Gestern wurde im Ludwigsburger Gemeinderat der Haushalt für das Jahr 2019 verabschiedet.
Nach Diskussionen in zwei vorangegangenen Gemeinderatssitzungen wurde der Haushalt mit den geänderten Anträgen vorgestellt.
Der Haushalt weißt neben vielen Investitionen in Schul- und Sozialbereich, sowie im Wohnungsbau auch den kompletten Stellenplan sowie Mittel für Grünflächen, Strassenbau, Digitalisierung, Bewerbung für die Landesgartenschau, Verbesserung des ÖPNV und die weitere Planung für ein BRT (BusRapidTransit) System in Verbindung mit Busbeschleunigungen.
Alle Fraktionen haben in den Sitzungen dann ihre Einigung signalisiert.

In der gestrigen Sitzung kam dieser Haushalt zur Abstimmung.
Jeder Fraktionsvorsitzender hielt noch eine kurze Stellungsnahme zum vorgelegten Haushalt ab.
Als Herr Prof. Vierling als Fraktionsvorsitzender der Grünen im Ludwigsburger Gemeinderat seine Stellungnahme abgab, lehnte er den Haushalt ab.
Als Begründung gab er an, dass die Fraktion der Grünen kein Geld für den BRT ausgeben möchte.
Ebenso sprach Frau Liepins als Fraktionsvorsitzende der SPD gegen den Haushalt aus. Auch ihre Begründung zielte auf die Millionenausgaben für den BRT, den ihre Fraktion nicht in diesem Maße unterstützen möchte.

Die Ablehnung des Haushaltes bedeutet, dass ALLE geplanten Ausgaben und Investitionen, sowie die Kosten der Personalstellen werden damit abgelehnt. Dies würde dazu führen, dass die Verwaltung Handlungsunfähig wäre! Diese Ablehnung trifft somit jeden Bürger der Stadt. Und dies nur, weil einige Personen Ihren Idealismus höher als das Gemeinwohl der Bürger stellen.

Zum Glück haben die anderen 21 Stadträte dem Haushalt zugestimmt und somit die Verwaltung im Jahr 2019 handlungsfähig bleibt.

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