In seiner Rede zum Haushalt 2025 sieht Fraktionsvorsitzender Jochen Zeltwanger vor allem das gesellschaftliche Zusammenleben und damit die Prioritäten für die zukünftige Lebensqualität in Ludwigsburg. Die Freien Wähler als starke kommunale Kraft sind der Meinung, dass Ludwigsburg seit Jahren kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem hat und aktuell keinen ausgeglichenen Haushalt aufstellen kann und von der Substanz lebt.
Ziel muss ein wirklich generationengerechter Haushalt mit einer „schwarzen Null“ sein. Dabei kann auch Luft und Energie für kreatives Neues entstehen und so unsere Stadt mit neuen Qualitäten weiterentwickeln. Sparen muss ohne Ausdruck der eigenen Ideologie erfolgen und es braucht ehrliche Angebote an alle. Standards müssen reduziert werden und einfache, unkomplizierte Lösungen sind gefordert. Wir brauchen den Mut über die Teilinteressen hinaus auf das große Ganze zu blicken. Es muss zählen, was am Ende real herauskommt.
Die Freien Wähler sehen ihre Verantwortung im Bereiche Jugend und Bildung und ihre Kompetenz die Bebauungspläne der Stadtteile neu festzulegen, um Wohnraum im Bestand zu erhalten, verbessern und kostengünstig neuen zu schaffen. Bürokratie und komplizierte Gesetze müssen abgebaut werden für eine effiziente Verwaltung und Erhöhung von Mehrwerten. Zusagen von Bund und Landesregierung können erst dann umgesetzt werden, wenn die kommunale Finanzierung gesichert ist. Wer bestellt, der zahlt!
Im Einzelnen fordern die Freien Wähler im Haushalt 2025:
- Die Mehrheit der Fraktion ist bereit die Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes von 385 auf 400 nur dann mitzutragen, wenn die städtischen Einsparungen bei den Verwaltungskosten für 2026 auf 4 Mio. Euro und für 2027 auf 6 Mio. Euro zusätzlich gesteigert werden.
- Erhalt des Projekt Connect in der Villa Barock als niederschwelliges Angebot für die jungen Menschen in Ludwigsburg für die nächsten 3 Jahre und ab Sommer 2025 dieses optimieren.
- Erhalten der Unterstützung von Schullandheimaufenthalten für finanzschwache Familien.
- Streichen der Finanzzuschüsse für Abschlussfeste der Schulen, aber gleichzeitig die verbilligte Überlassung städtischer Räume
- Verzicht auf den teuren Umbau des Kreisverkehr Sternkreuzung und kein Versetzen der Schlange. Stattdessen nur die aktuelle Gestaltung mit schlichten Randsteinen für 250.000 Euro verkehrssicher zu fassen. Einsparung inkl. Fördergelder: 3,25 Mio. Euro.
- Einsparen von 1 Mio. Euro aus dem aktuellen Budget für Straßensanierungen in Nebenstraßen.
- Prüfen der finanziellen Auswirkung für eine gerechte Verteilung der Gebühren des Bewohnerparkens in der Gesamtstadt. Statt 180 Euro Reduzierung auf einheitlich 100 Euro.
- Ersatzloses Streichen der LB-Navi-App zum 1.1.2025.
- Städtische Neubauten, z.B. Kindergärten, sind künftig so zu planen, dass darüber zusätzlich mehrere Geschosse mit Wohnungen gebaut Ziel: Optimierung Städtebau, höher und Kompakt Bauen.
- Alle Aufgaben rund um die Werbesatzung ab 1.1.2025 sind für 2 Jahre auszusetzen.
- Alle internen und externen Kosten des Verkehrsleitsystems aus den Jahren 2020-2024 sind detailliert aufzulisten, um Einsparpotentiale zu identifizieren (Prüfauftrag)
- Objektive Ermittlung der aktuell „baurechtlich notwendigen Stellplätze“ für das Blühende Barock und eine Neubewertung auf Grund der tatsächlichen Nutzungen mit z.B. Gastronomie- und Eventflächen, die es früher zum Zeitpunkt der Genehmigung nicht gab und die zusätzlich zu wesentlichen Änderungen bei den Öffnungszeiten geführt haben. Das Blüba trägt ab 2025 – mit Unterstützung des Landes BW – die Kosten für seine erforderlichen Parkplätze selber.