Mit einer Online-Petition beim Deutschen Bundes-tag machen die Freien Wähler aus dem Landkreis Esslingen Front gegen die nach ihrer Meinung nicht korrekt aufgestellten Messanlagen beim Feinstaub.
Die seit 1. Januar bzw. 1. April 2019 verfügten Fahrverbote für Dieselautos bis Euro 4 bewegen nicht nur die Fahrzeugeigner in Stuttgart und im betroffenen Umland. Viele Menschen darüber hinaus erkennen eine unverständliche Ungleich-behandlung, wenn sie die Situation in anderen EU-Staaten beobachten. Obwohl in einer Reihe europäischer Großstädte deutlich schlechtere Luftverhältnisse als in Stuttgart herrschen, werden dort Fahrverbote entweder überhaupt nicht verhängt oder deutlich flexibler gehandhabt.
Wie kann das sein, obwohl die Grenzwerte in der ganzen EU gleich sind? „Das treibt uns schon eine Weile um“ sagt Bürgermeister Bernhard Richter, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Kreistag Esslingen.

Viele meinen, das liege an den Vorgaben der EU. Das scheint aber gar nicht so zu sein. Die EU-Vorgaben sind in die 39. Änderung der Bun-desimmissionsschutzverordnung eingeflossen. Obwohl die EU ganz konkrete Vorgaben für das Aufstellen von Messstellen geregelt hat, hat dies der Bundestag bei der Umsetzung in nationales Recht „etwas locker“ formuliert. Dadurch gelten in Deutschland andere Regeln als in den übrigen Län-dern. „Das ist ungerecht, führt faktisch zur Enteignung von Dieselbesitzern, gefährdet im großen Stil Arbeitsplätze und belastet durch den Ausweichver-kehr die Städte und Gemeinden im Umland der Fahrverbotszonen“ kritisiert Richter mit Nachdruck. „Dagegen wollen wir uns wehren“, ergänzt er.

Als Beispiel nennt er die Messstelle am Neckartor in Stuttgart. Die Richtlinie 2008/50/EG der EU fordert, dass Messstellen nicht zu kleinräumig, mit ausrei-chendem Abstand zu Emissionsquellen messen, so-dass sich Emissionen ausreichend mit der Umgebungsluft vermischen können. Dazu gehört, dass Messstellen repräsentativ für 100 Meter Straßenabschnitt sein müssen und dass im Umkreis von 270 Grad über mehrere Meter der Luftstrom um einen Messeinlass nicht durch Hindernisse (Gebäude, Bäume, usw.) beeinträchtigt werden darf. Die Freien Wähler haben erhebliche Zweifel, ob das eingehalten ist. Sie fordern daher, dass ein öffentlich verei-digter Sachverständiger bestätigen muss, dass die EU-Vorgaben auch tatsächlich umgesetzt sind. „Für alles Mögliche gibt es DIN-Normen und Zertifikate – bei Feinstaubmessstellen darf dies aber eine Be-hörde einfach festlegen“, bemängeln die Freien.

Die Petition ist bereits eingereicht und wird im Moment von der Verwaltung des Petitionsausschusses geprüft. Wenn sie online geht, müssen innerhalb von 4 Wochen 50.000 Unterzeichner zusammen kom-men. Dann erzwingt dies eine öffentliche Diskussion im Petitionsausschuss.
Der Zeitpunkt ist vor der Europawahl bewusst gewählt. An den Infoständen zur Wahl soll kräftig dis-kutiert werden. Angesichts der hohen Zahl an Betroffenen nicht nur in der Region Stuttgart, sondern im gesamten Bundesgebiet, rechnen die Freien Wähler mit einer regen Beteiligung und großen Unter-stützung für die eingereichte Petition.

Ansprechpartner
Bürgermeister
Bernhard Richter
Schorndorfer Straße 28/1
73262 Reichenbach
Fon 07153-500530
Fax 07153-95702101
Mail: richter@reichenbach-fils.de
www.Freiewaehler.de