Starker Auftritt des Freie Wähler Landesverbandes Baden-Württemberg e. V. in Ludwigsburg mit den Freien Wählern der Region Stuttgart und den Kommunalen Spitzenverbänden Gemeindetag, Städtetag und Landkreistag. Die Kommunalwahlen 2019 sind wichtige Wahlen. Und es gibt noch viel zu tun – gegen Populismus und sinkende Wahlbeteiligung.

Landesvorsitzender BM Wolfgang Faißt konnte in der voll besetzten Musikhalle in Ludwigsburg, nicht nur den Hausherrn OB Werner Spec, sondern auch alle Vertreter der kommunalen Spitzenverbände in Baden-Württemberg, Präsident Roger Kehle vom Gemeindetag, Vorstandsmitglied OBin a.D. Gudrun Heute-Bluhm vom Städtetag und Dr. Alexis von Komorowski vom Landkreistag begrüßen.
In seiner kommunalpolitischen Auftaktrede zeigte Landesvorsitzender Faißt die zentralen Wahlkampfthemen der Freien Wähler im Land auf. Freie Wähler räumen dem bürgerschaftlichen Engagement klare Vorfahrt ein. „Menschen beteiligen heißt zuerst Menschen zuhören, Menschen ernst nehmen, sie unterstützen und mit ihnen Lösungen entwickeln“. Nur so könne der Parteienverdrossenheit wirksam entgegen getreten werden. Freie Wähler legen in ihren Wahlaussagen auch einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Wohnungsnot in unseren Städten. „Wohnraum zu erwerben muss möglich sein und wohnen bezahlbar. Dazu brauchen wir keine Verhinderungsinstrumente von neuen Baugebieten, kein Bremsen der Landesregierung, sondern Wohnbau-förderprogramme, die auch wirklich greifen“, so der Landesvorsitzende.

Einen weiteren Schwerpunkt nahm in seiner Rede das Thema Vorfahrt für neue Mobilität und mehr ÖPNV ein. Fahrverbote ärgern die Bevölkerung, schaffen Verdruss und vernichten Arbeitsplätze und Autowerte. Gestalten sei angesagt. „Wir brauchen mehr Verkehrsplaner, mehr Investitionen in den ÖPNV, den Radverkehr und in innovative Antriebskonzepte“, forderte Faißt weiter. Auch das Thema Finanzen sparte der Landesvorsitzende nicht aus. Freiraum für die Zukunft gebe es nur, wenn man gut mit Geld umgehe. Und Freie Wähler hätten in den Städten, Gemeinden und Landkreisen in den letzten Jahren immer wieder ihren Blick für das Machbare und Finanzierbare unter Beweis gestellt.

Dass Freie Wähler stark in der Region Stuttgart vertreten sind und dies auch so bleiben müssen, unterstrich der Waiblinger Oberbürgermeister und Fraktions-vorsitzende der Freien Wähler in der Region Stuttgart, Andreas Hesky. In seiner kämpferischen Rede zeigte er die besonderen Herausforderungen in den wichtigen Bereichen wie Gewerbeflächen, Wohnungsbau, schnelles Internet und den Fragen der Mobilität auf. Überall stoße man dabei auf Mangel! „Nur mit mehr Gewerbeflächen, freier Fahrt für mehr Wohnbauflächen, weniger Stau und einem besseren ÖPNV“, wird unsere Region Stuttgart zukunftsfähig bleiben, warb der Fraktionsvorsitzender OB Hesky für die Anliegen der Freien Wähler in der Region.
Wie man die Bürgerschaft einbinden und sie motiviert in nahezu allen Aufgabenbereichen mitgestalten lassen kann, zeigte der Herrenberger Oberbürgermeister Thomas Sprißler in seinem Vortrag auf. Als „Vater der Mitmachstadt Herrenberg“ hat er das Leitbild der „Mitmachens“ vorbildlich in Herrenberg umgesetzt. Ein Leitbild, das gelebt wird, ein Bürgertopf, der Geld bereitstellt, eine aktive Kinder- und Jugendbeteiligung, Anerkennungs- und Wertschätzungskultur und ein digitales Mitmachportal sind wirksame Bausteine in seiner Konzeption. „Freie Wähler setzen auf Mitmachen, das ist immer besser als meckern. Und wir nutzen so das Potenzial, die Ideen und bringen Motivation in die Bevölkerung“, so OB Thomas Sprißler.

In der anschließenden Gesprächsrunde mit den kommunalen Spitzenverbänden stellte Landesvorsitzender Faißt die Frage nach der Bedeutung der Kommunalwahlen. Dr. Alexis von Komorowski sprach dabei von einer „Erregungsdemokratie“, in der wir gerade leben und zeigte auf, dass die anstehenden Wahlen besonders wichtig seien, weil sie zeigten wie robust unsere Demokratie sei, angesichts der Gefahren durch Rechtspopulisten, weniger vollen Kandidatenlisten und einer zurückgehenden Wahlbeteiligung. Präsident Roger Kehle forderte dazu auf, mehr darüber zu reden, was in unseren Städten und Gemeinden gut funktioniere, wie z.B. die Infrastruktur mit Wasser- und Stromversorgung oder Abwasserbeseitigung. Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Gudrun Heute-Bluhm vom Städtetag nannte gleich drei Gründe, warum die Wahlbeteiligung aus ihrer Sicht rückläufig sei: Die Bürger lesen weniger Zeitung und hätten dadurch weniger Bezug zu ihrer Kommune. Zudem sei die Kommunikation der Städte mit ihren Bürgern auch über die sozialen Medien noch sehr verbesserungsbedürftig. Und nicht zuletzt hätten viele Bürger den Eindruck gewonnen, dass „die sowieso machen, was sie wollen“. Hier sei noch viel zu tun, um der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Wirksame Gegenmittel hatte die Chefin des Städtetages auch parat: „Wir müssen verstärkt Vorbild sein und klar sagen, wofür wir einstehen und was getan werden muss. Und das gilt besonders in den sozialen Netzwerken, in denen junge Menschen aktiv sind“, so Heute-Bluhm. Die Meinung, dass Kritik allein schon Dinge verändere, sei ein Trugschluss, man müsse schon etwas tun.

Dass die Gestaltungsspielräume in den Gemeinden dabei auch enger werden, zeigte Präsident Roger Kehle an Ende der Runde auf: „Wir in den Städten und Gemeinden werden zu oft über den goldenen Zügel regiert und von der Landesregierung mittels Förderprogramme in eine Richtung gedrängt“. Dabei sollte der „Föderalismus-Freund“ Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Gemeinden dieselbe Freiheit einräumen, die er gegenüber dem Bund einfordert, so Roger Kehle. Vor Ort wisse man am besten, wo es gerade fehlt und was zu tun sei.
Im weiteren Verlauf des Freie Wähler Tages standen noch weitere Impulse zur Kommunalwahl 2019 und Regularien auf dem Programm. Dabei stellte der Landesvorsitzende für die Freien Wähler im Land nochmals klar den Markenkern in den Vordergrund: 1. Freie Wähler machen Kommunalpolitik im Verein und nicht in einer Partei. 2. Freie Wähler haben kein zentrales Wahlprogramm, sondern engagieren sich für die beste Lösung vor Ort. 3. Freie Wähler sind eine Bürgerbewegung, die auf zuhören, motivieren und mitmachen setzen. „Damit versuchen wir am 26. Mai 2019 wiederum stärkste kommunale Kraft zu bleiben und unsere Sitzzahlen noch zu steigern“, so BM Wolfgang Faißt.

Ansprechpartner bei Fragen:

Landesvorsitzender BM Wolfgang Faißt Mobil: 0163 – 7061 120 Festnetz Stadt Renningen: 07159-924-120 Landesgeschäftsführer Friedhelm Werner Mobil: 0171 – 621 8878 Festnetz: 0711 – 640 48 35 Homepage: www.freiewaehler.org

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