Haushaltsrede für 2020 vom 20.11.2019

Nov 21, 2019 | Uncategorized

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, und sehr geehrte Bürgermeister/in
meine Damen und Herren Gemeinderäte
liebe Bürgerinnen und Bürger

Zunächst auch von uns Dank und Anerkennung an die Kämmerei für die Darstellung und Transparenz des Haushaltes 2020, der seit 7 Jahren Doppik für noch mehr Klarheit und Wahrheit sorgt, obwohl durch weitere Umstrukturierungen, was Verwaltungsleitung, kommunaler Kilmaschutz und Wirtschafsförderung betrifft, der Vergleich nicht uneingeschränkt möglich war.

Es ist ein vergleichsweise solider Haushalt, zumal die fetten Jahre, dank gutgehender Konjunktur, noch anhalten und die Steuereinnahmen ständig steigen. Dies führt dazu, dass wir von keinem strukturellen Defizit mehr reden und die Ergebnishaushalte der Jahre 2020 – 2023 locker die erhöhten Nettoabschreibungen ausgleichen und insgesamt zu stabilen Zahlungsmittelüberschüssen führen.
Geht es dem Haushalt gut, geht es auch der Stadt gut. Soweit erfreulich, auch Dank der Ertragskraft unserer Wirtschaftsunternehmen.
Dass neue Besen gut kehren hat unser neuer Oberbürgermeister bei der Haushaltseinbringung aufgezeigt nach dem Motto „Zu guten, pragmatischen Lösungen für die Menschen in unserer Stadt zu finden, dogmatische Grenzen zu überwinden, finanzielle Herausforderungen anzunehmen und sie aktiv gestalten“.
Dazu gehören ein Miteinander aller Beteiligten und Betroffenen, eine Strategiediskussion und neue Zielsetzungen, sowie Vernetzung der Aufgaben und Themen.
Soweit sogut.

Voraussetzung für einen positiven Ergebnishaushalt ist dabei immer noch, dass wir die Folgekosten der Investitionen im Auge behalten und dass uns die konjunkturabhängigen Steuereinnahmen, und das sind immerhin 80% der gesamten Steuereinnahmen, nicht wegbrechen.
Es muss also auch aus der Sicht eines zuversichtlichen Kaufmannes ein Plan B erstellt werden, um bei geringeren Erwartungswerten agieren zu können. Die Stellschrauben dafür sind zum einen Steuererhöhungen oder zum anderen Kosteneinsparungen. Steuererhöhungen sind für die Freien Wähler noch nicht notwendig. Dafür lohnt es sich, über Kosteneinsparungen nachzudenken, um immense Kreditaufnahmen zu vermeiden und langfristig einen generationsgerechten Haushalt zu sichern.
Klar dabei ist aus unserer Sicht, dass Pflichtaufgaben vor Freiwilligkeitsleistungen gehen. Auch ein antizyklisches Verhalten kann helfen, einen Haushaltsplan noch besser zu machen, so kann es auch ratsam sein, an der einen oder anderen Stelle auch einmal nur das Allernötigste zu machen, zumal momentan Preise für Bauprojekte und Sanierungen auf dem aller-höchsten Niveau liegen und wir aus personellen und finanziellen Gründen vielfach gar nicht die Möglichkeiten haben, alle eingestellten Projekte zu realisieren.
Eine weitere Stellschraube für die Kosteneinsparungen ist der Personal- und Stellenplan, der aufgrund der Entfristung befristeter Verträge für Gemeinderäte oft eine Wundertüte ist.
Nach heftigen Diskussionen im Vorfeld der Gemeinderatsklausur und weiteren Diskussionen im Oktober ist es immerhin gelungen von ursprünglichen 105 Mio. Personalkosten eine Kürzung i. H. v. ca. 7,5 Mio. hinzuzaubern, mit der Maßgabe dass in der Konsolidierungsrunde eine hohe Zahl an Stellen gestrichen wurden, die uns aber nach meiner Auffassung in den kommenden Jahren wieder einholen werden, obwohl nach der Personalkostenplanung 2021 – 2023 pro Jahr nur ca. 3 Mio. Kostensteigerungen eingeplant sind, die offensichtlich hauptsäch-lich auf Tariferhöhungen beruhen. Insoweit ist es vielleicht möglich durch Fluktuation und wei-teren Prozessoptimierungen sowie schlanker Verwaltung und deutlich weniger Bürokratie von erheblichen Stellenzugängen in Zukunft abzusehen.

Neben der bedenklichen Personalkostenentwicklung die 2020 dennoch zu einem positiven Ergebnishaushalt führt, ist es schon mutig für die Jahre 2021 – 2023 von weiteren Steuereinnahmensteigerungen i. H. v. insgesamt 10 Mio. auszugehen.
Hinzu kommen die Folgekosten aller weiteren Investitionen, die über das Jahr 2020 hinaus anstehen. Auch ist die Liquidität bis 2023 nur deshalb gesichert, weil durch den Verkauf von Grundstücken ein Überschuss von ca. 22 Mio. vereinnahmt wird.
Bleibt bei geringeren Steuereinnahmen und weiter steigenden Kosten dann, neben hoher Kreditaufnahmen, das Sparziel 2021 – 2023 ein globaler Minderaufwand von insgesamt 21 Mio. und mehr, der zu schmerzlichen Kürzungen bei den Transferleistungen führen wird?
Eine Möglichkeit den Liquiditätsbedarf zu verbessern ist natürlich die Kreditaufnahme, die sich laut Vorschau bis 2023 um 73 Millionen Euro erhöht, davon sind 30 Millionen Euro für 2020 eingeplant. Dies bedeutet aber eine zusätzliche Liquiditätsbelastung des Ergebnishaushaltes pro Jahr mit 400.000 Euro je 10 Millionen Euro Schulden also für allein 2023 ca. 3 Millionen.
Dass Schulden eigentlich nichts Schlimmes sind, solange sie rentierlich sind, weiß jeder Kaufmann. Generationsgerecht ist dies allerdings nur dann, wenn es mittelfristig möglich ist über den Kapitaldienst die Zinsen und Tilgung der Darlehen zu leisten.
Wenn die Aussage neu denken und bewegen ernst genommen wird, heißt das, dass die Kar-ten für den Haushalt neu gemischt werden müssen, weg von ideologischen Grundsätzen und hin zu pragmatischer und wirtschaftlich vernünftiger Politik.

Dazu haben die Freien Wähler natürlich Feststellungen, Fragen und Forderungen:

Es ist richtig

  • dass weiter in Bildung investiert wird, deshalb verstehen wir nicht die Streichliste für nicht umgesetzte Maßnahmen im Finanzierungszeitraum 2020 – 2023
  • dass Straßensanierungen dringend notwendig sind, dazu gehören auch Radwege die zur Sicherheit der Radfahrer beitragen
  • dass der Entwicklungsbereich Ost und der Sportpark Ost endlich umgesetzt werden
  • dass der große Umbau Wilhelmsbau und Obere Marktstraße für 40 Mio. um mehrere Jahre verschoben wurde
  • dass die Verwaltung bei den Personalkosten deutliche Signale gesetzt hat, übrigens
    auch mit Zustimmung des Personalrates

es ist richtig

  • dass zunächst keine GewSt- und GrSt-Erhöhungen geplant sind
  • dass bei den Gebühren angemessen Erhöhungen stattfinden, da bei steigenden Kosten der Kostendeckungsgrad unverantwortlich höher wird, aber immer unter der Prämisse der Daseinsvorsorge und der Tatsache, dass Kommunen keine gewinnorientierten Unternehmen sind
  • dass die Lehrschwimmbäder erhalten bleiben und 2020 das Landesturnfest mit 353 T bezuschusst wird.
  • dass bei den Transferleistungen weitgehend keine Kürzungen vorgenommen wurden
  • dass die städtischen Unternehmen wie SWLB und WBL Dividenden ausschütten, davon jedoch die WBL 1,5 Mio und die SWLB 0,50 Mio (s. Antrag).
  • es richtig und notwendig die Beratungsstelle für Wohnsicherung mit 70 T und mehr zu bezuschussen, zumal immer mehr Menschen durch immense Mietsteigerungen der Weg in die Obdachlosigkeit droht

Aber wenn wir neu denken und uns bewegen sollten stellen sich auch Fragen:

  • Warum muss die Innenstadtentwicklung insbesondere Schillerplatz und Arsenalplatz ab 2022/23 mit 1,7 Mio. auf die Investitionsliste, zumal die Baumaßnahmen der KSK genug Einschränkungen für den ÖPNV, PKW-Verkehr und den Einzelhandel bedeutet?
  • Warum wurde die Maßnahme für den zentralen Omnibusbahnhof verschoben, obwohl vor nicht allzu langer Zeit die Dringlichkeit wegen zugesagtem Zuschuss betont wurde?
  • Warum werden alleine 2020 ff. ca. 22 Mio. für die Busbahn bzw. Trasse incl. Planung in den Haushalt gestellt, obwohl wir immer noch nicht wissen, wie die Mobilität insbe-sondere in der Innenstadt Ludwigsburg aussehen soll. Hier muss dringend im 1.Halbjahr 2020 eine Entscheidung getroffen werden, auch im Hinblick auf die kom-mende Haushaltsentwicklung 2021 – 2025.
  • Warum wird bei den Sporthallen nicht der Antrag bezüglich Generalunternehmer im Hinblick der hohen Investitionen im Hochbauamt in den kommenden Jahren ernst genommen? Andere Städte praktizieren dies bereits um sowohl zeitlich als auch finanziell effektiv voranzukommen. Dies gilt übrigens auch für Kindertageseinrichtungen und Schulen.
  • Was geschieht bei Plan B, wenn die Steuereinnahmen sinken?
    Es muss uns klar sein, dass globaler Minderaufwand als Sparziel mit 4 Mio. 2021 und 8 Mio. bzw. 9 Mio. in den Folgejahren zu erheblichen Einschränkungen bei den Trans-ferleistungen führen wird.
  • Warum soll der Eigenbetrieb TELB statt bisher 7 Mio. nunmehr 8,5 Mio. erhalten ohne weiterer Beratung der Gewinn- und Verlustrechnung bzw. Bilanz 2020 in dem der Ergebnis- und Finanzhaushalt erst sehr kurzfristig vorgelegt wurde? (s. Antrag).
  • Was geschieht, wenn das letzte Tafelsilber, nämlich der Verkauf von Bauplätze durch Umsetzung der notwendigen Baugebiete, veräußert ist?
    Sind dann neben 73 Mio. Kreditaufnahme bis 2023 in welcher Höhe weitere Kreditauf-nahmen notwendig?
  • Wie entwickelt sich die pro Kopf-Verschuldung?
    Wird einer der wichtigen 4 Indikatoren noch erfüllt?
    Ist dies dann nachhaltig und generationengerecht?
  • Sind aufgrund der noch nicht finanzierten Projekte wie Ziel, Bustrasse Ost-West-Achse Unterführung Bahnhof, Entwicklung Nestle-Areal weiterer Kita`s und Schulen u. a. die 4 Haushaltsindikatoren aus Sicht eines zuversichtlichen Kaufmannes noch zu halten?
  1. mit Liquiditätsüberschuss Rücklage bilden
  2. einen jährlichen Zahlungsüberschuss in der Höhe zu erzielen, damit die Netto-abschreibungen finanziert werden können
  3. einen positiven Ergebnishaushalt zu erwirtschaften und
  4. im Interesse eines generationengerechten Finanzhaushaltes die pro Kopf Verschuldung pro Einwohner in den kommenden Jahren nicht zu verdoppeln.

Aufgrund der Fragen, die durchaus noch erweitert werden könnten ist es deshalb dringend notwendig im 1.Quartal 2020 eine neue Finanzstrategie sowie neue Zielsetzungen zu beraten, die dogmatische Grenzen überwindet und zu pragmatischen Lösungen führt. Ob dies gelingt hängt auch von den zukünftigen Prioritäten und den damit verbundenen Pflichtaufgaben ab.

Es wäre jetzt zu kurz gesprungen damit die Haushaltsrede an dieser Stelle zu beenden.

Natürlich haben die Freien Wähler auch Forderungen, Anregungen und Anträge im Tornister:

Wir fordern

  • durch mehr Effizienz und Prozessoptimierung i. V. mit der Digitalisierung und Abbau von Bürokratie die Personalkosten wie geplant, auch für die Folgejahre in den Griff zu bekommen.
  • Die Kreditaufnehmen getrennt in rentierliche Darlehen und Darlehen für die Infrastruktur und Daseinsvorsorge darzustellen und vor weiteren Kreditaufnahmen die Kosten für bestimmte Projekte zu streichen oder deutlich zu kürzen, wie z. B. Neckarsteg beim Freibad, Umgestaltung Uferwiesen oder Naturbadesee
  • Unsere bisherigen Anträge zu Standardsenkungen, Einführung eines Controllers in unserem Sinne, Entzerrung der Investitionen, Umsetzung von KSiS und den Antrag zur zentralen Innenstadtentwicklung verbunden mit einem innerstädtischen Verkehrskonzeptes weiter umzusetzen.
  • Bei zukünftigen Projekten, dazu gehören auch die Sporthallen, verstärkt Generalunter-nehmer oder Übernehmer einzusetzen. Dies gilt auch für Kindertageseinrichtungen und Schulen.
  • Dringend ist auch der Neubau für die Toiletten der Schubartschule in Eglosheim (s. Antrag).
  • Maßnahmen zum Klimaschutz sind ernst zu nehmen und haben höchste Priorität. Zur Vermeidung von Fahrverboten ist das Programm „Saubere Luft“ im Jahr 2020 weitgehendst abzuschließen. Die Beschlüsse zum Klimaschutz der Bundesregierung ist nicht der große Wurf in Anbetracht der rasanten Erderwärmung. Auch die hohen Subventionen für die reine E-Mobilität sind keine Lösung für die Zukunft der PKW`s sondern Hybridantriebe mit synthetisch hergestellten CO² neutralen Brennstoffen oder Wasserstoff, erzeugt mit regenerativer Energie.
    Unsere Anträge für eine 30er Zone Wilhelmstraße, Einschränkungen für Schottergärten oder Förderung der Steillagen am Neckar sowie der Ausbau regenerative Energie-erzeugung bei den Stadtwerken sind Maßnahmen, die sich in der Summe vieler kleiner Maßnahmen durch die Kommunen erfolgreich auswirken.

Wir fordern weiter

  • eine gute Wirtschaftsförderung auch in der Zukunft mit weiterer Verbesserung der Infrastruktur wie z. B. Straßensanierungen und Breitbandversorgung sowie Angebote für vermarktbare Gewerbeflächen wie z. B. die Flächen der Kleingartenanlagen und eine enge Zusammenarbeit mit den Unternehmern in der Weststadt mit dem Netzwerk „Living LaB“ ist ebenso wichtig wie die Innenstadtentwicklung nicht nur für den Einzelhandel sondern auch für Freiberufler, Apotheker und andere Dienstleister.
    Dazu gehört neben einem intelligenten Innenstadtver-kehrskonzept eine zielführende Lösung für den Schillerplatz und Arsenalplatz i. V. m. dem Staatsarchiv.
    Dass wir keine Autofahrervereinigung sind betone ich an dieser Stelle wie im Vorjahr ausdrücklich. Wenn durch den Ausbau der Radwege mehr Arbeitnehmer vom PKW auf das Fahrrad umsteigen und durch Parkhäuser in der Weststadt und auf der Bärenwie-se, sowie Reduzierung des PKW-Suchverkehrs durch Digitalisierung und weiterer Verbesserung des Busverkehrs der PKW-Verkehr in der Innenstadt deutlich vermindert wird, sind wir selbstverständlich bereit über eine attraktive Fußgängerzone in der In-nenstadt nachzudenken, zumal einer unserer Grundsätze ist, immer der besten Lösung zuzustimmen, auch wenn sie von anderen kommt.
    Unabhängig von den Verkehrslösungen der beschleunigten Bustrassen durch die In-nenstadt, ist es uns wichtig, dass die Reaktivierung der Eisenbahnstrecke Markgröningen – Ludwigsburg – Kornwestheim sofort umgesetzt wird.
  • eine kluge Wohnbaupolitik auch unter sozialen Gesichtspunkten in Zusammenarbeit mit privaten und gewerblichen Investoren ist uns wichtig. Ob damit in den nächsten 4 Jahren 1500 oder 1800 WE errichtet werden, ist für uns zweitrangig und auch abhän-gig von der Entwicklung unserer Baugebiete.

    Wichtig ist uns, dass im Fuchshof der Gleichklang zwischen Wohnen, Sport und Grün-flächen beachtet wird, getreu nach einem weitern Grundsatz der Freien Wähler, immer die beste Kombination zwischen Ökonomie und Ökologie zu wählen. Die Vorlage 352/19 mit der Variante B ist dazu der richtige Weg.
    Bedenklich aus unserer Sicht ist, dass aufgrund der knappen Entscheidung im Ge-meinderat das Baugebiet Gämsenberg nicht sofort umgesetzt werden kann und um ein weiteres Jahr verschoben wird, obwohl alle Stadträte wissen wie hoch der Wohnungsbedarf in Ludwigsburg ist.

  • Wir beantragen die Dividende der WBL zu erhöhen und bei der SWLB zu kürzen mit der Begründung, dass die WBL durch die steuerliche Ausschüttungssperre in den letzten 10 Jahren Rücklagen bilden konnte und durch umfangreiche Bautätigkeit in den kommenden Jahren mit guten Erträgen zu rechnen ist (s. Antrag).
  • Aufgrund der unzähligen Projekte die geplant und teilweise zurückgestellt wurden, for-dern wir eine aktuelle Prioritätenliste seitens der Verwaltung bis zum Frühjahr 2020 im Rahmen der Gemeinderatsklausur (s. Antrag).
  • wir fordern auch, aufgrund der geplanten und noch umzusetzender Projekte die ent-sprechenden Folgekosten, in der Planung der Ergebnishaushalte für die Jahre 2024 – 2026 darzustellen. Die Folgekosten für jedes Projekt sind in Zukunft in den entsprechenden Beschlussvorlagen darzustellen (s. Antrag).

Am Ende der heutigen Aussagen bitte ich um Verständnis, wenn die eine oder andere Feststellung vielleicht korrekturbedürftig ist und manches im Haushaltsplan übersehen oder nicht erkannt wurde, aber bitte haben Sie Verständnis, dass ein Haushaltsplan mit über 600 Seiten nicht einfach in 2 Wochen durchzuarbeiten ist, wenn man bedenkt, dass die Stadtverwaltung bereits seit Monaten über dem Haushalt gebrütet hat und Stadträte im Ehrenamt keine Übermenschen sind.

Als Fazit ist festzustellen, dass die Finanzlage der Stadt noch gut ist, dass wir zu Recht in die Zukunft der Stadt investieren und dass die Stadtverwaltung bedingt durch die gute Zusam-menarbeit mit dem Gemeinderat für 2020 eine kaufmännisch vernünftige Ertrags- und Finanzplanung vorgelegt hat.

Unsere Anerkennung an OB Knecht, der in kurzer Zeit bemerkt hat, wie wichtig in den kom-menden Monaten und Jahren der Austausch mit dem Gemeinderat und der Stadtverwaltung sein wird nach dem Motto „neu denken und bewegen“.
Dies bedeutet aber nicht, dass wir bei sachlicher Diskussion auch die eine oder andere Auffassung vertreten werden als die Verwaltungsspitze, soweit es nach unserem gesunden Men-schenverstand notwendig ist.

Am Ende gilt unser Dank dem Fleiß der Mitarbeiter aus der Stadtverwaltung, die zum großen Teil bis ans Limit arbeiten und mit Überstunden belastet sind.
Ein besonderer Dank gilt den unzähligen Ehrenamtlichen, die mit hohem Engagement in vielen Vereinen und sozialen Einrichtungen tätig sind, die es auch geschafft haben, zusammen mit der Stadtverwaltung an der Spitze Bürgermeister Konrad Seigfried, die Flüchtlingsunterbringung auch im Jahr 2019 zu bewältigen und hier zusammen mit dem Gemeinderat und der Bevölkerung auch in der Zukunft zu gemeinsamen Lösungen aufgefordert sind.

Wir bedanken uns ausdrücklich bei der Verwaltungsspitze mit einem neuen Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht, der sich innerhalb sehr kurzer Zeit schon sehr intensiv und sehr gut eingearbeitet hat, einem kollegialen und ausgleichenden Bürgermeister Konrad Seigfried sowie einem immer freundlichen und fleißigen Bürgermeister Michael Ilk und einer hochengagierten und fachlich kompetenten Bürgermeisterin Gabriele Nießen, die uns leider wieder viel zu früh verlassen wird. Wir wünschen ihr natürlich für die Zukunft nur das Beste und viel Erfolg in Bremen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Reinhardt Weiss
Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Ludwigsburg