Kreistagsfraktion im
Landkreis Ludwigsburg

An
Herrn Landrat Dietmar Allgaier
Hindenburgstr. 40
71636 Ludwigsburg 10. Mai 2020

Ergänzungsantrag Freie Wähler am 11.5.2020
zum Antrag der Freien Wähler vom 6. Dezember 2019 und der Vorlage TA-17/2020

Sehr geehrter Herr Landrat Allgaier,
die Kreistagsfraktion der Freien Wähler bringt folgenden Antrag ein.

Vorbemerkung:
Seit der gemeinsamen Verständigung vom Oktober 2018 zur Realisierung der Stadtbahn Ludwigsburg
und Umsetzung eines Vorlaufbetriebes zwischen Ludwigsburg und Markgröningen haben sich die
Rahmenbedingungen geändert, dazu gehören auf Bundes- und Landesebene folgende Neuregelungen:

1. Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz des Bundes (GVFG) wurde im Volumen auf 2 Mrd. €
pro Jahr erhöht und ein neuer Fördertatbestand „Reaktivierung von Schienenstrecken“ mit einem
Fördersatz von 90 Prozent aufgenommen.

2. Auch die Planungskosten bis zu 10 Prozent der Baukosten sind nunmehr im Rahmen des GVFGs
förderfähig.

3. Das Land hat ein Streckenreaktivierungsprogramm aufgelegt. Dabei wird auch die Strecke
Ludwigsburg – Markgröningen untersucht und mit Sicherheit bestens bewertet. Das Land
erwartet die Reaktivierung durch die Kommunen, finanziert aber anschließend die laufenden
Betriebskosten für die ersten 100 Kilometer reaktivierter Strecken (Windhundprinzip) nach dem
Landesstandard. Für Ludwigsburg – Markgröningen bedeutet dies, dass aufgrund der
prognostizierten Fahrgastzahlen von mehr als 5.000 pro Tag ein Halbstundentakt durch das Land
finanziert würde. Damit ergibt sich die einmalige Gelegenheit, den am meisten ins Gewicht
fallenden Kostenfaktor der Betriebskosten dauerhaft zu reduzieren und die beteiligten
Kommunen finanziell zu entlasten. Die Reaktivierung der Eisenbahnstrecke Markgröningen –
Möglingen – Ludwigsburg wird seit über 30 Jahren angestrebt. Diese Strecke hat ein enormes
Fahrgastpotenzial bei vergleichsweise geringen Investitionskosten. Andere Strecken in der
Region mit weniger Fahrgastpotenzial wurden schon lange reaktiviert. Den neuen
Rahmenbedingungen sollten Landkreis und Kommunen auf jeden Fall ihr weiteres Vorgehen
anpassen. Diese Chance zur Minderung der Bau- und Betriebskosten nicht zu nutzen, können wir
nicht verantworten. Die rasche Reaktivierung leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.

Der Ausschuss für Umwelt und Technik/Kreistag möge deshalb beschließen:

1. Mit einer Vereinbarung zwischen den Kommunen Ludwigsburg, Markgröningen und Möglingen
einen Vorlaufbetrieb auf der Bahnstrecke Ludwigsburg – Markgröningen zu organisieren. Bis zur
nächsten AUT-Sitzung am 3. Juli 2020 soll die Bereitschaft der unmittelbar beteiligten
Kommunen Ludwigsburg, Markgröningen und Möglingen erfragt werden. Falls die Kommunen
diesem Vorgehen zustimmen, soll auch zu dieser Sitzung im Juli ein Fahrplan für die
Reaktivierung nach Eisenbahn-Grundsätzen (EBO) vorgelegt werden, um die in der
Fahrplanstudie der DB aufgeführten weiteren Planungsschritte unverzüglich einleiten und den
Förderantrag stellen zu können.

2. Die Gründung des angestrebten Zweckverbandes soll parallel erfolgen und die in der AUTVorlage
dargelegten Punkte wie angesprochen zielorientiert abgearbeitet werden.

Gez. Gessler, Ilk, Weigele

Mit freundlichen Grüßen
Rainer Gessler
Lemberger Weg 21
71706 Markgröningen
Tel.: 07145 6658
0152-01541919
Mail: rainer.gessler@t-online.de

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