushaltssperre
durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf Steuern und Zuschüsse auswirken wird.
Wider aller Umstände und Gewalten hat die Ludwigsburger Stadtgesellschaft an der Spitze
die Stadtverwaltung und der Gemeinderat zusammen mit den Bürgern*innen der Stadt diese
Krise bis heute relativ gut bewältigt.
Wir alle haben nicht die Glaskugel um die Entwicklung der kommenden 2-3 Jahre
vorauszusagen.
Tatsache ist aber, dass wir uns deutlich einschränken müssen, die Zeiten des Wachstums sind
vorbei. Wiederholt haben wir in den letzten Haushaltsreden verbunden mit Anträgen zur
Verschlankung, Digitalisierung und Senkung von Standards für kommende Investitionen
darauf hingewiesen, dass wir eine solide Finanzstrategie für die kommenden Jahre benötigen,
verbunden mit einem Risikomanagement und einem Controller, der beim Fachbereich der
Kämmerei angesiedelt ist, mit Unterstützung externer Beratung zu den Schwerpunkten
Verschlankung der Verwaltung und Konsolidierung.
Dass die Verwaltung lernfähig ist, zeigte sich in den diesjährigen Klausuren, angefangen am
18.03.2023 bei der WA-Klausuren zum Thema Personal- und leistungsfähige Verwaltung in
der neuen Arbeitswelt und Bürokratieabbau, bei der BA-Klausur vom 30.06.2023 zum Thema
räumliche Perspektiven für die Zukunft und einmal in der G. Ratsklausur vom 17.06.2023 in
der Großprojekte der kommenden Jahre, aufgelistet wurden mit sämtlichen H. Folgekosten,
inklusive Abschreibungen und Zinsen mit der Erkenntnis, dass durch die Ergebnishaushalte
der nächsten Jahre auf viele Projekte verzichtet werden muss oder durch eine Entzerrung
verschoben werden.
In der Haushaltsklausur am 07.11. und 08.10. wurde deshalb, als Vorbereitung zum Haushalt
2024 ff., die Grundlage für den jetzigen Haushalt, sowie der Finanzplanung bis 2027
geschaffen, der keinen Spielraum mehr lässt für Anträge und Wünsche die weitere Kosten
verursachen und zu immensen weiteren Kreditaufnahmen führen werden.
Die Wirtschaftskrise und Rezession, mit Inflation, steigenden Zinsen, steigenden Material- und
Personalkosten, sowie die Energie- und Klimakrise, wirken sich natürlich eklatant auf die
kommunalen Haushalte der kommenden Jahre aus.
Trotz erkennbaren Bemühungen der Verwaltung zur Sparsamkeit, weist der Haushalt 2024
einen Fehlbetrag von 14 Millionen aus. Es führt deshalb kein Weg daran vorbei über
Prozessoptimierung, Effizienz und praktizierte Digitalisierung sowie weiteren
Sparmaßnahmen und Entzerrung der Investitionen mit normalen Standards den notwendigen
Zahlungsmittelüberschuss in Zukunft zu erzielen, um dramatisch steigende Kreditaufnahmen
zu verhindern. Unsere Hoffnung dabei ist die Tatsache, dass das WIN-Ludwigsburg Team
Zusammen mit externer Unterstützung und der Verwaltung ehrlich und offen die Begriffe
Haushaltskonsolidierung und Verwaltungsmodernisierung umsetzen. Auf die Präsentation von
Oberbürgermeister M. Knecht vom 08.11. Seite 15 und 16 verweise ich dabei. Die Verwaltung
muss nicht nur schneller werden in der Umsetzung, sondern auch mutiger. Die Bürokratie, die
wie ein dunkler Schatten über allem schwebt, muss abgebaut werden. Das Sicherheitsdenken
als Quelle der Bürokratie muss ein Ende haben.
Im Ergebnishaushalt 2024 gibt es drei Schwerpunkte bei den Einnahmen, von insgesamt 387
Millionen, nämlich die Steuereinnahmen mit insg. 215 Millionen, die Zuwendungen von Land
und Bund mit insg. 102 Millionen, sowie Entgelte für öffentliche Leistungen mit 36 Millionen.
Aufgrund der Eckdaten des Haushalts 2024 ist vorgesehen den Hebesatz für die GewSt. bei
395 v. H. zu belassen, obwohl beschlossen wurde, den Hebesatz ab 2024 wieder auf 385 v.
H. zu senken. Das sehen wir mehr als kritisch und als ein falsches Signal an die Unternehmen
die durch hohe Energiekosten, steigende Material- und Personalkosten sowie
Umsatzeinbußen bereits in Existenznot geraten.
Bei der Grundsteuererhöhung können wir nicht zustimmen wohlwissend, dass dann
ca. 700.000 € in der Kasse fehlen. Eine Anpassung des Hebesatzes macht aktuell keinen
Sinn, weil durch das neue Grundsteuergesetz ab 01.01.2025 noch nicht klar ist wie sich die
Belastung auf die Steuerzahler auswirkt. Durch die Steuererhöhung kommen zusätzliche
Belastungen sowohl auf die Eigentümer und soweit vertraglich geregelt auf die Mieter zu. Dies
ist in Zeiten wie diesen unsozial und nicht vertretbar. Zur weiteren Begründung verweisen wir
auf unseren Antrag.
Als Gegenfinanzierung verweisen wir auf unsere Anträge der Vorjahre, in denen wir z.B.
beantragt haben, dass die WBL aufgrund ihres hohen Eigenkapitals eine Dividende
ausschüttet. Unser Antrag bezieht sich jetzt auf 0,5 Millionen und ist vertretbar.
Auf der Ausgabenseite gibt es mehrere Schwerpunkte. An erster Stelle stehen die
Personalkosten mit 118 Millionen, die sich bis 2027 auf 131 Millionen erhöhen, trotz Streichung
von 100-150 nicht besetzten Stellen. Hier erwarten wir durch die Ergebnisse des WIN-
Ludwigsburg Teams und des Gemeinderates mit der Verwaltung in den kommenden Jahren
eine weitere Verschlankung des Personalkörpers, wenn wir die Verwaltung zukunftsfähig
modernisieren und den Haushalt nachhaltig konsolidieren wollen. Der Abbau von
Personalstellen soweit es die zukünftigen Pflichtaufgaben zulassen, darf dabei kein Tabu sein,
denn allein mit Streichung von nicht besetzten Stellen werden die Kosten aufgrund der
Tariferhöhungen weiter steigen.
Bei den Sach- und Dienstleistungen mit insgesamt 73 Millionen sehen wir ebenfalls noch
Einsparpotenzial bei den Honoraren und Projektaufwendungen von bisher insgesamt ca. 8
Millionen. Auch der Aufwand von Dienstleistungen und sonstigen Sachleistungen i. H. v.
insgesamt 6,8 Millionen gehört auf den Prüfstand.
Ebenfalls ein Schwerpunkt sind die Transferleistungen mit insgesamt 60 Millionen wovon ein
großer Teil die Kitas mit 38,7 Millionen und TELB mit 8 Millionen betrifft. Bei Verteilung der
restlichen 13,3 Millionen wurde in den letzten Wochen bereits sehr emotional verhandelt und
diskutiert.
Wenn wir das 5. Handlungsfeld, den sozialen-Zusammenhalt, ernst nehmen wollen und das
Ehrenamt als unbezahlbar ansehen, dann dürfen wir bei den vielen Einrichtungen in Kultur,
Sport, und sozialen Einrichtungen nicht sparen, sondern im Gegenteil weitere Finanzmittel
aufbringen und auch den bisherigen Kuchen gerechter verteilen. Ludwigsburg muss eine
Sport und Kulturstadt bleiben. Wenn wir eine Kommune haben, die nur noch
Pflichtaufgaben erfüllt, dann haben wir keine selbstverwaltete Stadt mehr. Die kommunale
Selbstverwaltung drückt sich in den freiwilligen Leistungen aus. Wir werden uns deshalb auch
in Zukunft dafür einsetzten die Zuschüsse zu erhöhen, weil wir das Ehrenamt stärken und
anerkennen müssen. Einrichtungen wie zum Beispiel den Theatersommer, Tanz und
Theaterwerkstatt, Heimatvereine, Bürgervereine oder die Sport- und Kulturvereine sind uns
ebenso wichtig wie die Ludwigstafel, die Wohnungslosenhilfe (jetzt Wohnungsnotfallhilfe) oder
die Bürgerbüros in Neckarweihingen und Poppenweiler um nur einige zu nennen.
Fazit zum Ergebnishaushalt:
− Wir benötigen eine starke Wirtschaft zur Sicherung der Arbeitsplätze und Steuereinnahmen
− eine kreative und innovative Wirtschaftsförderung
− eine hohe Disziplin auf der Ausgabenseite allgemein
− gute und erfolgreiche Arbeit des WIN-Ludwigsburg Teams und der Verwaltung zusammen mit dem Gemeinderat
Nun zum Finanzhaushalt und der Planung bis 2027: Bedingt durch die Ergebnishaushalte
2024.- 2027 sind bereits für 2024 ff. die Prioritäten bei den Investitionen genannt. Dem ist nicht
viel hinzuzufügen, da es sich ausschließlich um Investitionen handelt die 2024 dringend
notwendig sind. Bei Investitionen von über 300 Millionen bis 2027, davon 95 Millionen für das
BZW in den nächsten 4 Jahren gibt es keinen Spielraum mehr bei einem negativen
Zahlungsmittelüberschuss und einem negativen Finanzierungsmittelüberschuss sowie einer
notwendigen Kreditaufnahme von über 176 Millionen bis 2027, bei steigenden Folgekosten
wie Abschreibungen und Zinsen.
Dringende Investitionen sowie steigende Kredite sind jedoch unvermeidbar, da wir antizyklisch
denken und handeln müssen, zumal die Baubranche und das Handwerk dringend Aufträge
benötigt zur Sicherung der Arbeitsplätze. Wir müssen in die Zukunft investieren, dies gilt für
neuen Wohnraum ebenso wie für Bildung und Betreuung, Klima und Umweltschutz sowie
Mobilität, um nur einige Schwerpunkte zu nennen.
Aufgrund der finanziellen Situation sehen wir die FW keine Möglichkeiten weitere
Investitionsanträge zu stellen.
Fazit zum Finanzhaushalt der Zukunft:
– Um eine pro Kopfverschuldung, pro Einwohner von über 2.500 € in Zukunft zu vermeiden müssen dringend Konsolidierungsmaßnahmen umgesetzt werden. Wir wollen einen nachhaltigen und generationsgerechten Haushalt.
– Nur bei positiven Zahlungsmittelüberschüssen aufgrund positiver Ergebnishaushalte können wir uns die dringenden Investitionen in Zukunft leisten.
Für die Zukunft erwarten wir durch die Verwaltung Wertschätzung gegenüber den
Bürger*innen, eine bürgerfreundliche Verwaltung, soweit sie noch nicht vorhanden ist und
rechtzeitige Kommunikation bei Verwaltungsmaßnahmen die die Bürger*innen vor Ort
betreffen.
Unser Dank gilt abschließend den 4 Dezernenten an der Spitze Oberbürgermeister M. Knecht
für Ihren unermüdlichen Einsatz, Dank auch an die Kämmerei an der Spitze mit Herr Harald
Kistler die versucht hat uns trotz der angespannten Finanzlage Hoffnung zu machen, dass wir
es gemeinsam schaffen können.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!
Reinhardt Weiss
Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Ludwigsburg
Ludwigsburg 22.11.2023